Handelshemmnisse belasten Arme
Deutschlands dramatischer Appell an die WTO

Auf der Armutskonferenz der Vereinten Nationen in New York wird zwei Tage lang darüber gesprochen, wie man Hunger, Krankheiten und Bildungsnot in der Welt beheben kann. Dabei wäre eine Lösung einfach – sie würde noch nicht einmal zusätzliche Mittel aus den Entwicklungshilfeetats der Industrieländer erfordern.
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NEW YORK. „Es geht weltweit mehr Geld durch bestehende Handelshemmnisse verloren als weltweit Geld für Entwicklungshilfe ausgegeben wird“, sagt der deutsche Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP). Er richtete deshalb am Rande der UNO-Konferenz zur Überprüfung der Milleniumsziele in New York einen dringenden Aufruf an die Welthandelsorganisation WTO, auch im Interesse der ärmsten Länder die seit Jahren bestehenden Handelsschranken zu beseitigen. „Damit würde man nicht nur aus weltwirtschaftlicher, sondern auch aus entwicklungspolitischer Sicht einen riesigen Schritt vorankommen“, betont Niebel.

Viele der bestehenden Handelshemmnisse gelten landwirtschaftlichen Produkten, die vor allem für die ärmsten Länder eine entscheidende Bedeutung einnehmen. So wird der EU immer wieder vorgeworfen, ihren Markt gegen Agrarprodukte aus der sogenannten Ditten Welt abzuschotten. Aber auch große Schwellenländer wie Indien und Brasilien spielen aus Sicht vieler NGOs keine konstruktive Rolle in den internationalen Handelsrunden.

Niebel sparte bei seinem Besuch in New York nicht mit Kritik. Die Milleniumsziele, die vor zehn Jahren beschlossen wurden und 2015 erreicht sein sollen, seien auch deshalb in Gefahr, weil die Umsetzung der Entwicklungsprogramme in vielen Ländern ausgesprochen schlecht laufe. „Wir müssen wirksamer werden“, forderte Niebel. Den Empfängerstaaten warf er vor, sich zu sehr auf Hilfe von außen zu verlassen. So gebe es manche Länder, die reich an Bodenschätzen seien. Die finanzielle Ausbeutung dieses natürlichen Reichtums gehe jedoch oft genug an der Staatskasse vorbei, da in keine eigenen Steuern erhoben würden.

Auch Weltbankpräsident Bob Zoellick räumte ein, „wir liegen bei der Erreichung der Milleniumsziele nicht im Zeitplan“. Zum Beispiel sei man „beim Problem des immer noch bestehenden Hungers in der Welt nicht wirklich gut vorangekommen.“ Dabei habe auch die „dreifache Krise beim Öl, den Lebensmittelpreisen und an den Finanzmärkten“ deutliche Spuren hinterlassen. „Die Weltbank konzentriert sich jetzt mehr auf die wirklichen Problemländer“, umschrieb Zoellick seine Strategie. Wichtig sei es, bei der Umsetzung der Entwicklungsprogramme bei den Themen Bildung, Gesundheit und Ernährung mehr auf die Frauen und Mütter zu setzen. Sie würden die Verantwortung etwa für den Schulbesuch ihrer Kinder ernster nehmen als so manche staatliche Stelle, meinte der Weltbankpräsident.

