Hamas-Regierung droht Bankrott
EU dreht Palästina den Geldhahn zu

Der EU-Kommission ist der Geduldsfaden gerissen: Laut Kommissionssprecherin Emma Udwin wurden die Hilfszahlungen an die Palästinenser gestoppt. Der Hamas-Regierung droht damit der Bankrott.

HB BRÜSSEL. Die Finanzhilfen würden "für den Moment" unterbrochen, hieß es. Es drehe sich um die gemeinsamen Hilfszahlungen, die von der EU-Kommission verwaltet werden, und nicht um bilaterale Hilfen der einzelnen EU-Mitglieder. Am Montag werde die Kommission die Minister der Europäischen Union (EU) darüber informieren, sagte ein britischer Vertreter.

Die Außenminister sollen dann darüber beraten, wie langfristig mit den Finanzhilfen an die Palästinenser verfahren werden soll. Grund für den Zahlungsstopp sei, dass die Hamas-Regierung den Forderungen der internationalen Gemeinschaft nach einer Anerkennung des Existenzrechts Israels, einem Gewaltverzicht und der Einhaltung der bisherigen Vereinbarungen im Friedensprozess nicht nachgekommen sei.

Nach ihrem überraschenden Wahlsieg hat die radikal-islamische Hamas die Regierung in den Palästinensergebieten übernommen. Die Organisation wird von der EU und den USA als terroristisch betrachtet. Sie hat sich die Zerstörung Israels auf die Fahnen geschrieben. Israels Regierung stellte daher die Überweisungen von Steuereinnahmen an die Palästinenserregierung umgehend ein.

Die EU ist der größte internationale Geber der Palästinenser. Die EU-Kommission hat in diesem Jahr Zahlungen von 250 bis 280 Millionen Euro eingeplant. Davon sind 121,5 Millionen Euro bereits vor Amtsantritt der Hams-Regierung freigegeben worden. Von der EU- Hilfe entfallen 60 Millionen auf Deutschland. Nimmt man auch die bilaterale Hilfe einzelner EU-Staaten hinzu, so ergibt sich eine Gesamtfinanzhilfe von rund 500 Millionen jährlich.

Die Minister der Hamas hatten ihre Regierungsämter mit leeren Kassen angetreten. Ungeduldig warten seitdem zehntausende Beschäftigte in palästinensischen Behörden und Polizeidienststellen auf ihre Gehälter. Der nun drohende finanzielle Bankrott setzt die neue Regierung von Ministerpräsident Ismail Hanija enorm unter Druck. Die bisher regierende Fatah, bei der Wahl am 25. Januar schmerzlich unterlegen, wartet nur auf das Scheitern der Hamas.

Nach Jahren des Aufstandes gegen die israelische Besatzung leben viele Palästinenser von der Hand in den Mund. Die Finanzkrise wird am Kabinettstisch beraten, aber am Esstisch verarmter Familien sofort gespürt. Ohne Gehalt bleibt vielen nur das Hungern.

Der Ruf der Hamas nach einer Finanzspritze in Höhe von 170 Millionen US-Dollar (rund 139 Millionen Euro) blieb weitgehend unerfüllt. Die arabischen Staaten versprachen zwar 50 Millionen US-Dollar, doch selbst die lassen auf sich warten. Sollte die EU ihre Ankündigung tatsächlich wahr machen, dürften der Hamas nur zwei Optionen bleiben: Entweder bekennt sie sich zum Existenzrecht Israels und respektiert die bereits getroffenen Vereinbarungen im Friedensprozess. Oder die Regierung bleibt bei ihrer bisherigen Linie und nimmt damit womöglich eine Hungersnot in Kauf.

Entsprechend empört war die Reaktion der Hamas auf die Entscheidung der EU: Ein solcher Schritt sei eine „kollektive Bestrafung“ für das palästinensische Volk, sagte ein Abgeordneter der Hamas, Muschir al-Masri. „Wir drängen Europa, den Dialog zu suchen und zwar ohne Vorbedingungen. Vorbedingungen zu machen, wird nicht der Stabilität der Region helfen."

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