Handelsexperten kritisieren Pentagon-Entscheidung
Auf Umwegen ins Irak-Geschäft

Der Ausschluss von Deutschland und anderen Kriegsgegnern von US-Aufträgen im Irak stößt in der Politik auf Empörung – doch die Wirtschaft gibt sich betont gelassen. Sie setzt auf Unteraufträge der US-Firmen.

HB BERLIN. Der Ausschluss von Deutschland und anderen Kriegsgegnern von US-Aufträgen im Irak stößt in der Politik auf Empörung – doch die Wirtschaft gibt sich betont gelassen. „Auch ohne die Anweisung wären deutsche Firmen kaum beteiligt gewesen, da die USA sowieso eigene Firmen bevorzugen“, sagte der Chef des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels, Hans-Jürgen Müller. „Für uns sind die Unteraufträge entscheidend, die auch nach dem US-Beschluss international ausgeschrieben werden,“ sagte Klaus Friedrich vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau.

Die Aufregung ausgelöst hatte Paul Wolfowitz, Vizechef des Pentagons. Unter Verweis auf die nationale Sicherheit hatte er erklärt, als Generalunternehmer kämen nur Firmen aus den USA, dem Irak und 61 Ländern in Frage, die mit den USA verbündet sind. Deutschland, Frankreich und Kanada tauchen auf dieser Liste ebenso wenig auf wie Russland oder China. Die Anweisung wurde auf der Internetseite www.rebuilding-iraq. net veröffentlicht und bezieht sich auf 26 Aufträge zum Wiederaufbau des Iraks. Dafür hatten die USA 18,6 Mrd. $ bereitgestellt.

Wolfowitz will mit der Entscheidung offenbar Druck auf die Staatengemeinschaft ausüben, sich dem Kurs der USA im Irak anzuschließen. Tatsächlich scheint die Anweisung das Gegenteil zu bewirken. In deutschen Regierungskreisen hieß es, die US- Administration verspiele die Chance, mehr Länder in die Stabilisierungsanstrengungen einzubinden.

Ähnlich argumentiert Kanadas Vizepremier, John Manley: Die US-Entscheidung sei „schockierend“ und mache es den Kanadiern nicht leicht, sich stärker an den Kosten des Wiederaufbaus zu beteiligen. Frankreich kündigte eine Prüfung an. „Zusammen mit unseren beteiligten Partnern, vor allem der EU, prüfen wir die Vereinbarkeit dieser Entscheidungen mit dem internationalen Wettbewerbsrecht“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Paris. Auch Experten in den USA warnten vor Gegenmaßnahmen. Nun könne „ein Präzedenzfall geschaffen werden, in dem die nationale Sicherheit benutzt wird, um den Wettbewerb zu beschränken“, sagte der US-Handelsrechtler Clark McFadden. „Diese Art der Entscheidung fleht um Vergeltung und einen Schlagabtausch durch andere Staaten,“ sagte Steven Schooner von der George Washington University.

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