Handelsblatt-Interview mit Außenminister Lawrow
Russland öffnet Ukraine den Weg in die Nato

Russlands Außenminister über die Ereignisse in der Ukraine, das Verhältnis zur EU und die persönliche Beziehung zu seinem deutschen Amtskollegen Joschka Fischer.

HB MOSKAU. In seinem ersten Interview mit einer führenden europäischen Zeitung seit der Amtsübernahme im vorigen März sprach sich Russlands Top-Diplomat für eine Freihandelszone und für die Abschaffung der Visumspflicht mit der EU aus:

Sergej Viktorowitsch, der Ton zwischen dem Westen und Russland hat sich angesichts der Ereignisse in der Ukraine verschärft. Erwarten Sie einen neuen Kalten Krieg?

Lawrow: Wir haben keine schärferen Töne angeschlagen, das waren die westlichen Wahlbeobachter in der Ukraine und die Oppositionspolitiker dort. Sie haben zur Blockade von Regierungsgebäuden aufgerufen. Um ein Blutvergießen zu verhindern, war der runde Tisch unter Einbeziehung der EU und Russlands wichtig. Ein Auseinanderbrechen der Ukraine wurde so verhindert. Von unserer Seite wurde niemals erklärt, dass wir nicht bereit sind, mit dem Präsidenten zu arbeiten, den das ukrainische Volk wählt. Wenn das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine beibehalten wird und der Ukraine das Recht gelassen wird, sich ihre Partner selbst auszusuchen, sehe ich keine Gefahr eines neuen Kalten Krieges.

Dennoch hat Ihr Präsident Putin gesagt, er sehe die Gefahr einer Isolierung Russlands...

Lawrow: Er sprach nicht von Isolierung, sondern von Versuchen einer Destabilisierung Russlands. Wir können nicht zusehen, wie der internationale Terrorismus versucht, Tschetschenien und den gesamten Nordkaukasus zu destabilisieren. Wir können auch nicht darüber hinwegsehen, was einige europäische Politiker sagen. So, als zwischen dem ersten und zweiten Wahlgang in der Ukraine der holländische Außenminister Bernard Bot meinte, die Ukraine sollte die Nähe des Westens suchen. Schon damals habe ich gesagt, dass das die Ukraine anhand ihrer geographischen und geopolitischen Lage selbst entscheiden muss. Sie hat Russland und die Europäische Union zum Nachbarn – und es ist wenig sinnvoll, die Ukraine von einem Nachbarn wegreißen zu wollen. Das wäre ein Element der Isolation Russlands.

Fühlt sich Russland denn vom Westen richtig verstanden und seine Kompromisse, wie die Ratifizierung des Kyoto-Umweltprotokolls, ausreichend gewürdigt?

Lawrow: Russland hat seine Abmachungen eingehalten und nicht nur das Kyoto-Protokoll, sondern auch die Übertragung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA) mit der EU auf die neu beigetretenen Staaten ratifiziert. Die EU aber hat nur Teile der Vereinbarungen mit uns umgesetzt und wichtige Teile noch nicht realisiert.

Welche denn nicht?

Lawrow: Die Frage des Warentransits von und nach Kaliningrad ist ebenso wenig gelöst wie die Frage der russischen Minderheit im Baltikum. In Lettland und Estland werden die Standards für die Rechte von nationalen Minderheiten nicht eingehalten. Dafür sollte die EU sorgen. Wir wollen normale Beziehungen zu beiden Ländern und sind deshalb für einen russisch-baltischen Gipfel, auf dem wir Grenzabkommen mit Lettland und Estland vereinbaren wollen. Ich kann nicht sagen, ob die Erfüllung unserer Zusagen – Beispiel Kyoto – unseren Partnern hilft, ihre Versprechen umzusetzen. Wir halten unsere Zusagen ein und erwarten das auch von unseren Partnern.

Das heißt aber, Sie sehen zu wenig Dankbarkeit im Westen für Moskaus Entgegenkommen?

Lawrow: Wir erwarten keine Dankbarkeit. Wir leben seit langem in der realen Welt und der Realpolitik. Pragmatismus ist das Kriterium, das uns leitet. Wir setzen in unserer Außenpolitik auf keinerlei Ideologie oder Propaganda. Wir wollen unsere Interessen vertreten – aber nicht durch Konfrontation, sondern durch Dialog. Dabei erwarten wir einen ehrlichen Umgang mit uns.

Sehen Sie den auch von Seiten des US-Gerichts, das den Fall der russischen Ölfirma Yukos verhandelt?

Lawrow: Wir haben die Yukos-Steuerprobleme anhand unserer Gesetze gelöst, ohne dabei internationales Recht zu verletzen. Wir werden im Yukos-Fall auch alles weiter nach unseren Gesetzen und unserer Verfassung entscheiden. Erklärungen aus Washington, ihnen würde der Yukos-Fall nicht gefallen und er sei schlecht für Russlands Investitionsklima, decken sich nicht mit den uns vorliegenden Fakten.

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