Diese großen Lücken im Embargo erklären, warum die Wirtschaft verhalten auf die neuen Sanktionen reagiert. Sie sorgt sich viel mehr über die im EU-Embargopaket beschlossenen Zahlungsverkehrskontrollen: Die nationalen Finanzaufsichtsbehörden müssen ab sofort alle Überweisungen an und von iranischen Firmen genehmigen, die 40 000 Euro übersteigen. Der Außenwirtschaftsexperte des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Klaus Friedrich, hält dies für ein Bürokratiemonster: „Bundesbank und Bafa müssen jetzt Tausende harmloser Iran-Vorgänge bearbeiten, was für echte Exportkontrollen dringend benötigte Kapazität blockiert.“ Die Bundesbank reagierte bereits. Eine „Allgemeingenehmigung“ segnet Geldtransfers automatisch ab, wenn die Lieferung vom deutschen Zoll abgefertigt wurde.
Dennoch kommen auf deutsche Behörden erhebliche Mehrbelastungen zu. So muss die Bundesbank künftig den gesamten Zahlungsverkehr überwachen, der über die in Hamburg ansässige Europäisch-Iranische Handelsbank (EIH) abgewickelt wird. Die USA hatten dagegen gefordert, die EIH gleich auf die schwarze Liste der zu boykottierenden Firmen zu setzen. Aber auch hier schreckte die EU zurück. Für die Bundesbank und die Bafa heißt es, dass sie auch die Exportkontrolle für französische, britische, spanische und andere europäische Unternehmen ausüben müssen, die ihren Zahlungsverkehr über die EIH abwickeln.
Handelsboom wird vom Mittelstand getragen
In Deutschland wird der Iran-Aufschwung vor allem vom Mittelstand getragen. „Das Geschäft verlagert sich von großen Konzernen zu mittelständischen Firmen“, sagt Michael Tockuss von der Deutsch-Iranischen Handelskammer, einem privaten Verein.
Großkonzerne wie Siemens, Daimler, Thyssen-Krupp, Linde, Allianz und Munich Re hatten dagegen angekündigt, kein Neugeschäft mit Iran mehr anzunehmen. Nach Informationen aus Unternehmenskreisen hatten US-Behörden sie vor die Wahl gestellt, aus dem Iran-Geschäft auszusteigen oder aber Einbußen im USA-Handel hinnehmen zu müssen.
