Handelsgespräche
Kein Samba in der Wiener Hofburg

Österreichs Hauptstadt erlebt das größte Gipfeltreffen seit dem legendären Wiener Kongress von 1815 – und es könnte ähnlich turbulent verlaufen. Denn die Handelsgespräche zwischen der Europäischen Union und der Region stocken.

BRÜSSEL. So hat sich Benita Ferrero-Waldner „ihren“ Gipfel wohl nicht vorgestellt. Seit Monaten plant die hispanophile EU-Außenkommissarin aus Österreich den EU-Lateinamerika-Gipfel in Wien. Doch wenn heute die 25 europäischen Staats- und Regierungschefs ihre 33 Kollegen aus Lateinamerika und der Karibik in der Wiener Hofburg treffen, steht Ferrero-Waldner mit leeren Händen da. Der ursprünglich geplante Abschluss eines Freihandelsabkommens mit dem südamerikanischen Wirtschaftsverbund Mercosur ist abgesagt. Auch die Verhandlungen mit der Andengemeinschaft treten auf der Stelle. Bestenfalls mit den Staaten Zentralamerikas könnte gelingen, was Ferrero-Waldner als das Ziel des Mammutgipfels ausgegeben hat: Die Partnerschaft der EU mit Lateinamerika zu stärken.

Dabei strotzt die Gästeliste vor politischen Schwergewichten. Angela Merkel gibt sich ebenso die Ehre wie Jacques Chirac und Tony Blair. Auch Lateinamerikas politische Elite wird fast vollzählig vertreten sein. Nur Kubas „Maximo Lider“ Fidel Castro bleibt wohl lieber zuhause. Österreichs Hauptstadt erlebt das größte Gipfeltreffen seit dem legendären Wiener Kongress von 1815 – und es könnte ähnlich turbulent verlaufen.

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Denn Venezuelas umstrittener Präsident Hugo Chavez hat ebenso sein Kommen angekündigt wie Evo Morales, der neu gewählte Präsident Boliviens. Beide verkörpern ein neues, linksorientiertes Südamerika, das mit den USA auf Kriegsfuß steht und auch mit Europa den einen oder anderen Strauß auszufechten hat.

Seit Morales vor kurzem die bolivianischen Erdgasfelder verstaatlichte, sorgen sich britische, französische und spanische Energieonzerne um ihre Investitionen. Gestern betonte Morales noch einmal, die enteigneten Firmen hätten keinen Anspruch auf Entschädigung. Blair, Chirac und der spanische Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero wollen sich deshalb den ehemaligen Kokabauern in Wien vorknöpfen. EU-Diplomaten erwarten, dass die drei Europäer in die gemeinsame Abschlusserklärung des Gipfels deutliche Kritik an Bolivien hinein diktieren wollen. Ob ihnen das gelingt, ist allerdings zweifelhaft. Denn Südamerikas Wirtschaftsmächte Brasilien, Argentinien und Venezuela, die ebenfalls von linksgerichteten Präsidenten regiert werden, wollen Morales nicht in den Rücken fallen.

Der Linksruck in Südamerika wirft auch die Pläne der EU bezüglich weiterer Freihandelsabkommen zurück. Für weite Teile der Bevölkerung Lateinamerikas ist der Begriff Freihandel zum Synonym dafür geworden, dass nur die Reichen profitieren und die Armen immer ärmer werden. Die von ihnen gewählten Regierungen reagieren darauf. So hat Venezuelas Präsident Chavez die Andengemeinschaft mit Kolumbien, Peru, Equador und Bolivien verlassen, weil Kolumbien und Peru Handelsabkommen mit den verhassten USA geschlossen haben. Die EU, die anlässlich des Wiener Gipfels die Aufnahme von Verhandlungen über eine Freihandelszone mit der Andengemeinschaft verkünden wollte, muss diesen Plan voraussichtlich verschieben. „Die Differenzen zwischen den Andenstaaten sind vermutlich zu groß“, sagte ein EU-Diplomat.

Auch das geplante Freihandelsabkommen der EU mit dem Handelsverbund Mercosur, bestehend aus Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay, kommt nicht voran. Ursache sind die EU-Agrarsubventionen, deren drastischen Abbau die Mercosur-Länder fordern – ein Konflikt, der auch die „Doha-Runde“ zur Liberalisierung des Welthandels blockiert. Allein mit Zentralamerika scheinen Fortschritte in Handelsfragen möglich. Doch ein EU-Experte räumt ein, dass in den kleinen Ländern von Guatemala bis Panama die Märkte fehlen, um für europäische Firmen wirklich interessant zu sein.

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