Handelsabkommen
Kanadier geben Ceta nicht auf

Vehement hat sich Kanadas Regierung für das Handelsabkommen Ceta eingesetzt. Nun klammert sie sich an die Hoffnung, dass die Europäer sich noch zusammenraufen. Doch auch in Kanada ertönen kritische Stimmen.
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OttawaSchwer enttäuscht ist Kanada über die Unfähigkeit der Europäischen Union, ein einstimmiges Votum für den Handelsvertrag Ceta zu erreichen. Trotzdem gibt die Regierung die Hoffnung auf eine baldige Unterzeichnung des Abkommens nicht auf.

„Ceta ist nicht tot“, sagte Handelsministerin Chrystia Freeland am Montagnachmittag (Ortszeit) in Ottawa. „Wir sind bereit, nach Europa zu reisen, um am 27. Oktober zu unterschreiben.“ Die kanadische Handelskammer rief die Europäer auf, ihre internen Differenzen beizulegen und den Weg für Ceta freizumachen.

Wiederholte Fragen, ob Kanada auch zu einem späteren Zeitpunkt bereit sei, den Vertrag zu unterzeichnen, mochte Freeland nicht beantworten. Seit Monaten setzt sich die kanadische Politikerin vehement für den Abschluss des „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (Ceta) ein. Am Montag bekräftigte sie: „Ich möchte, dass die Kanadier und auch die Europäer wissen, dass Kanada seine Arbeit gemacht hat. Wir sind bereit, Ceta zu unterzeichnen.“ Den Europäern wünschte sie „jeden Erfolg“, dass sie dies ermöglichen. Bisher unterstützten „27 ½ Mitgliedsstaaten“ der EU Ceta, sagte Freeland.

Für Kanada ist Ceta ein „exzellentes Abkommen“. Nach Auffassung der Regierung wurde es seit Amtsantritt der Liberalen unter Premierminister Justin Trudeau „progressiver“ gemacht. Darunter versteht Kanada unter anderem die Neuregelungen bei der Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten. Nun müsse die EU ihre Hausaufgaben erledigen und den Streit um Ceta beilegen. Freeland betonte: „Der Ball ist in Europas Feld.“

Kanadas Regierung hofft auf Erfolg am Donnerstag

Die liberale kanadische Regierung schien am Montag jedenfalls nicht bereit, das endgültige Scheitern des Handelsvertrags, an dem seit mehr als sieben Jahren gearbeitet wurde, zu akzeptieren. Die Regierung setzt in ihren öffentlichen Erklärungen weiter darauf, dass Premierminister Trudeau am Donnerstag doch noch bei einem EU-Kanada-Gipfel in Brüssel den Vertrag unterzeichnen kann.

Dies ist auch der Tenor eines Telefongesprächs, das EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montagabend mit Trudeau führte. Tusk und Trudeau hätten darin übereingestimmt, „dass die EU-Mitgliedsstaaten und Kanada die Mitgliedsstaaten weiter auf einen Gipfel am Donnerstag hinarbeiten, auf dem das Wirtschafts- und Handelsabkommen unterzeichnet wird", teilte das Premierministerbüro in Ottawa mit. Sie wollten „in den kommenden Stunden und Tagen in engem Kontakt bleiben“.

Chrystia Freeland verteidigte ihre Entscheidung vom vergangenen Freitag, als sie nach dreitägigen Verhandlungen mit der belgischen Region Wallonie und der EU den Verhandlungstisch in Brüssel verlassen hatte, um nach Kanada zurückzukehren. Es sei eine schwere Entscheidung gewesen, „aber es war richtig und notwendig“.

Diese Entscheidung habe auch die erwünschten Reaktionen hervorgerufen. „Alle Europäer, auch die Wallonen, haben öffentlich akzeptiert, dass Kanadas Arbeit getan sei“, sagte sie. Dies habe selbst der Ministerpräsident der Wallonie, Paul Magnette, eingeräumt, der erklärt habe, dass die noch bestehenden Probleme innerhalb der EU zu lösen seien.

