Handelsbeziehungen zu China: Spanien lernt das Zittern vor der neuen Weltmacht

Handelsbeziehungen zu China
Spanien lernt das Zittern vor der neuen Weltmacht

Ein spanischer Richter macht die Exporteure des Landes nervös: Er hat einen chinesischen Ex-Präsidenten wegen Menschenrechtsverletzungen in Tibet vorgeladen – nun könnte sich Peking rächen.
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PekingWer es heutzutage wagt, sich mit der jungen Supermacht China anzulegen, muss wirtschaftliche Konsequenzen befürchten. Nach Japan oder Norwegen droht nun Spanien, bei den Pekinger Parteifürsten als nächstes in Ungnade zu fallen: Ein Gericht in Madrid hat einen Haftbefehl gegen den ehemaligen chinesischen Präsidenten Jiang Zemin erlassen. China droht nun mit Vergeltung – und macht die spanische Regierung damit zunehmend nervös. Das spanische Recht weist eine Besonderheit auf: In Menschenrechtsfragen fühlen sich die Gerichte des Landes auch für Verbrechen verantwortlich, die in anderen Ländern begangen wurden. Diesen Umstand haben tibetische Gruppen genutzt, um die chinesische Regierung wegen Folter und Völkermord zu verklagen. Gegen Ex-Präsident Jiang erging der Haftbefehl, weil er in der betreffenden Zeit in China politisch verantwortlich war.

Die Vorladung hing seit November in der Schwebe und ist nun rechtskräftig geworden. Das offizielle China hat – wie erwartet – sofort laut aufgeschrien. „Die Dalai-Clique versucht, unser Land zu spalten, und Spanien fällt darauf herein“, sagt eine Sprecherin der Regierung. Sie spielt damit auf den exilierten Führer der Tibeter an, den Dalai Lama. „China ist sehr unzufrieden und verurteilt die Fehler der spanischen Behörden.“ Spanien könnte richtig nicht mehr von falsch unterscheiden. Ein Haftbefehl könnte die Beziehungen zwischen den Ländern beschädigen, hatte Peking schon vor der Gerichtsentscheidung gewarnt.

Solche Aussagen sind sehr ernst zu nehmen. Sie gehen häufig einer Eiszeit im Handel mit China voraus. „China nutzt Handelsbeziehungen als Mittel der Außenpolitik“, urteilt eine ältere Studie der Universität Göttingen zu diesem Thema. Wer sich gegen Chinas stelle, müsse mit messbaren Einbußen rechnen. Wenn der Vertreter eines Landes den Dalai Lama treffe, verliere es in den folgenden zwei Jahren im Schnitt acht Prozent seiner Ausfuhr in das Reich der Mitte, ermittelten die Göttinger Forscher.

Das ist vermutlich der Grund dafür, dass der zuständige Generalstaatsanwalt im Auftrag der Regierung in Madrid versucht hat, das Urteil zu stoppen – vergeblich, denn der Richter kann unabhängig über diese Fragen entscheiden. Zumindest künftig will die Regierung nun verhindern, dass die Justiz ihr außenpolitische Probleme einbringt. Sie hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die universelle Zuständigkeit spanischer Gerichte für Menschenrechte einschränken soll. Dafür votierten die Abgeordneten der rechtskonservativen Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy, die im Parlament über die Mehrheit verfügen. Die linksgerichtete Opposition und Menschenrechtsgruppen kritisieren den Gesetzentwurf als ein Zurückweichen vor wirtschaftlichem und diplomatischem Druck. Der PP-Parlamentssprecher Alfonso Alonso hatte vor der Abstimmung argumentiert, das Konzept der „universellen Justiz“ müsse eingeschränkt werden, weil die hoch gesteckten Erwartungen nicht erfüllt und lediglich Konflikte mit anderen Ländern ausgelöst würden.

Auf der anderen Seite hat die chinesische Regierung eine Neigung, fremde Länder insgesamt für die Handlungen ihrer Institutionen haftbar zu machen. Sie wirft Regierung, Presse, Justiz und sogar die Unternehmen in einen Topf. Diese Haltung entstammt den Verhältnissen im eigenen Land: In China selbst ist alles von den allein regierenden Kommunisten gelenkt. Die Medien stehen unter Aufsicht, die Richter sind weisungsgebunden und eine Mehrheit der Großunternehmen gehört dem Staat.

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Eiszeit zwischen dem Reich der Mitte und Norwegen

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  • China kann nur deshalb Druck auf Spanien ausüben, weil z.B. Arschkriecher Deutschland für seinen Export vor jeglichen Menschenrechtsverletzungen die Augen schließt und mit Freude die Exportanteile anständiger Länder übernimmt.

  • Ob Spanien direkt oder über ein anderes EU Land mit China handelt, ist gehupft wie gesprungen. Innerhalb der EU gibt es ja keine Handelsschranken. Somit müsste China schon den gesamten Handel mit der EU unterbinden - und würde sich damit auch selbst ins Knie schiessen. Insofern: Hut ab vor den Spaniern! Weiter so! Es darf nicht sein, dass ein Land internationales Recht mit den Füssen tritt, nur weil es wirschaftlich leistungsfähig ist. China genausowenig wie USA, Russland & Co.

  • Ein guter Artikel. Es ist wichtig das Volk zu sensibilisieren über die Gefahren der Zukunft. Im Falle Chinas gibt es 2 wahrscheinliche Szenarien: 1.) Das Volk stürzt die Regierung und es entsteht ein demokratischer Staat. 2.) Die Chinesische Führung behält die Oberhand und pöbelt weiter in der Welt herum um sich beim eigenen Volk Zustimmung zu erhaschen. Dieses wird aber wahrscheinlich in einer kriegerischen Auseinandersetzung enden. De fakto: China eröffnet einen Krieg gegen Japan, USA eilen zur Hilfe. Die EU wird mit hineingezogen, die Chinesen verlieren den Kopf und setzen Atomwaffen ein.
    Davor habe ich Angst.

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