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Ungarns Notenbankpräsident sorgt sich um Unabhängigkeit

Ungarns Notenbankpräsident Zsigmond Járai ist besorgt, dass die am vergangenen Dienstag vom Parlament beschlossene Änderung des ungarischen Notenbankgesetzes nicht nur Folgen für die ungarische Geldpolitik, sondern auch für die anderer EU-Neulinge haben könnte.

HB FRANKFURT. „Wenn die EU dieses Gesetz nicht verhindern konnte, warum sollten andere Länder dann nicht dem Beispiel Ungarns folgen?“, sagte Járai dem „Handelsblatt“. Die Notenbank erwäge, vor das Verfassungsgericht zu gehen und notfalls auch den Europäischen Gerichtshof anzurufen.

Stein des Anstoßes ist in erster Linie die Neuerung, dass der geldpolitische Ausschuss der ungarischen Zentralbank, der für die Zinspolitik verantwortlich ist, von derzeit neun auf 13 Mitglieder aufgestockt wird. Die vier neuen Mitglieder werden von der Regierung ernannt. Für Járai ist das neue Gesetz ein weiterer Versuch der Regierung, ihren Einfluss auf die Geldpolitik auszuweiten. Denn seit 2001 seien die Statuten der Notenbank bereits viermal mit diesem Ziel geändert worden. „Die Regierung hat uns wiederholt mitgeteilt, dass sie mit unserem geldpolitischen Kurs nicht einverstanden ist“, berichtet der Notenbankpräsident. „Wir haben darauf nicht reagiert. Also wird das Notenbankgesetz geändert.“

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