Handelsabkommen

Kanadier geben Ceta nicht auf

Vehement hat sich Kanadas Regierung für das Handelsabkommen Ceta eingesetzt. Nun klammert sie sich an die Hoffnung, dass die Europäer sich noch zusammenraufen. Doch auch in Kanada ertönen kritische Stimmen.
14 Kommentare
Mit Schwung in einen neuen Anlauf für das Handelsabkommen? „Ceta ist nicht tot“, sagte die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland am Montag. Quelle: Reuters
Chrystia Freeland in Ottawa

Mit Schwung in einen neuen Anlauf für das Handelsabkommen? „Ceta ist nicht tot“, sagte die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland am Montag.

(Foto: Reuters)

OttawaSchwer enttäuscht ist Kanada über die Unfähigkeit der Europäischen Union, ein einstimmiges Votum für den Handelsvertrag Ceta zu erreichen. Trotzdem gibt die Regierung die Hoffnung auf eine baldige Unterzeichnung des Abkommens nicht auf.

„Ceta ist nicht tot“, sagte Handelsministerin Chrystia Freeland am Montagnachmittag (Ortszeit) in Ottawa. „Wir sind bereit, nach Europa zu reisen, um am 27. Oktober zu unterschreiben.“ Die kanadische Handelskammer rief die Europäer auf, ihre internen Differenzen beizulegen und den Weg für Ceta freizumachen.

Wiederholte Fragen, ob Kanada auch zu einem späteren Zeitpunkt bereit sei, den Vertrag zu unterzeichnen, mochte Freeland nicht beantworten. Seit Monaten setzt sich die kanadische Politikerin vehement für den Abschluss des „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (Ceta) ein. Am Montag bekräftigte sie: „Ich möchte, dass die Kanadier und auch die Europäer wissen, dass Kanada seine Arbeit gemacht hat. Wir sind bereit, Ceta zu unterzeichnen.“ Den Europäern wünschte sie „jeden Erfolg“, dass sie dies ermöglichen. Bisher unterstützten „27 ½ Mitgliedsstaaten“ der EU Ceta, sagte Freeland.

Für Kanada ist Ceta ein „exzellentes Abkommen“. Nach Auffassung der Regierung wurde es seit Amtsantritt der Liberalen unter Premierminister Justin Trudeau „progressiver“ gemacht. Darunter versteht Kanada unter anderem die Neuregelungen bei der Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten. Nun müsse die EU ihre Hausaufgaben erledigen und den Streit um Ceta beilegen. Freeland betonte: „Der Ball ist in Europas Feld.“

Kanadas Regierung hofft auf Erfolg am Donnerstag

Die liberale kanadische Regierung schien am Montag jedenfalls nicht bereit, das endgültige Scheitern des Handelsvertrags, an dem seit mehr als sieben Jahren gearbeitet wurde, zu akzeptieren. Die Regierung setzt in ihren öffentlichen Erklärungen weiter darauf, dass Premierminister Trudeau am Donnerstag doch noch bei einem EU-Kanada-Gipfel in Brüssel den Vertrag unterzeichnen kann.

Dies ist auch der Tenor eines Telefongesprächs, das EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montagabend mit Trudeau führte. Tusk und Trudeau hätten darin übereingestimmt, „dass die EU-Mitgliedsstaaten und Kanada die Mitgliedsstaaten weiter auf einen Gipfel am Donnerstag hinarbeiten, auf dem das Wirtschafts- und Handelsabkommen unterzeichnet wird", teilte das Premierministerbüro in Ottawa mit. Sie wollten „in den kommenden Stunden und Tagen in engem Kontakt bleiben“.

Chrystia Freeland verteidigte ihre Entscheidung vom vergangenen Freitag, als sie nach dreitägigen Verhandlungen mit der belgischen Region Wallonie und der EU den Verhandlungstisch in Brüssel verlassen hatte, um nach Kanada zurückzukehren. Es sei eine schwere Entscheidung gewesen, „aber es war richtig und notwendig“.