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  • Pfui, pfui, pfui und dreimal pfui!
    Mit Subventionen für Massengeflügelhaltung und den Export von Milchprodukten werden zum Nutzen der hiesigen Agrarbarone kleinbäuerliche Strukturen in den Entwicklungsländern zerstört. Hilfsorganisationen in Krisengebieten werden aufgefordert, stärker mit der bundeswehr zu kooperieren. Von dem Ziel, einmal 0,7% des biP für Entwicklungshilfe zu zahlen, verabschiedet man sich in aller Selbstgerechtigkeit. Überhaupt soll die Zahlung von Entwicklungshilfe verstärkt an neue bedingungen, wie die bereitschaft zur Lieferung von Rohstoffen, geknüpft werden. Das Rettungsprogramm für den Urwald von Yasuni in Ecuador wird plötzlich entgegen aller vorherigen Absprachen boykottiert. Das ist ja auch kontraproduktiv, Entwicklungshilfe gerade dafür zu zahlen, das Rohstoffe, in diesem Fall Erdöl, nicht ausgebeutet und der industrialisierten Welt zur Verfügung gestellt werden.
    Die Zahlung von Entwicklungshilfegeldern besser zu steuern, um damit größere Effekte zu erzielen, ist eine unwidersprochen gute Sache. Der Vergleich mit Norwegen dagegen ist eine Unverfrorenheit ohnegleichen. Während Norwegen erstens keine Schwierigkeit damit zu haben scheint, sogar mehr als 0,7% des biP aufzubringen, überwachen sie ihre Zahlungen, wenn man das aufgeführte beispiel als repräsentativ ansehen will, damit sie den Hilfsbedürftigen den größten Nutzen bringen. Deutschland aber führt die höhere Effizienz der Hilfsgelder bei zielgerichtetem Einsatz offenbar als Grund an, mit der Höhe der Zahlungen weiter im Rückstand bleiben zu können. Und hinzu kommt, dass das vorrangige Ziel nicht die Unterstützung der Armen ist, sondern der Eigennutz (siehe die Artikel auch im Handelsblatt über die Verquickung von Außenwirtschaft und Entwicklungshilfe im Rahmen der Deutschen Rohstoffagentur).
    Was soll das Gefasel von bodenschätzen, die in Entwicklungsländern ausgebeutet werden, ohne dass die Staatskasse jener Länder davon einen Nutzen hätte? ist das der Deal, den man anbietet, für die Umleitung dieser bodenschätze nach Deutschland freiwillig eine Entwicklungshilfesteuer zu zahlen? Oder will man die Streitkräfte der Regierung im Kongo, finanziert aus der Kasse des Entwicklungshilfeministeriums, aktiver im Kampf gegen die Rebellen im rohstoffreichen Osten des Landes unterstützen?

    bei all diesen Versäumnissen der bisherigen und falschen Weichenstellungen gerade der schwarz-gelben Entwicklungshilfepolitik kann man nur noch ungläubig den Kopf darüber schütteln, wie man sich auf die wenig konstruktive Rolle der Schwellenländer indien und brasilien herauszureden versucht. Welche Vorwürfe sollen diese Länder sich denn konkret gefallen lassen? Aber was will man schon von dieser Regierung noch erwarten, die sich etwas Hilfsbedürftigeres als einen deutschen Hotelier offenbar auf der ganzen Welt nicht vorstellen kann?

    Der Appell Deutschlands an die WTO ist nicht dramatisch. Der Auftritt Deutschlands an sich ist dramatisch und ein weiterer Schritt dahin, den Ruf unseres Landes in ein heilloses Chaos zu stürzen.

  • Welcher Mächtige der Wirtschaft hat interesse an den Milleniumzielen? Wohl keiner; deshalb werden sie auch nicht erreicht werden.

    >>beispielsweise sei die hohe Sterblichkeit von Kleinkindern und Müttern bei der Entbindung in indien dadurch gesenkt worden, dass man das Geld den Schwangeren direkt gegeben habe, berichtete Stoltenberg.
    Aua - braucht indien wirklich noch mehr Kinder?
    Oder wäre nicht eine Politik der 1-Kind-Ehe besser für die Menschen und ihre Umwelt?

  • "Die finanzielle Ausbeutung dieses natürlichen Reichtums gehe jedoch oft genug an der Staatskasse vorbei, da in keine eigenen Steuern erhoben würden."

    Wie in Deutschland, auch hier könnte man doch einige Prozente bei der Ausbeutung der bodenschätze, wie z.b. die Kupfervorkommen in der Lausitz erheben.
    Doch wie groß war hier der Aufschrei, als Australien eine Steuer auf bodenschätze erhob.

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