Handelskommissar Mandelson warnt vor Ängsten
Brüssel kommt China bei Waffen entgegen

Die Europäische Union treibt die geplante Aufhebung des Waffenembargos gegen China voran. Nach den Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sprach sich erstmals auch ein prominentes Mitglied der EU-Kommission für ein Ende der 1989 erlassenen Sanktionen aus.

BRÜSSEL. „Das Embargo sollte durch einen strengeren und klareren Verhaltenskodex ersetzt werden“, sagte der britische Handelskommissar Peter Mandelson dem Handelsblatt in Brüssel. Dabei müssten die Sorgen der Nachbarn Chinas in der Region berücksichtigt werden, betonte er.

Mandelson trat außerdem Befürchtungen entgegen, China könne nach der Anfang Januar in Kraft getretenen Liberalisierung des internationalen Textilhandels den Weltmarkt überschwemmen und die europäische Textilindustrie in Existenznöte bringen.

Beim Thema Waffenembargo folgt der Kommissar der von den Staats- und Regierungschefs vorgegebenen Linie. Beim letzten EU-China-Gipfel im Dezember 2004 hatte der Rat seinen „politischen Willen“ zur Aufhebung des Banns bekundet. In der EU-Kommission, die einen eventuellen Beschluss mittragen müsste, hat bisher jedoch noch keine Debatte über das heikle Thema stattgefunden. Weder Kommissionschef José Manuel Barroso noch Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner wagte sich öffentlich auf das brisante Terrain vor.

Auch Mandelson bemüht sich um Zurückhaltung: Bei seiner viertägigen China-Reise, die er gestern antrat, stehe die Aufhebung des Waffenembargos nicht auf der Tagesordnung, sagte er. Es gehe vielmehr um den Ausbau der Beziehungen: „Wir müssen unsere 20 Jahre alte China-Strategie überarbeiten und einen Gang höher schalten“, betonte Mandelson, der als enger Vertrauter des britischen Premiers Tony Blair und als politisches Schwergewicht in der Brüsseler Behörde gilt.

„Ich habe oft den Eindruck, dass wir uns vor China fürchten – wir müssen diese Wahrnehmung ändern“, sagte der Handelskommissar: „China ist eine große Gelegenheit, keine Bedrohung.“ Allerdings müsse das Reich der Mitte auch mehr als bisher seiner globalen Verantwortung gerecht werden. Dies gelte nicht nur für den Welthandel und die damit verbundenen Regeln, sondern auch für die Energieversorgung und den Umweltschutz. Auch eine Teilnahme Chinas an Uno-Friedensmissionen sei wünschenswert. Die Auswirkungen der Textilmarktliberalisierung ließen sich bisher noch nicht bewerten, so Mandelson. Es sei „sehr gut möglich“, dass die EU von Schutzklauseln Gebrauch mache, wie sie beim Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation WTO 2001 vereinbart wurden. „Die nötigen Leitlinien sind fertig“, sagte Mandelson. Die Anwendung der Schutzklauseln sei indes „nicht sicher“ und könne erst nach intensiver Marktbeobachtung beschlossen werden. Wann eine Entscheidung fällt, ließ der Kommissar offen: „Es ist erst Februar, warten wir ab.“

Seit dem Ende des Quotensystems für den Textilhandel Ende Dezember (siehe „Liberalisierung“) häufen sich in der EU Klagen der Industrie über Verdrängungswettbewerb und Dumping-Methoden der Chinesen. Vor allem Italien und Frankreich drängen die EU-Kommission einzuschreiten. Auch das Europaparlament gibt sich besorgt. So forderte der niederländische Handelsexperte Margrietus van den Berg Brüssel auf, einen Bericht über die Lage auf dem EU-Textilmarkt vorzulegen.

Liberalisierung

Quotenregel: Auf Druck der US-Textilindustrie, die in den sechziger Jahren unter japanischen Importen litt, entstand 1974 unter dem Dach des „Multifaserabkommens“ ein weltweites System von bilateralen Abkommen und Importbeschränkungen. Auch das 1995 in Kraft getretene Welttextilabkommen erlaubte Regierungen, Konkurrenten über Quoten fern zu halten.
Freizügigkeit: Da laut Uno-Experten arme und reiche Staaten von einem freien Handelssystem stärker profitieren, ist das Quotensystem seit Anfang des Jahres aufgehoben. Damit gelten für Textilien die gleichen WTO-Regeln wie für die meisten anderen Produkte.

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