Diese Entscheidung habe auch die erwünschten Reaktionen hervorgerufen. „Alle Europäer, auch die Wallonen, haben öffentlich akzeptiert, dass Kanadas Arbeit getan sei“, sagte sie. Dies habe selbst der Ministerpräsident der Wallonie, Paul Magnette, eingeräumt, der erklärt habe, dass die noch bestehenden Probleme innerhalb der EU zu lösen seien.

Kritik von kanadischen Konservativen
Seite 123Alles auf einer Seite anzeigen

14 Kommentare zu "Handelsabkommen: Kanadier geben Ceta nicht auf"

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Wenn Kanada trotz der grossen Widerstände in Europa am Projekt festhält, dann ist das so als Bush die Demokratie im Irak einführen wollte - angeblich. Die Kanadier sind doch nicht blöd, und machen Druck auf ein Projekt wenn es nicht riesige Profite versprechen würde...so wie Bush sich das auch im Irak dachte.

  • ...
    "vorläufigen Inkrafttreten" die Rede! Demokratische Entscheidungsprozesse lassen grüßen!
    Und unsere Regierung führt uns "hinter die Fichte", wenn sie sich hinter die Entscheidungen der EU versteckt, obwohl sie durchaus einschreiten könnte!
    6. Solange insbesondere die europäischen Institutionen nach wie vor dem, wie selbst der in dieser Frage offensichtlich geläuterte Seehofer mittlerweile erkennt, "neoliberalen Irrweg" folgen, sollten sämtliche Aktivitäten, die diesen Irrweg weiter verfolgen, gestoppt werden!
    7. Und solange der EUGH in der Frage der deutschen Mitbestimmung nicht entschieden hat, ob diese zu den EU-Regelungen passt, sollten die Errungenschaften der deutschen Arbeitnehmer, Verbraucher, Naturschützer,... nicht weiter verscherbelt werden!
    8. Was bitte ist an den Argumenten der Wallonen falsch?

  • ...
    Was die angebliche Transparenz anbelangt: Bisher hat die EU nur einige ihrer eigenen Verhandlungsangebote ins Internet gestellt, nicht aber die Angebote der Amerikaner und gemeinsame Texte, die den Stand der Gespräche zusammenfassen (Dank an Greenpeace!).
    Die Bundestagsabgeordneten dürfen mittlerweile - mit unzumutbaren Einschränkungen - die Texte im Wirtschaftsministerium einsehen. Und dabei kam u.a. heraus: die EU-Kommission vernebelte den Verhandlungsstand bei kritischen Punkten wie z.B. den Schiedsgerichten zum Investorenschutz!
    Ein (T)Tip an die MdBs: Fragt doch mal beim BND nach! Oder lest die geheimen Auszüge in der SZ. Noch Fragen?
    2. Was die SPD und Gabriel anbelangt, so eiern diese bei dem Thema TTIP etc. herum. Seehofer hat die Schiedsgerichte zum Investorenschutz unter Vorbehalt gestellt: "nicht tragbar". Das hätte ich so von Gabriel erwartet! Stattdessen: mal uneingeschränkt dafür, mal rote Linien, mal keine privaten Schiedsgerichte; mal Handelsgerichtshöfe ... was gilt denn jetzt? Für oder gegen Paralleljustiz? Für oder gegen eine undemokratische regulatorische Kooperation? Für oder gegen das bewährte, verbraucherfreundliche Vorsorgeprinzip?
    3. Deutschland ist auch ohne TTIP/CETA Exportweltmeister geworden!
    4 Wer traut den Europäern zu, ein konsistentes, die europäischen Interessen berücksichtigendes, verbindliches Vertragswerk auszuhandeln, wo doch bisher offensichtlich nicht einmal konsistente und verbindliche EU-interne Regelungen z.B. in der Flüchtlingsfrage, bei der Staatsveschuldungsfrage, geschweige denn eine europäische Verfassung zustandegekommen sind?
    5. Und wer traut den Zusagen der Politik, wenn es um die Beteiligung der nationalen Parlamente geht? Hat doch die EU-Kommission beim Glyphosat-Thema allen die weitere Zulassung nicht befürwortenden Abstimmungen (vier!) zum Trotz die Zulassung verlängert, ohne dass z.B. die deutsche Regierung dies verhindert hätte! Und bei CETA ist ja auch, zumindest teilweise, von einem "vorläufigen ...

