Handelsblatt-Interview
Liberaler Politiker: Djindjic war entscheidender Reformer

Das Handelsblatt stellte Fragen an Milan Pajevic, Vizepräsident der Reformpartei „G 17 Plus“. Chef der Partei ist Miroljub Labus, der in der ersten Runde der serbischen Präsidentenwahl im Herbst letzten Jahres hinter Kostunica auf den zweiten Platz kam. „G 17 plus“ ist europäisch, marktwirtschaftlich und pluralistisch-demokratisch ausgerichtet, vorwiegend liberal.

Die Gruppierung ist auf dem Weg, im Reformerlager die bestimmende politische Größe neben der Demokratischen Partei Serbiens des am Mittwoch ermordeten Ministerpräsidenten Zoran Djindjic zu werden.

Wie bewerten Sie dieses Attentat?

Pajevic: Es ist ein offensichtliches Signal dafür, dass in Serbien immer noch in einem halbkriminellen Zustand lebt. Wieder einmal haben sich kriminelle Kräfte stärker als die politischen Kräfte und die staatlichen Institutionen erwiesen. Das ist äußerst alamierend.

Warum gerade Djindjic?

Pajevic: Djindjic war die entscheidene Figur der Reformkräfte in Serbien. Viele seiner Kritiker und politischen Gegner haben sich gerade an seiner Entschlossenheit und natürlich auch seinem Machtwillen die Zähne ausgebissen. Immerhin war Djindjic Ministerpräsident und Vorsitzender der Demokratischen Partei als wichtigster politischer Gruppierung Serbiens. Das Überleben seiner Koalitionsregierung und das Schicksal von Reformer hing in letzter Konsequenz von ihm ab.

Das war nicht der erste Attentatsversuch?

Pajevic: Das ist richtig. Vor gut einem Monat fuhr ein LKW-Fahrer mit seinem Fahrzeug in die Autkolonne von Djindjic, wobei der Premier zum Glück unverletzt blieb. Außerdem hat es in jüngster Zeit mehrere offene Briefe von führenden Köpfen der organisierten Kriminalität gegeben, die unverhohlen mit der Ermorderung führender Reformer drohten. Einer dieser Köpfe ist der seit langem gesuchte Milorad Luhovic. Diesen Kriminellen war natürlich das Bemühen der Regierung, Polizei und Armee stärker demokratisch-rechtstaatlichen Prinzipien zu unterwerfen, ein Dorn im Auge.

Wie geht es jetzt politisch weiter?

Pajevic: Diese Frage kann zur Zeit niemand beantworten. Nicht zuletzt wegen der dominierenden Stellung, die Djindjic inne hatte. Nach einer Übergangszeit wird es wohl bald zu vorgezogenen Neuwahlen zum Parlament kommen. Erschwerend kommt hinzu, dass wir keinen gewählten Staatspräsidenten haben und die Parlamantspräsidentin Natasa Micic dieses Amt nur kommissarisch ausübt. Auch gibt es unter den stellvertretenden Ministerpräsidenten keinen ersten Vizepremier, der das Amt von Djindjic ohne weiteres übernehmen könnte. Das wird trotz des schrecklichen Ereignisses sicher zu Auseinandersetzungen führen.

Die Fragen stellte Reinhold Vetter.

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