Handelsbeschränkungen
Protektionismus wird zur Erblast der Krise

Viele Länder bauen trotz der weltweiten wirtschaftlichen Erholung neue Handelsbarrieren auf. Zu diesem Ergebnis kommt Global Trade Alert, eine internationale "Watchdog"-Organisation zur Überwachung des Freihandels. Ihr zufolge wurden seit September 105 neue Maßnahmen initiiert, die den freien Handelsverkehr einschränken könnten.
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ZÜRICH. Laut Global Trade Alert (GTA) handelt es sich bei den Protektions-Maßnahmen der Länder vor allem um Staatshilfen für heimische Industrien und Abwehrmaßnahmen gegen angebliche Billigimporte.

"Der Protektionismus war in den ersten drei Quartalen schlimmer, als wir im September geglaubt haben", heißt es in dem Bericht, der federführend von einem der führenden Handelsexperten, Simon Evenett, erstellt wird. Der Wirtschaftswissenschaftler von der Universität St. Gallen führt das darauf zurück, das Handelshemmnisse meist erst verspätet entdeckt werden.

Der GTA ist mit seiner Lagebeurteilung deutlich skeptischer als die Welthandelsorganisation WTO. De-ren Chef Pascal Lamy hatte kürzlich zwar auch vor einem "schleichenden Protektionismus" gewarnt, aber zugleich darauf hingewiesen, dass bislang nur etwa ein Prozent des internationalen Warenverkehrs von Handelsbarrieren betroffen seien. Auch Evenett betont, dass die Schutzmaßnahmen noch nicht das Niveau der großen Depression in den 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts erreicht hätten. "Aber das Wasser muss nicht kochen, um sich zu verbrühen", warnt der Ökonom.

Viele der vom GTA monierten Handelshemmnisse verstoßen nicht gegen die WTO-Regeln, beeinträchtigen aber dennoch den freien Warenverkehr. Zudem kann die Welthandelsorganisation nur dann tätig werden, wenn ein Land seinen Handelspartner vor das WTO-Gericht zerrt. Da niemand eine weiße Weste hat, gibt es auch kaum Kläger. Selbst die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer, die sich verpflichtet haben, keine neuen Handelsschranken aufzubauen, gehören zu den größten Handelssündern.

Das Klima zwischen den großen Handelsnationen hat sich in den vergangenen Wochen spürbar verschlechtert. So hat China gerade Strafzölle auf Stahlprodukte aus den USA und Russland verhängt. Die EU will Strafzölle auf Schuhimporte aus China und Vietnam verlängern. Und die Amerikaner haben Sonderabgaben auf Reifen aus China beschlossen. "Die Pipeline des Protektionismus wächst weiter", heißt es in dem GTA-Bericht.

Die Marktbeobachter haben in den vergangenen zwölf Monaten mehr als 300 neue Handelshindernisse gezählt. "Damit wird der Beitrag begrenzt, den Exporte zur weltwirtschaftlichen Erholung leisten können", schreibt Evenett. Als gefährdet gilt insbesondere der Handel mit Basismetallen und Chemieprodukten. Zusammen mit der Textilbranche zählen diese Industrien zu den klassischen Sektoren, in denen Regierungen bereits in früheren Wirtschaftskrisen die Schutzzäune hochgezogen haben.

Besonders stark seien die protektionistischen Tendenzen in Russland und China, schreibt der GTA. Aber auch die EU-Länder gehören zu den Top-Ten-Sündern, wenn man die Einzelmaßnahmen der Mitgliedsstaaten zusammenzählt. Dazu zählen nicht nur klassische Handelshemmnisse wie Zölle, sondern auch versteckte Beihilfen für heimische Unternehmen. Umgekehrt gehört Deutschland nach China und den Vereinigten Staaten zu den drei Nationen, die am meisten unter den Einschränkungen des Freihandels leiden.

Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung & Analyse. Er befasst sich vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen.
Torsten Riecke
Handelsblatt / International Correspondent

Kommentare zu " Handelsbeschränkungen: Protektionismus wird zur Erblast der Krise"

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  • Der freie Handelsverkehr ist kein Wert an sich, das sollte man nicht vergessen.
    Freier internationaler Handelsverkehr ist nur dann sinnvoll, wenn er zum Austausch von Waren beiträgt, die lokal nicht oder nur mit unwirtschaftlichem Aufwand produzierbar sind. Ansonsten besteht nicht nur die Gefahr, sondern die Wahrscheinlichkeit, dass unterschiedliche Rechts-, Öko- und Sozialstandards einseitige bereicherung zu Lasten breiter bevölkerungschichten produziert.
    Das rechtfertigt zwar keinen Protektionismus, doch ohne klare Definition, was was ist, fehlt auch die Grundlage für beurteilungen.

    H.

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