  • TTIP unter dem Deckmantel von CETA. Das geht gar nicht! Merken denn Gabriel und Steinmeier nicht, dass ihr Beharren auf CETA dem "Wir schaffen das"-Mantra von Merkel entspricht? Nachdem Gabriel sich mit seiner Vorpresch-Politik ohne Not auf CETA festgelegt hat, könnte ihm gar nichts besseres passieren, als dass die Wallonen CETA noch auf den letzten Metern stoppen.
    CETA ist die Blaupause von TTIP. Andererseits bietet CETA auch ein "Einfallstor" für US-Unternemen (über deren rd. 40.000 kanadische Töchter) nach Europa.
    Was die TTIP-Verhandlungen betrifft wäre allein die Tatsache, dass sich die USA aufgrund ihrer NSA-Aktivitäten einen unfairen Verhandlungsvorteil bei den Freihandelsabkommen (TTIP, TISA, ...) verschafft hatte, schon Grund genug, diese Verhandlungen erst mal auf Eis zu legen. Darüberhinaus sollte bekannt sein, dass die USA die meisten der internationalen Arbeits-, Umwelt- und Arbeitsschutzabkommen bis heute nicht ratifiziert hat, diese also offensichtlich zur Disposition stehen würden. Ganz abgesehen von nicht harmonisierbaren Regulierungsansätzen, z.B. bei chemischen Stoffen, zwischen der EU und den USA!
    Auch Lammert (CDU) hatte Recht mit seiner ablehnenden Haltung ebenso wie Ramsauer (CSU) bei der Verteidigung von Gabriels TTIP-Politik. Und die Kanzlerin liegt mit ihrem Pro-TTIP/CETA-Kurs wieder mal daneben! Ihre kürzliche, wenn auch bescheidene, Selbstkritik zu ihrer Flüchtlingspolitik wäre auch bei ihrer TTIP-Politik angebracht. Letzteres gilt auch für Kauder (CDU), der Gabriel bzgl. TTIP mangelnden Weitblick vorgeworfen hat. Offensichtlich fehlt der Union hier in Anbetracht ihres Schlingerkurses der Durchblick!
    Ja, mittlerweile wendet sich selbst die künftige Führung der USA (Clinton, Trump) von globalen Handelsvereinbarungen wie TTIP ab!
    Verkehrte Welt?
    http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
    Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4
    Und was sagen unsere Bundestagsabgeordneten dazu?
    http://youtu.be/QGOx8I0COYg
    PS: 1. Was ...

  • Wie wir an diversen Beispielen sehen, haben unsere europäischen Politiker nicht wirklich genügend Biss, um sich u.a. in wirtschaftlichen Belangen durchzusetzen. Ein Weltkonzern wie VW muss sich in den USA vorführen lassen und irgendwelche US - Konzerne wie z.B. Facebook und Apple verarschen die Europäer. Und, wenn sich Europa aufregt, kommen gleich irgendwelche dreisten US - Politiker und warnen vor möglichen Konsequenzen. Na ja, die USA, das Land der unbegrenzten Unmöglichkeiten. -- Daher gehe ich einfach einmal davon aus, dass Abkommen wie TTIP und CETA nur der Zukunft unserer nachfolgenden Generationen zum Nachteil gereichen würde. - Mein Dank gilt deshalb den Wallonen.

