Handels- und Arbeitsstandards
USA forcieren Einhaltung von Handelsabkommen

Die USA haben eine härtere Gangart gegen Länder angekündigt, die aus ihrer Sicht gegen Handelsabkommen verstoßen und den Schutz von Arbeitern untergraben. Sollten Länder wiederholt gegen internationale Abkommen verstoßen, wollen die USA klagen.

HB WASHINGTON. Andere Regierungen sollen stärker als bisher zur Einhaltung von Übereinkünften und Arbeitsstandards angehalten werden, sagte der US-Handelsbeauftragte Ron Kirk am Donnerstag. Dazu wolle die US-Regierung direkte Gespräche mit betroffenen Ländern führen, aber auch zu rechtlichen Schritte bei der Welthandelsorganisation WTO greifen, kündigte er an.

"Unser neuer Ansatz bei der Durchsetzung (von Handelsabkommen) ist einfach: Wir setzen unsere Möglichkeiten effektiver ein, um Probleme an ihrem Ursprung zu identifizieren und zu lösen", sagte Kirk in einer Rede vor Stahlarbeitern in Pittsburgh (US-Staat Pennsylvania). "Aber niemand soll sich vertun: Wenn andere Optionen nicht zur Verfügung stehen, greifen wir zu rechtlichen Mitteln."

Als Beispiele nannte Kirk eine Eingabe bei der WTO gegen China im vergangenen Monat. Washington wirf Peking vor, durch Handelsrestriktionen die Preise bestimmter Rohstoffe für chinesische Produzenten künstlich niedrig zu halten. Die US-Regierung sei in diesem Jahr auch gegen Beschränkungen im Holzhandel durch Kanada vorgegangen.

"Ich kann ohne Einschränkungen sagen: Die Obama-Regierung ist willens und in der Lage, Handelsabkommen durchzusetzen", sagte der Handelsbeauftragte. Die Schritte sollen dazu auch dienen, amerikanische Landwirte und Kleinunternehmer besser zu schützen.

Die USA würden künftig auch keine Arbeitsgesetze mehr akzeptieren, die nicht internationalen Standards entsprechen, sagte Kirk. "Wir werden Länder direkt darauf ansprechen, wenn sie gegen Regeln verstoßen und sie auffordern, die Rechte der Arbeiten wiederherzustellen." Sollten betroffene Staaten dem nicht nachkommen, "greifen wir zu rechtlichen Optionen", sagt er.

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