Hamas und Fatah einigen sich
Hamas und Fatah über Einheits-Übergangsregierung einig

Die rivalisierenden Palästinenser-Organisationen Hamas und Fatah haben sich auf die Bildung einer Einheits-Übergangsregierung in den Palästinensergebieten verständigt. Bis zum 25. Januar 2010 sollen Neuwahlen abgehalten werden.

HB GAZA-STADT/KAIRO. Die rivalisierenden Palästinenser- Organisationen sind auf dem Weg zu Neuwahlen und einer Einheitsregierung einen Schritt weiter gekommen. Die radikal- islamische Hamas gab am Mittwoch bekannt, dass die palästinensischen Gruppierungen bei ihren Gesprächen in Kairo Einigung darüber erzielt hätten, zunächst eine gemeinsame Übergangsregierung zu bilden. Bis zum 25. Januar nächsten Jahres soll es Neuwahlen geben.

Allerdings gebe es weiterhin Streitigkeiten über das Regierungsprogramm und die Besetzung der Ministerposten in der Übergangsregierung. Die gemäßigte Fatah von Palästinenserpräsident Fatah will die Anerkennung früherer Friedensabkommen mit Israel. Kernpunkt ist eine Zwei-Staaten-Lösung. Die radikal-islamische Hamas will die Existenzberechtigung des Staates Israel dagegen nicht anerkennen. Bisher hatte die Hamas auch einen Wahltermin bis zum 25. Januar abgelehnt.

In einem Statement der Hamas-Führung, das am Mittwoch an Journalisten verschickt wurde, heißt es, die Einheitsregierung soll bis spätestens 25. Januar 2010 Neuwahlen in den Palästinensergebieten organisieren. Die Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, hatte bisher vor allem mit der gemäßigten Fatah von Präsident Mahmud Abbas rivalisiert. Die Fatah regiert im Westjordanland. Die beiden Organisationen sind die mächtigsten der 13 Gruppierungen, die an den von Ägypten vermittelten Versöhnungsgesprächen in Kairo teilnehmen.

Die Bildung gilt als Voraussetzung für internationale Finanzhilfe für die Palästinenser. Viele Geberstaaten hatten erklärt, sie wollten ihre Hilfe für den Wiederaufbau der von der israelischen Armee stark beschädigten Infrastruktur des Gazastreifens von einer palästinensischen Versöhnung abhängig machen. Der ägyptische Präsident Husni Mubarak und seine Berater wollen, dass der Palästinenser-Dialog in Kairo spätestens bis zum Gipfel der Arabischen Liga Ende März in Doha erfolgreich beendet wird.

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