Handelsliberalisierung
EU stimmt dem WTO-Kompromiss zu

Die Europäische Union hat Beratungen über ein neues Kompromisspapier bei der Welthandelsorganisation (WTO) zugestimmt. Das erklärte EU-Handelskommissar Peter Manselson am Samstag in Genf.

HB GENF. Die Grundlage für weitere Verhandlungen im Rahmen der Doha-Runde war am Freitagabend ausgearbeitet worden und bewahrte die seit Montag laufenden Verhandlungen zunächst vor dem Abbruch. „Beide deutschen Minister haben die Ansicht geäußert, dass das Paket als Grundlage für weitere Verhandlungen annehmbar ist“, sagte Mandelson. Er gehe in weitere Beratungen mit der Unterstützung der gesamten Europäischen Union.

Deutschland wird in Genf von Landwirtschaftsminister Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Michael Glos (beide CSU) vertreten. Wie es hieß, sieht das Papier vor, dass die EU ihre Agrarzölle um bis zu 80 Prozent statt der bisher angebotenen rund 60 Prozent kürzt. Die USA sollen ihre Obergrenze für US-Agrarsubventionen von derzeit rund 48 auf 14,5 Milliarden Dollar im Jahr zurücknehmen. Bisher lag ein Kürzungsangebot von 15 Milliarden nach zunächst 16,4 Milliarden Dollar auf dem Tisch. Mandelson sagte, das neue Paket sei weit davon entfernt, gebilligt zu sein oder jedem zu gefallen. Darüber werde nun weiter verhandelt. „Aber wir sind einer Übereinkunft näher als wir es in den vergangenen sieben Jahren jemals gewesen sind“, sagte der EU- Handelskommissar.

WTO-Chef Pascal Lamy hatte Vertreter der sieben Ländergruppen unter Führung der EU und der USA sowie Australiens, Japans, Brasiliens, Indiens und China zusammengerufen und diesen neuen Kompromiss ausarbeiten lassen. Am Samstag wollte man sich zunächst mit dem Kapitel der Liberalisierung bei Dienstleistungen wie Banken oder sowie dem Austausch hochspezialisierter Fachkräfte befassen. Die eigentlich für diesen Samstag geplante große Runde der 153 WTO-Staaten, die das Ergebnis bewerten muss, wurde nun auf Montag verschoben. Die Beratungen selbst könnten bis Mittwoch ausgedehnt werden. Die seit 2001 laufende Handelsrunde soll noch in diesem Jahr beendet werden.

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