Handelspakt
USA erwarten viel vom Gipfel mit der EU

Die amerikanische Regierung erwartet von dem Gipfeltreffen mit der EU am Montag in Washington große Erfolge für den Ausbau der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen und den Abbau bürokratischer Hürden.

BRÜSSEL. „Die Chancen sind aktuell viel besser als jemals in der Vergangenheit“, sagte der stellvertretende US-Finanzminister Robert Kimmitt dem Handelsblatt. Die EU und die USA wollen auf dem Gipfel ein Abkommen über eine neue Wirtschaftspartnerschaft unterzeichnen. Die EU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte unmittelbar vor dem Treffen mit US-Präsident George W. Bush im Weißen Haus, beide Seiten würden sich davon geringere Kosten und leichteren Marktzugang versprechen. Dies sei ein „ganz wichtiger Schritt“, betonte Merkel, die das Abkommen stark vorangetrieben hatte. Auch die US-Regierung ist nach anfänglichem Zögern inzwischen sehr an der neuen Transatlantik-Initiative interessiert. „Für die USA ist eine bessere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der EU von hoher strategischer Bedeutung“, betonte Kimmitt. Dies sei angesichts des zunehmenden globalen Wettbewerbs überfällig.

Die EU und die USA tauschen jährlich Waren und Dienstleistungen im Wert von zwei Billionen Euro aus, das sind 40 Prozent des gesamten Welthandels. Doch ihre Vormachtstellung ist durch den Aufstieg von Wirtschaftsmächten wie China und Indien gefährdet. „Es gibt zu viele Reibungsverluste im transatlantischen Handel wegen widersprüchlicher Vorschriften und Regulierungen“, kritisierte Kimmitt.

In der Vergangenheit hatten die EU und die USA bereits mehrfach vereinbart, diese Hürden abzubauen. Allerdings ohne großen Erfolg. Dass es diesmal besser gelingen werde, begründete Kimmitt mit dem Gesamtkonzept des neuen Abkommens. Es schaffe Strukturen, die unabhängig von den jetzt handelnden Politikern dauerhaft Bestand hätten.

Der stellvertretende US-Finanzminister stellte dabei den geplanten transatlantischen Wirtschaftsrat heraus. Er soll sich aus Politikern, Vertretern der Regulierungsbehörden und Managern von Unternehmen zusammensetzen. Geleitet werde das Gremium von einem hochrangigen Vertreter der EU und einem Mitglied des US-Kabinetts. Für die EU werde dieses Amt Kommissionsvizepräsident Günter Verheugen übernehmen, für die USA wahrscheinlich der Wirtschaftsberater des Präsidenten, Allan Hubbard.

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