Handelsblatt-Interview
„Die deutsche Debatte stört mich“

Unmittelbar vor dem Besuch der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die USA aufgefordert, direkt mit Iran über dessen umstrittenes Atomprogramm zu reden.

BERLIN. Angesprochen auf die geplanten amerikanisch-iranischen Gespräche zu Irak sagte Steinmeier in einem Interview mit dem Handelsblatt: "Ich finde, dass man bei den geplanten amerikanisch-iranischen Kontakten das drängendste internationale Thema, nämlich das Atomprogramm, nicht außen vor lassen sollte."

Herr Steinmeier, Sie reisen heute nach Norwegen, um dort über die Nutzung der Gasfelder zu sprechen. Ist das ein Beitrag, um die von Ihnen festgestellten „einseitigen Energieabhängigkeiten“ abzubauen?

Wir haben in Deutschland die Diversifizierung bisher ganz gut hinbekommen, auch wenn es eine wachsende Bedeutung des russischen Gases gibt. Aber dies ist kein staatlich verordneter Prozess. Die Unternehmen schließen langfristige Lieferverträge. Die Politik achtet darauf, dass das nötige Maß an Diversifizierung erhalten bleibt. Uns kommt es darauf an, bei der Exploration norwegischer Gasfelder an Bord zu bleiben.

Viele osteuropäische Länder sind beim Gas von Russland abhängig und drängen auf EU-Kompetenzen. Droht eine neue Frontstellung gegen alte Mitglieder?

Das sehe ich nicht, schon weil es keine einheitliche Auffassung der neuen Mitgliedstaaten gibt. Nur von einigen kamen konfrontative Vorstellungen im Verhältnis etwa zu Russland. Aber in den Schlussfolgerungen des EU-Gipfels steht nun, dass die EU-Außen- und Sicherheitspolitik einen effektiven Dialog mit Förderländern suchen solle.

Hätte es mit dem geforderten Dialog von Verbraucher-, Transit- und Erzeugerländern die Planung für die umstrittene Gas-Ostseepipeline überhaupt gegeben?

Ganz ohne Zweifel.

Trotz der Widerstände in Osteuropa?

Ich rate, mit den Regierungen vor Ort zu reden. Nach den ersten Gesprächen in der deutsch-polnischen Arbeitsgruppe und mit den baltischen Partnern würde ich jedenfalls sagen: Die Debatte hat viel von der früheren Aufgeregtheit verloren.

Ist es im deutschen Interesse, dass Altbundeskanzler Schröder Aufsichtsratsvorsitzender der Betreibergesellschaft NPEG wird?

Wäre es besser, wenn der Vertreter eines anderen Landes den Vorsitz hätte? Aus deutscher Sicht ist dies eine nützliche Besetzung.

Aber gibt dies einem kommerziellen Unternehmen nicht ungewollt eine politische Dimension?

Der frühere Bundeskanzler hat dieses Projekt immer unter der Voraussetzung vorangetrieben, dass es nicht nur um deutsche, sondern europäische Versorgungsinteressen geht. Tatsächlich haben doch viele westliche Nachbarn bereits Interesse angemeldet, angeschlossen zu werden. Dies rechtfertigt den Plan aus heutiger Sicht erst recht.

Heute kommt die US-Außenministerin nach Berlin. Werden Sie ihr gegenüber das amerikanisch-indische Atomabkommen kritisieren?

Keine Frage, mit Blick auf die laufenden Gespräche über das iranische Atomprogramm war der Zeitpunkt der amerikanisch-indischen Verständigung nicht hilfreich. Ich warne aber vor vorschneller pauschaler Kritik. Sich einfach zu verweigern, ist der Sache nicht angemessen. Denn man muss sich schon fragen, ob Atomstaaten durch solche Vereinbarungen nicht stärker in das Regime des Nichtverbreitungsvertrages integriert werden können. Denn letztlich geht es um dessen Stärkung. Zwar bin ich nicht so naiv zu glauben, dass Indien den Vertrag in den nächsten zwei Jahren unterzeichnen könnte. Aber dass das Land einen größeren Anteil seiner zivilen Kernkraftwerke der Kontrolle der Internationalen Atomenergiebehörde unterstellt, ist sicher ein Fortschritt.

Warum erhält dann Pakistan keine Nukleartechnik?

