Mit ihrer Offensive setzen sich die Wirtschaftsführer auch vom Asien-Konzept der CDU-Bundestagsfraktion ab. Darin wird erstmals massiver Zweifel an der These „Wandel durch Handel“ geübt. China sei ein Beweis dafür, dass wirtschaftliche Entwicklung eben nicht mehr automatisch zu einer rechtstaatlichen, demokratischen Entwicklung führe.
Börner bestreitet dies wie zuvor schon APA-Chef Hambrecht vehement. „Man darf nicht zu kurzfristig denken“, mahnte er. China sei in einer Phase, in der zunächst die materiellen Bedürfnisse der riesigen Bevölkerung befriedigt werden müssten. Aber spätestens wenn dort ein gewissener Sättigungsgrad erreicht sei, kämen automatisch Forderungen nach Freiheiten in anderen Gebieten.
Kopfschütteln löste die aufgeregte Mediendebatte über angebliche Visa-Schikanen aus. „Es stimmt, es gab Anrufe einzelne deutscher Firmen, die Probleme hatten“, sagte Fridolin Strack, APA-Geschäftsführer. Aber vergessen werde dabei, dass die chinesische Visapraxis für Europäer auch jetzt noch um ein Vielfaches liberaler sei als umgekehrt. „Der APA erklärt den Firmen deshalb, dass kein Grund für Beschwerden oder ein offizielles Eingreifen der Regierung vorliegt.“ Auch der DIHK warnte vor einer Dramatisierung.
Betont gelassen geben sich die Wirtschaftsverbände hinsichtlich möglicher wirtschaftlicher Schäden als Folge der bilateralen Verstimmung. „Die Boykottaufrufe in China halte ich ehrlich gesagt eher für eine spontane Überreaktion“, sagte BGA-Chef Börner. Tatsächlich hatten staatliche Medien vergangenen Freitag erstmals Kommentare gedruckt, dass der Konsumenten-Boykott gegen französische Waren und Supermarktketten überzogen sei. Es gebe keinerlei Anzeichen für einen Boykottaufruf gegen deutsche Produkte, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Wansleben dem „Tagesspiegel“. Die Wirtschaftsverbände vermuten, die Debatte werde nach den Olympischen Spielen ohnehin wieder abflauen. „Dafür gibt es einfach zu große gemeinsame Interessen auf beiden Seiten“, sagte Börner.
Die EU-Kommission wird der Regierung in Peking diese Woche einen groß angelegten Besuch abstatten. Neben Kommissionspräsident José Manual Barroso werden ab Donnerstag auch Handelskommissar Peter Mandelson, Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und sieben weitere Kommissare nach China reisen. Die große Delegation will mit Präsident Hu Jintao und Premier Wen Jiabao unter anderem über Menschenrechte, Meinungsfreiheit, die Klimapolitik und Handelsfragen sprechen. Auch die Situation in Tibet soll zur Sprache kommen, hieß es am Wochenende in Brüssel. Zu einem möglichen Boykott der Olympischen Spiele will sich die Kommission nicht äußern.
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