Handelsblatt.com-Interview
„Wir räumen nur Hindernisse aus dem Weg“

Günter Verheugen (SPD) ist seit zwei Jahren Industriekommissar der Europäischen Kommission. Im Interview mit Handelblatt.com spricht er über die große europäische Fusionitis und die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Europa.

Handelsblatt.com: Die Barroso-Kommission will die Wirtschaftspolitik vorantreiben. An den Problemen hat sich seit ihrem Start vor zwei Jahren nichts geändert: Wachstumsschwäche und Arbeitslosigkeit. Hat die EU-Kommission zu wenig Kompetenzen in der Wirtschaftspolitik?

Günter Verheugen: Beim Binnenmarkt reichen die Kompetenzen sicherlich aus. Es fehlen uns aber Kompetenzen in der Wirtschaftspolitik im weiteren Sinne. Wir brauchen eine europaweit koordinierte Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik mit klaren Verpflichtungen für die Länder. Wir müssen zudem die Finanz- und Haushaltspolitik besser koordinieren. Wir sind aber jetzt auf einem guten Weg. Ich hoffe, am Ende meiner Amtszeit feststellen zu können, dass wir eine koordinierte europäische Wirtschaftspolitik auf dem Weg der Partnerschaft und Kooperation erreicht haben.

Statt mehr Zusammenarbeit sehen wir eher mehr nationale Alleingänge. Die Politik mischt sich etwa in die Übernahmepläne des deutschen Energieversorgers Eon für den spanischen Konkurrenten Enel ein, Luxemburg will seinen Stahlkonzern Arcelor vor dem Übernahmeversuch der indischen Mittal schützen, Frankreich fusioniert die halbstaatlichen Energieriesen Gaz de France und Suez.

Dieser Eindruck entsteht nur bei einem besonders intensiven Blick auf einige umstrittene Fälle. Tatsächlich findet in Europa heute die stärkste Konzentrationswelle statt, die wir jemals erlebt haben. Die meisten Fälle nimmt die Öffentlichkeit nicht wahr, weil sie reibungslos verlaufen.

Im Energiesektor bauen nationale Politiker aber Hürden auf.

Der Energiemarkt ist noch nicht liberalisiert. Das merken wir jetzt. Aber die EU-Staats- und Regierungschefs haben uns auf dem vergangenen Gipfel Rückendeckung für die Marktöffnung gegeben. Den Fall Mittal sehe ich außerhalb der politischen Sphäre. Dort entscheiden allein die Anteilseigner.

Brauchen wir sogar eine Phase von mehr Protektionismus in Europa, um eigene Champions bilden zu können?

Nein, wir wollen konsequent Märkte öffnen. Auch im Energiebereich.

Österreich setzt im Gegenteil mit der politisch gewollten Fusion von OMV und Verbund auf einen nationalen Champion – ohne europäische Beteiligung.

Was Österreich macht, muss sich an den europäischen Wettbewerbs- und Binnenmarktregeln orientieren. Solange das geschieht: kein Grund zur Beunruhigung.

Brauchen wir europäische Champions?

Das ist völlig klar. Wir wollen Unternehmen, die ganz Europa als ihren Heimatmarkt betrachten. Aber es kann nicht Aufgabe der Kommission sein, das aktiv zu betreiben. Wir räumen nur Hindernisse aus dem Weg.

Bei der geplanten Ostseepipeline ist von einer gemeinsamen Politik der Mitgliedsländer aber nicht viel zu sehen.

Das sieht nur vordergründig so aus. Tatsächlich haben alle Regierungen ausdrücklich zugestimmt. Das Projekt ist Teil der transeuropäischen Netze. Wenn jetzt aus einem Mitgliedsland Beschwerden kommen, hat das eine gewisse innenpolitische Schlagseite. Polen hat eine schwierige innenpolitische Situation. Aber: Die Regierung hat bisher nichts getan, was die europäische Integration ernsthaft gestört hätte.

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