Man kann beide Länder nicht einfach gleichsetzen. Ich denke, das liegt auf der Hand. So hat sich Pakistan im Bereich der Nichtverbreitung in der Vergangenheit weniger kooperativ gezeigt als etwa Indien.

Welche Logik steckt hinter dem Sechser-Treffen zu Iran in Berlin?

Uns geht es um größtmögliche Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft. Ein ähnliches Treffen in London hat am 31. Januar ja einen wichtigen Fortschritt bewirkt.

Wie bewerten Sie die neuen Vorschläge Irans, ein internationales Zentrum für Urananreicherung in Teheran zu schaffen?

Dies ist eigentlich kein neuer Vorschlag. Wenn Iran eine Verständigungslösung will, bedarf es einer belastbaren Aussage, dass das Land zunächst alle Aktivitäten im Bereich der Urananreicherung suspendiert. Solange dies nicht geschieht, bleibt eine Wiederaufnahme der Verhandlungen schwierig.

Die USA wollen mit Iran über die Lage im Irak reden. Sehen Sie Iran als destabilisierendes oder stabilisierendes Element im Irak?

Im Augenblick habe ich nicht den Eindruck, dass Iran auf die Schiiten mit dem Ziel Einfluss nimmt, die territoriale Integrität Iraks in Frage zu stellen. Die Spannungen, die zwischen den Bevölkerungsgruppen im Irak bestehen, haben ihren entscheidenden Grund im Ringen um politischen Einfluss in einer zukünftigen Regierung.

Sehr diplomatisch ausgedrückt …

Um eine Eskalation zu verhindern, plädiere ich jedenfalls dafür, in Bagdad möglichst schnell zu einer Regierungsbildung zu kommen.

Es klingt schwierig, wegen des Atomprogramms Druck auf Iran ausüben zu wollen, wenn man das Land im Irak braucht.

Deshalb finde ich ja, dass man bei den geplanten amerikanisch-iranischen Kontakten das drängendste internationale Thema, nämlich das Atomprogramm, nicht außen vor lassen sollte.

Apropos Irak-Krieg: Für wie ernst halten Sie die Folgen des BND-Untersuchungsausschusses?

Die Entscheidung scheint gefallen. Die Einsetzung ist das gute Recht des Parlaments, eine Regierung hat dies nicht zu kritisieren. Ob der Ausschuss politisch notwendig ist, ist eine andere Frage. Die Bundesregierung hat bereits jetzt in präzedenzloser Weise dem dafür zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium Bericht erstattet. Die Partnerdienste sehen das, was einige im Bundestag jetzt darüber hinaus an Transparenz wünschen, jedenfalls skeptisch.

Sehen Sie einen Ansehensverlust Deutschlands in der arabischen Welt durch Berichte über angebliche BND-Hilfe für die USA?

Grundsätzlich ausschließen kann man das nicht. Ich glaube allerdings, dass in der arabischen Welt ganz überwiegend anerkannt wird, dass wir die militärische Auseinandersetzung damals nicht nur kritisiert haben, sondern auch keine deutschen Soldaten beteiligt waren. Die deutsche Debatte stört mich in vielerlei Hinsicht. Einige versuchen, die damalige, auch öffentlich vertretene differenzierte Haltung – keine Soldaten im Irak, aber weiter Zusammenarbeit mit engen Verbündeten – heute als Widerspruch darzustellen.

Liegt dies nicht daran, dass Schröder das Thema damals im Wahlkampf nutzte und diese Differenzierung in den Hintergrund trat?

Das ist doch nicht Kern des Problems. Einige glauben anscheinend nachträglich, das Nein zum Irak-Krieg hätte den Abbruch unserer Beziehungen mit den USA zur Folge haben müssen. Stellen wir uns doch einmal die Frage: Wenn wir den „Schnecken-Plan“ zur Verteidigung Bagdads in die Hände bekommen hätten, wäre dessen Nichtweitergabe an die USA wirklich zu verantworten gewesen? Mich ärgert, dass man nun so tut, als hätten wir damals mit dem Nein zum Irak-Krieg eine Äquidistanz zwischen Saddam Hussein und George Bush gewählt. Dies ist eine absurde Vorstellung. Das Ende der engen Kooperation mit den USA – auch im Geheimdienstbereich – stand nie zur Debatte und wäre in der Sache verantwortungslos gewesen.

Das Gespräch führten Ruth Berschens, Andreas Rinke und Bernd Ziesemer.

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