Handelspolitik
Amerika steht bei der WTO am Pranger

Die Entwicklungsländer werfen den USA vor, den Abschluss der Doha-Runde zu verzögern. Obamas Diplomaten verlangen weltweit eine stärkere Öffnung der Märkte, doch bieten bisher zu wenige Gegenleistungen an, kritisieren führende Vertreter der Schwellenländer.
  • 0

GENF. Die USA sind beim Ministertreffen der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Schwellen- und Entwicklungsländer werfen den Amerikanern vor, einen Abschluss der sogenannten "Doha-Runde" zum Abbau von Handelsbarrieren zu verzögern. "Wir verschwenden unsere Zeit", sagte der ägyptische Handelsminister Rachid Mohamed, "die USA sind nicht bereit, sich zu bewegen." Auch die scheidende EU-Handelskommissarin Catherine Ashton warnte, die Verhandlungen kämen nicht schnell genug voran, um die Doha-Runde wie von den 20 großen Schwellen- und Industrieländern geplant im kommenden Jahr zum Abschluss zu bringen.

Die Verhandlungen über den Freihandel haben vor acht Jahren in Do-ha, der Hauptstadt Katars, begonnen. Ein erfolgreicher Abschluss könnte der Weltwirtschaft einen zusätzlichen Wachstumsschub von bis zu 700 Mrd. Dollar geben. Darauf hoffen insbesondere die ärmeren Länder, die sich im Kampf gegen die Krise nicht wie die großen Nationen auf staatliche Konjunkturprogramme stützen können. Umso mehr sind sie deshalb auf einen schnellen Abschluss der Doha-Runde angewiesen. Die Amerikaner fordern als Gegenleistung für den Abbau von Agrarzöllen einen verstärkten Marktzugang für Industriegüter vor allem in Ländern wie Brasilien, China und Indien.

"Wir sind für die Endrunde bereit, erwarten aber, dass andere Länder ihre Märkte stärker öffnen", erklärte der US-Handelsbeauftragte Ron Kirk. Der brasilianische Außenminister Celso Amorim machte dagegen die unklare Haltung der USA in der Handelspolitik für den Stillstand verantwortlich. "Die Amerikaner sagen nicht, was sie genau von uns wollen", kritisierte Amorim. Zugleich stellte er jedoch klar, dass es "unzumutbar" sei, von den Entwicklungsländern einseitige Zugeständnisse zu verlangen. Die indonesische Handelsministerin Mari Pangestu verlangte im Namen von 33 Entwicklungsländern mehr "Leadership" von den USA.

Tatsächlich hat US-Präsident Barack Obama keine klare Linie für die Handelspolitik vorgegeben. Stattdessen gibt der Kongress den Ton an. In einem neuen Gesetzentwurf fordern demokratische Senatoren, dass Mindeststandards für den Umwelt-, Arbeits- und Gesundheitsschutz in künftigen Freihandelsabkommen verankert werden müssten. Eine "Buy American"-Klausel im staatlichen Konjunkturpaket konnte Obama nur mit Mühe abschwächen.

Es gibt aber auch positive Zeichen. "Obama hat bei seinem Besuch in Südkorea neuen Elan für den Abschluss des fertigen Freihandelabkommens gezeigt", sagt Gary Hufbauer, Handelsexperte beim Peterson Institute for International Economics in Washington. Es wäre enttäuschend, wenn es bei der Doha-Runde keine Fortschritte geben würde.

Wie schwer sich die Handelspartner jedoch tun, zeigt sich bereits am Streit über die Verhandlungstaktik. Während die Schwellen- und Entwicklungsländer darauf beharren, dass die Gespräche auf breiter Basis fortgesetzt werden, wollen die USA in bilateralen Verhandlungen mit den größten Handelsmächten nach einem Kompromiss suchen. "Der Streit um Doha schnürt der WTO die Luft ab und beeinträchtigt ihre anderen Aufgaben", sagt Simon Evenett, Leiter der "Watchdog"-Organisation Global Trade Alert.

Dieser Meinung sind auch die Chinesen. Deren Handelsminister Chen Deming forderte eine Reform der Welthandelsorganisation, damit die WTO in künftigen Wirtschaftskrisen effektiver reagieren könne. China warf den USA vor, durch staatliche Beihilfen für Farmer den Marktzugang für chinesische Agrarprodukte zu erschweren. Zwischen beiden Ländern brodeln zahlreiche Handelskonflikte. Größtes Ärgernis aus Sicht der USA ist die staatliche Aufwertungsbremse der chinesischen Währung Renmimbi, da sie die Exporte aus China auf den Weltmärkten künstlich verbilligt.

Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung & Analyse. Er befasst sich vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen.
Torsten Riecke
Handelsblatt / International Correspondent

Kommentare zu " Handelspolitik: Amerika steht bei der WTO am Pranger"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%