Handelskommissar macht Druck
EU will Schikanen im internationalen Handel nicht hinnehmen

Für den Fall, dass China europäische Firmen weiterhin bei öffentlichen Aufträgen selten zum Zuge kommen lässt, droht die EU mit Konsequenzen. Handelskommissar De Gucht will künftig verstärkt auf bilaterale Abkommen setzen und damit chinesische Firmen oder bestimmte Sektoren zeitweise von öffentlichen Aufträgen in Europa ausschließen.
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BRÜSSEL. „Wir brauchen punktgenaue Maßnahmen, die unseren Partnern deutlich machen, dass funktionierende Handelspolitik auf Gegenseitigkeit beruht“, sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht. Entsprechende Gesetzesvorschläge will der Kommissar 2011 vorlegen. Am Dienstag stellte der Belgier die neue Handelsstrategie der EU vor. Derzufolge ist die Union nicht länger gewillt, protektionistische Maßnahmen und Schikanen von Drittstaaten hinzunehmen: „Die neue Handelspolitik der EU setzt auf Entschlossenheit.“

Im öffentlichen Beschaffungswesen sind die Auslandsmärkte für EU-Unternehmen bislang äußerst unzugänglich – nicht nur in China. Derlei Aufträge haben in großen Industrieländern einen Anteil von rund zehn Prozent, in den Schwellenländern steigt der Anteil rasant. Laut Kommission eröffnet diese Entwicklung Geschäftsmöglichkeiten in Zweigen, in denen die Industrie der EU sehr wettbewerbsfähig ist. Dazu zählen der öffentliche Verkehr, Medizinprodukte und Ökotechnik.

2009 exportierten EU-Unternehmen Waren und Dienstleistungen in Höhe von rund 1,6 Billionen Euro. Das sind etwa 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU. Aufstrebende Staaten wie China oder Indien und Entwicklungs- und Schwellenländer holen jedoch auf. Brüssel geht davon aus, dass 2015 rund 90 Prozent des weltweiten Wachstums außerhalb Europas erwirtschaftet werden. Dies müsse sich die EU zunutze machen.

In ihrer Handelsstrategie schlägt die Kommission deshalb vor, die Praxis bilateraler Abkommen mit Drittstaaten auszubauen, um angesichts wachsender Konkurrenz die strategischen ökonomischen Interessen der EU weltweit zu sichern. Im Zentrum stehen dabei der Zugang zu attraktiven Märkten, die Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum sowie eine intensivierte Rohstoffdiplomatie, die Unternehmen etwa den Zugang zu seltenen Erden sichern soll. „Einige Regierungen entwickeln eine Industriepolitik, die Lieferengpässe und andere Störungen hervorruft“, kritisiert das Strategiepapier.

Daniel Caspary (CDU), Handelsexperte der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, ist hinsichtlich der Erfolgsaussichten skeptisch: „Die Erfolge der bisherigen Strategie waren dürftig, fast kein Ziel konnte erreicht werden.“ Michael Theurer, handelspolitischer Sprecher der FDP im EU-Parlament sieht die Kommission auf dem richtigen Weg: „Pflichten und Vorteile dürfen nicht einseitig verteilt werden. Zu vorschnellen Zugeständnissen sollten wir uns auch bei wichtigen Partnern wie China oder Indien nicht überreden lassen.“

Thomas Ludwig
Thomas Ludwig
Handelsblatt / EU-Korrespondent

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