Kommentare zu " Handelsabkommen: Kanadier geben Ceta nicht auf"

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  • Wenn Kanada trotz der grossen Widerstände in Europa am Projekt festhält, dann ist das so als Bush die Demokratie im Irak einführen wollte - angeblich. Die Kanadier sind doch nicht blöd, und machen Druck auf ein Projekt wenn es nicht riesige Profite versprechen würde...so wie Bush sich das auch im Irak dachte.

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    "vorläufigen Inkrafttreten" die Rede! Demokratische Entscheidungsprozesse lassen grüßen!
    Und unsere Regierung führt uns "hinter die Fichte", wenn sie sich hinter die Entscheidungen der EU versteckt, obwohl sie durchaus einschreiten könnte!
    6. Solange insbesondere die europäischen Institutionen nach wie vor dem, wie selbst der in dieser Frage offensichtlich geläuterte Seehofer mittlerweile erkennt, "neoliberalen Irrweg" folgen, sollten sämtliche Aktivitäten, die diesen Irrweg weiter verfolgen, gestoppt werden!
    7. Und solange der EUGH in der Frage der deutschen Mitbestimmung nicht entschieden hat, ob diese zu den EU-Regelungen passt, sollten die Errungenschaften der deutschen Arbeitnehmer, Verbraucher, Naturschützer,... nicht weiter verscherbelt werden!
    8. Was bitte ist an den Argumenten der Wallonen falsch?

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    Was die angebliche Transparenz anbelangt: Bisher hat die EU nur einige ihrer eigenen Verhandlungsangebote ins Internet gestellt, nicht aber die Angebote der Amerikaner und gemeinsame Texte, die den Stand der Gespräche zusammenfassen (Dank an Greenpeace!).
    Die Bundestagsabgeordneten dürfen mittlerweile - mit unzumutbaren Einschränkungen - die Texte im Wirtschaftsministerium einsehen. Und dabei kam u.a. heraus: die EU-Kommission vernebelte den Verhandlungsstand bei kritischen Punkten wie z.B. den Schiedsgerichten zum Investorenschutz!
    Ein (T)Tip an die MdBs: Fragt doch mal beim BND nach! Oder lest die geheimen Auszüge in der SZ. Noch Fragen?
    2. Was die SPD und Gabriel anbelangt, so eiern diese bei dem Thema TTIP etc. herum. Seehofer hat die Schiedsgerichte zum Investorenschutz unter Vorbehalt gestellt: "nicht tragbar". Das hätte ich so von Gabriel erwartet! Stattdessen: mal uneingeschränkt dafür, mal rote Linien, mal keine privaten Schiedsgerichte; mal Handelsgerichtshöfe ... was gilt denn jetzt? Für oder gegen Paralleljustiz? Für oder gegen eine undemokratische regulatorische Kooperation? Für oder gegen das bewährte, verbraucherfreundliche Vorsorgeprinzip?
    3. Deutschland ist auch ohne TTIP/CETA Exportweltmeister geworden!
    4 Wer traut den Europäern zu, ein konsistentes, die europäischen Interessen berücksichtigendes, verbindliches Vertragswerk auszuhandeln, wo doch bisher offensichtlich nicht einmal konsistente und verbindliche EU-interne Regelungen z.B. in der Flüchtlingsfrage, bei der Staatsveschuldungsfrage, geschweige denn eine europäische Verfassung zustandegekommen sind?
    5. Und wer traut den Zusagen der Politik, wenn es um die Beteiligung der nationalen Parlamente geht? Hat doch die EU-Kommission beim Glyphosat-Thema allen die weitere Zulassung nicht befürwortenden Abstimmungen (vier!) zum Trotz die Zulassung verlängert, ohne dass z.B. die deutsche Regierung dies verhindert hätte! Und bei CETA ist ja auch, zumindest teilweise, von einem "vorläufigen ...

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