  • Einstimmigkeit passt nicht zu Souveränitätsverzicht
    Und diesen haben die EU-Mitgliedstaaten vollzogen, als sie den internationalen Handel zur EU-Kompetenz machten. Dem muss bei nächster Gelegenheit der leider noch fehlende zweite Schritt folgen: im Ministerrat muss auf Feldern, die zur EU-Kompetenz geworden sind, eine qualifizierte Mehrheit ( statt Einstimmigkeit ) genügen. Das ist Aufgabe der nächsten Änderung der EU-Verträge, wann immer sie kommt. Dann ist Schluss mit Spielchen, wie sie gerade Wallonien betreibt. Dr. Kurt Gaissert, Brüssel

  • @ Herr Norman Fischer - 25.10.2016, 10:40 Uhr
    " Diese Auflagen sind bis heute NICHT erfüllt."

    Das ist der EU doch egal. Ist erstmal unterschrieben, machen sie was sie wollen, siehe Glyphosatverlängerung.

  • Hilfe, die Welt geht unter ohne CETA. Das ist der Tenor der Nachrichten diese Tage. Hey, wie konnten wir bis jetzt nur ohne CETA (über-)leben?
    Übrigens, CETA und TTIP sind nicht einseitig kündbar oder nachträglich veränderbar.
    Ausser duch Verlassen der EU.
    So einen Vertrag würde ich als Privatmann niemals abschliessen.
    Mit ein Grund, warum die EU vielleicht bald auseinanderbricht.
    Und schliesßlich gibt es eine Entscheidung des Verfassungsgerichts, dass CETA nur mit Auflagen vorläufig angewendet werden darf. Diese Auflagen sind bis heute NICHT erfüllt.

  • @ Herr Wolfgang Neis - 25.10.2016, 10:07 Uhr
    Es geht hier nicht um ein Hub oder einen Blinker. Würde man das wirklich wollen, bräuchte man kein solches Abkommen, sondern lediglich Herstellungsnormen.

    Hoffentlich halten die Wallonen stand.
    Anscheinend gibt es noch Politiker, denen das Wohl der eigenen Menschen mehr wert ist, als das Wohl der Konzerne.

    Wer so überschwenglich CETA und TTIP fordert, sollte sich erstmal die Auswirkungen von NAFTA ansehen.
    Das Abkommen zwischen Mexiko, USA und Kanada hat nur den Konzernen genutzt. Die normalen Bürger und Arbeiter sind schlechter dran als vorher.
    Damit ist klar, wo die Reise hingehen soll.

    Verlust von Arbeitsplätzen (netto gerechnet in allen drei Ländern), Stagnation der Löhne bei vorhandener Inflation.
    Ja, der Habdekl hat zugenommen (das ist das einzige, das die Abkommen versprechen), aber es ist nichts, rein gar nichts davon als Wohlstand (wie esimmer versprochen wird) bei den Menschen angekommen. Im Gegenteil, die Menschen werden immer ärmer, eine Schicht nach der anderen wird ausgesaugt.

    Hier werden Strukturen wie im Mittelalter festgezurrt. Die Adligen sind heute die Geldeliten, denen die Konzerne gehören. Science-Fiction Filme, in denen mächtige Konzerne die Welt beherrschen sind in den nächsten 100-200 jahren, wenn wir so weiter machen, durchaus möglich. Aber letztendlich endet das immer im Abschlagen der Köpfe der Mächtigen, wenn das Leid nur groß genug ist.

    Unendliches Wachstum ist nicht möglich.

  • Wenn man sich die "Frei"handelsabkommen ansieht, die die EU mit Entwicklungsländern (z.B. in Afrika) vereinbart hat, kann man nur zu dem Schluß kommen:

    Ein "Frei"handelsabkommen dient ausschließlich dem wirtschaftlich stärkeren Handels"partner". Der Schwächere wird wirtschaftlich kolonisiert.

    Bei TTIP/CETA ist die EU der schwächere Partner. Wir werden durch diese Abkommen für Kanada/ die USA genauso zu Wirtschaftskolonien wie die afrikanishen Staaten für uns.

    Nebenbei: diese Abkommen der EU mit den afrikanischen Staaten sind einer der Hauptgründe für die Flüchtlingsflut aus diesen Ländern und das Massensterben auf dem Mittelmeer, denn diese Abkommen ruinieren die Wirtschaft in den Heimatländern dieser Flüchtlinge.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%