Handelsblatt-Interview
Arabische Liga fordert neues Denken für den Nahen Osten

Die Arabische Liga fordert ein Umdenken angesichts der anhaltenden Nahostkrise. Der erstarrte Friedensprozess zwischen Palästinensern und Israelis könne nur wiederbelebt werden, „wenn Israel, die USA und EU ihre Politik gegenüber der von der Hamas geführten palästinensischen Regierung ändern“, sagte Amre Moussa, Generalsekretär der Arabischen Liga in einem Interview mit dem Handelsblatt am Rande des Weltwirtschaftsforums im ägyptischen Badeort Scharm el-Scheich.

„Die Isolierung der Hamas ist der falsche Ansatz“, sagte Moussa. Die Palästinenser forderte er auf, ihre Rivalitäten untereinander einzustellen. Die Europäische Union und die USA hatten ihre direkten Finanzhilfen an die Palästinenser ausgesetzt, da die im Januar gewählte radikal-islamische Hamas-Regierung weder zur Anerkennung Israels noch zu einem Gewaltverzicht bereit ist. Israel stellte die Überweisung von Zoll- und Steuereinnahmen ein.

Die Palästinenser-Regierung ist deswegen in eine schwere Finanzkrise geraten. Sie kann seit März die Gehälter an ihre 160 000 Angestellten nicht mehr bezahlen. Monatlich benötigt die Palästinenser-Regierung ca. 130 Mill. Dollar für laufende Ausgaben. Nach einem Brandbrief von Palästinenser-Präsident Mahmud an Russland, die USA, EU und Uno sagte das Quartett zu, ihm Hilfsgelder unter Umgehung der Hamas-Regierung zuleiten zu wollen. „Ich hoffe, das geschieht rasch“, sagte Abbas in Scharm el-Scheich. „Die Zeit läuft uns davon.“ Malaysia hat den Palästinensern unterdessen finanzielle Hilfen in unbestimmter Höhe zugesichert.

Ägyptens Premierminister Ahmed Nazif gestand den Palästinensern ein „faires Recht auf ein Leben in einem sicheren Umfeld“ zu. Kairo werde mit der Hamas-Regierung und dem als gemäßigten geltenden Präsidenten Abbas, dessen Fatah-Bewegung der Hamas in den Wahlen unterlegen war, gleichermaßen zusammenarbeiten, um die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit der Palästinenser zu gewährleisten. „Wir müssen sicherstellen, dass ein Mindestmaß an Logistik für das Land aufrecht erhalten bleibt, damit es auf eigenen Füßen stehen kann“, sagte Nazif beim Weltwirtschaftsforum.

Erstmals seit Juni vergangenen Jahres haben jetzt auch hochrangige Politiker aus Israel den Gesprächsfaden mit Abbas wieder aufgenommen. Der Palästinenser-Präsident traf am Sonntag am Rande des Forums die israelische Außenminister Zipi Liwni und Vizepremier Schimon Peres. Doch ein Durchbruch für den Friedenprozess ist damit noch nicht verbunden. „Wir stehen erst am Anfang“, sagte der israelische Minister für Infrastruktur, Benjamin Ben-Elieser. Livni betonte, die „Road map“ der internationalen Gemein-schaft, der Fahrplan zum Frieden im Nahen Osten und zu einem unabhän-gigen palästinensischen Staat, habe nach wie vor Bestand. Abbas hofft nun, Premierminister Ehud Olmert nach dessen morgen anstehender Reise in die USA treffen zu können. Olmert verlangt jedoch eine Entwaffnung der Hamas als Bedingung für die Aufnahme neuer Friedensgespräche.

In die neuen Bemühungen um eine Wiederbelebung des eingefrorenen Friedensprozesses im Nahen Osten hatte sich auch Jordaniens König Abdullah eingeschaltet. Er forderte US-Präsident George W. Bush in einem Brief auf, den israelisch-palästinensischen Dialog wieder an-zustoßen. Eine Verschlechterung der Sicherheitslage in der West Bank könne auch auf Jordanien ausstrahlen, warnte der Monarch. Bush solle alle Optionen ausschöpfen um eine Zweistaaten-Lösung in der Region zu ermöglichen.

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