Handelsblatt-Interview
„Russland darf die EU nicht länger spalten“

Politikexperte Mark Leonard fordert die EU-Außenminister auf, gegenüber Russland in Zukunft künftig mit einer Stimme zu sprechen. Die Uneinigkeit der EU-Staaten habe Russland immer wieder erlaubt, sich Vorteile zu verschaffen, sagt der Chef des Think-Tanks European Council on Foreign Relations.

Frage: Die EU-Außenminister wollen eine neue, gemeinsame Russland-Politik formulieren. Was raten Sie ihnen?

Leonard: Die EU ist in vieler Hinsicht größer und stärker als Russland. Wir haben dreieinhalb mal so viele Einwohner, unsere Wirtschaftsleistung ist größer, selbst unser Militär ist stärker. Eigentlich sollte uns das die Möglichkeit geben, großen Einfluss auf Russland auszuüben. Dennoch ist Russland immer wieder in der Lage, die EU zu spalten – zum Beispiel im Kosovo. Das sollten wir ändern.

Das haben mittlerweile auch die EU-Politiker erkannt. Die Frage ist nur, wie?

Das wird nicht über Nacht gehen. Bisher waren sich die 27 nicht einmal einig, wie sie Russland einschätzen sollen. Während einige Länder Moskau als potentiellen Partner betrachten, sehen andere in Russland vor allem eine Gefahr, die eingedämmt werden muss. Das hat eine gemeinsame Politik verhindert und Russland viele Vorteile verschafft – denken Sie nur an die Energiepolitik.

Wie könnte denn eine gemeinsame Politik aussehen?

Wir sollten versuchen, Russland auf rechtsstaatliche Regeln zu verpflichten und zu einer echten Partnerschaft zu ermutigen. Vor allem bei der Energie muss das Verhältnis ausgewogener werden. Moskau muss sich auch hier auf gemeinsame Regeln einlassen. Und die EU-Staaten müssen bei Geschäften mit Russland transparenter werden. Wir brauchen mehr Transparenz – auf beiden Seiten.

Bisher konnten sich die 27 EU-Mitgliedstaaten nicht einmal auf Verhandlungen mit Russland einigen. Sind Sie optimistisch, dass sich dies in absehbarer Zeit ändern wird?

Ich hoffe schon. Ein neues Veto wäre ebenso schädlich wie eine weitere Verzögerung. Die Verhandlungen müssen so schnell wie möglich beginnen.

Was erwarten Sie vom neuen russischen Präsidenten Dmitrij Medwedjew?

Medwedjew hat positive Signale gegeben, vor allem zur Rechtsstaatlichkeit. Allerdings dürfen wir ihn nicht nur nach seinen Worten beurteilen. Er muss beweisen, dass er ein anderer, besserer Politiker ist. Wir sollten ihm eine Chance geben.

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