Handelsblatt-Interview: Kroes droht Versorgern mit Abspaltung der Netze

Handelsblatt-Interview
Kroes droht Versorgern mit Abspaltung der Netze

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes droht den Energiekonzernen mit drastischen Strafen wegen des Missbrauchs ihrer Marktmacht und der Behinderung von Konkurrenten. Das könnte sogar dazu führen, dass Versorger zum Verkauf ihrer Leitungsnetze gezwungen werden.

BRÜSSEL. „Die eigentumsrechtliche Trennung von Produktion und Netzen ist nicht nur auf dem Gesetzesweg möglich“, sagte Kroes in einem Interview mit dem Handelsblatt. „Die Kommission kann auch einzelne Unternehmen damit bestrafen, wenn sie gegen das Kartellrecht verstoßen haben“.

Erst vergangene Woche hatten die EU-Staaten massive Vorbehalte gegen Kommissionspläne geäußert, durch eine Zerschlagung der großen Versorger für mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten zu sorgen. Kroes ist in Brüssel die größte Befürworterin dieses radikalen Schritts. Da ein Gesetz zur eigentumsrechtlichen Entflechtung der Branche wegen des Widerstands vieler Regierungen chancenlos ist, will sie nun ihre Kompetenzen im Wettbewerbsrecht nutzen.

Seit 2006 ermitteln die Brüsseler Wettbewerbshüter gegen Strom- und Gaskonzerne in Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich und Belgien. Betroffen sind in Deutschland Eon, RWE, EnBW und Vattenfall, deren Geschäftsräume durchsucht wurden. Bei den Ermittlungen gehe es um geheime Absprachen zur Aufteilung von Märkten sowie um Zutrittsbarrieren für Wettbewerber zu den Großhandelsmärkten und den Netzen, sagte Kroes. Anfang nächsten Jahres wolle die Kommission über mögliche Strafen einschließlich der Auflage zur Abspaltung der Netze entscheiden.

Die betroffenen Konzerne wollten sich öffentlich zu den Vorwürfen nicht äußern. „Ruhig zurücklehnen können wir uns nicht“, sagte ein Energiemanager. Zwar würden die beschlagnahmten Unterlagen nicht viel hergeben, doch sei Kroes' Vorgehen politisch motiviert und deshalb sei mit Sanktionen zu rechnen. Gegen mögliche Strafen werde man klagen.

Die EU-Staaten haben der Kommission 2003 bei der Reform des Kartellrechts die Möglichkeit zu Eingriffen in das Eigentum gegeben. Bisher hat Brüssel davon nicht Gebrauch gemacht. Experten halten Eigentumseingriffe nur als letztes Mittel für denkbar.

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