Handelskonflikt
Brüssel gibt im Hühnerstreit nach

Die EU will offenbar die Einfuhr von amerikanischem, chlorbehandeltem Hühnerfleisch unter Auflagen erlauben. Die Kommission hat einen entsprechenden Vorschlag eingebracht und würde so den USA im Handelsstreit entgegenkommen.

BRÜSSEL. Im Streit mit den USA um das Importverbot für chlorbehandeltes Geflügelfleisch hat die EU-Kommission teilweise nachgegeben. Sie schlug gestern vor, die Einfuhr amerikanischen Geflügels unter strengen Auflagen zu erlauben. So darf das Geflügel nur mit bestimmten Substanzen behandelt sein, es muss als „chemisch entseucht“ gekennzeichnet werden und die Importfreigabe wird nach zwei Jahren überprüft.

Die Chancen sind trotzdem gering, dass die EU-Staaten dem Vorschlag zustimmen. Bei einem Treffen der Agrarminister vergangene Woche unterstützten 20 Länder einen Antrag Frankreichs, das Embargo aufrecht zu erhalten. Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) lehnte am Dienstag die Aufhebung des Importverbots erneut entscheiden ab. Auch eine Kennzeichnung des US-Geflügels werde an dieser Position nichts ändern, sagte er.

Die harte Haltung der EU droht die Wirtschaftsbeziehungen mit den USA schwer zu beschädigen. Die Regierung in Washington hat gedroht, den von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident George W. Bush vor einem Jahr gegründeten transatlantischen Wirtschaftsrat einzufrieren, sollte die EU das Importverbot nicht aufheben. Sie sieht in dem Vorgehen der Europäer einen Verstoß gegen internationales Handelsrecht. EU-Kommissionsvize Günter Verheugen hatte deshalb beim letzten Treffen des Transatlantikrats Mitte Mai den USA versprochen, die EU werde das Embargo vollständig beenden. Doch er konnte sich bei seinen Kommissarskollegen nicht durchsetzen.

Das Gefühl, die EU halte Zusagen im Transatlantikrat nicht ein, dürfte die US-Regierung zusätzlich verärgern. Brüsseler Diplomaten erwarten, dass der Streit den EU-USA-Gipfel am 10. Juni in Slowenien überschatten wird, zu dem auch Bush kommen will.

Für Merkel, die ein Scheitern ihres Vorzeigeprojekts Transatlantikrat unbedingt verhindern will, ist die harte Haltung der EU im Chlorhühnerstreit ein herber Rückschlag. Unklar ist deshalb, ob Seehofer bei seiner Ablehung der Importfreigabe den Rückhalt Merkels hat. Der Rat soll bürokratische Hürden im transatlantischen Handel abbauen.

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