Handelspolitik
Berlin lehnt US-Vorschlag zu Handelsgesprächen ab

Trumps Wirtschaftsberater Peter Navarro hat einen bilateralen Deal vorgeschlagen, um den Handelsüberschuss Deutschlands gegenüber den USA abzubauen. Die Bundesregierung hat daran allerdings kein Interesse.
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Berlin/WashingtonDie Bundesregierung lehnt den amerikanischen Vorschlag nach einer bilateralen Lösung für den großen deutschen Überschuss im Handel mit den USA ab. „Die Handelspolitik liegt in der Zuständigkeit der Europäischen Union“, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Das sieht die EU-Kommission genauso: „Die Europäische Union hat eine gemeinsame Handelspolitik geschaffen, um ihre Handelsbeziehungen mit Nicht-EU-Ländern zu regeln“, erklärte ein Sprecher in Brüssel. „In den Verträgen wird dies ausdrücklich in die exklusive Zuständigkeit der Union gestellt.“

Der Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump, Peter Navarro, hatte den deutschen Handelsüberschuss am Montag als „ernste Sache“ bezeichnet. Er sei eines der schwierigsten Probleme im Handel, mit denen sein Land konfrontiert sei. „Ich denke, es wäre nützlich, mit Deutschland offen über Wege zu sprechen, wie wir diese Überschüsse reduzieren können, und zwar außerhalb der Grenzen und Beschränkungen, die die Deutschen für sich geltend machen.“

Die deutschen Exporte in die USA übertrafen 2016 die Importe von dort um 49 Milliarden Euro. Nur im Handel mit Großbritannien ist der deutsche Handelsüberschuss noch größer. Hier liegt er bei gut 50 Milliarden Euro. „Wir haben das nicht manipuliert, das beruht auf der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor ausländischen Journalisten in Berlin mit Blick auf die hohen Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands. „Niemanden kann behaupten, dass wir durch Manipulation diese Überschüsse erzielen.“ Für den Wechselkurs sei ohnehin die unabhängige Europäische Zentralbank zuständig. Aus den USA kam zuletzt immer wieder der Vorwurf, Deutschland verschaffe sich durch den schwachen Euro-Kurs Vorteile auf den Weltmärkten.

Überschüsse in der Leistungsbilanz ließen sich auch nicht wirtschaftspolitisch steuern, sondern seien auch „Ergebnis von marktbestimmten Angebots- und Nachfrageentwicklungen“, betonte das Wirtschaftsministerium. Maßnahmen wie der gesetzliche Mindestlohn und höhere Investitionen dürften zu einem nachhaltigen Abbau der Überschüsse beitragen.

Ähnlich äußerte sich auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Bilaterale Gespräche würden am Exportüberschuss so rasch wenig ändern. „Dieser ist weder staatlich verordnet, noch kommt er durch einen künstlichen Wechselkurs zustande“, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. „Deutsche Produkte werden wegen ihrer hohen Qualität und Zuverlässigkeit gekauft – auch in den USA.“ Richtig sei aber auch, dass ein Teil des hohen Exportüberschusses mit Problemen in Deutschland zu erklären sei. „Insgesamt benötigt der Standort Deutschland mehr Investitionen“, sagte Treier. „Das würde die Importe erhöhen und ein Teil des Handelsbilanzüberschusses reduzieren.“ Dazu rät auch die EU-Kommission.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am 14. März in Washington zu ersten Gesprächen mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump erwartet. Schäuble kündigte an, kommende Woche in Berlin mit seinem neuen US-Kollegen Steven Mnuchin zusammenzutreffen.

Mit Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump hat sich das Handelsdefizit des Landes so stark ausgeweitet wie seit fast fünf Jahren nicht mehr. Die Differenz von Exporten und Importen lag im Januar bei 48,5 (Dezember: 44,3) Milliarden Dollar, wie das US-Handelsministerium am Dienstag mitteilte. Experten hatten genau mit diesem Wert gerechnet. Grund für die Entwicklung war, dass die Importe mit 2,3 Prozent stärker zulegten als die Exporte mit 0,6 Prozent. Dies hängt auch mit dem höheren Ölpreis zusammen, der die Importe verteuert. Die Ein- und Ausfuhren kletterten jeweils auf den höchsten Stand seit Dezember 2014.

Trump hat Importzölle auf Waren bestimmter Handelspartner angedroht und angekündigt aus verschiedenen Freihandelsabkommen auszusteigen. Das größte Handelsdefizit von 31 Milliarden Dollar haben die USA im Geschäft mit China. Dieses Minus vergrößerte sich im Januar um etwa 13 Prozent.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Deutschland kann ueberhaupt keine bilateralen ueberhaupt keine bilateralen
    Verhandlungen fuehren. Das kann nur Bruessel. Oder habe ich da was uebersehen?

  • Genau der ist es, Herr Metz!
    Eine sehr, sehr zutreffende Beschreibung ist das, die Sie da zitiert haben. Eines noch zur Ergänzung: Er verdrückt auch ganz gerne mal ein paar Tränen, um die Stimmung vor oder nach einem Beitrag in seinem Sinne anzuheizen.
    Claus "Heulsuse" Kleber ist in Sachen Regierungspropaganda immer im vollen Einsatz.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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