Handelsstreit
WTO rügt US-Hilfe für Boeing

Eine Rüge, zwei Sieger. Dass die USA im Handelsstreit über Milliardenhilfen für den Flugzeugbau eine Watsche von der WTO eingefangen haben, stört sie nicht. Europa reagierte auch erleichtert.
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Genf/Brüssel/ParisEin Ausschuss von WTO-Handelsrichtern entschied, dass Boeing mindestens 5,3 Milliarden Dollar an unrechtsmäßigen Beihilfen erhielt, wie die Organisation am Donnerstag mitteilte. Darunter befänden sich Forschungs- und Entwicklungsgelder von der Luft- und Raumfahrtbehörde Nasa. In einem vergleichbaren Fall hatte die WTO im vergangenen Jahr ein Urteil gegen den europäischen Boeing-Rivalen Airbus gesprochen.

Im weltweit größten Handelsstreit liegen sich die USA und die Europäische Union (EU) seit mehr als sechs Jahren in den Haaren. Beide Parteien sehen sich durch die WTO bestätigt.

EU-Handelskommissar Karel De Gucht klagte, die amerikanischen Hilfsgelder hätten europäischen Interessen deutlich geschadet. "Airbus büßte an Absatz ein, musste seine Flugzeugpreise senken und verlor unfairerweise Marktanteile an Boeing", erklärte De Gucht. Der US-Handelsbeauftragte Ron Kirk machte geltend, dass die europäischen Hilfen viel höher seien. So hätten sich diese über die Jahre auf 20 Milliarden Dollar summiert, während die WTO die derzeitige Unterstützung für Boeing mit lediglich rund 2,7 Milliarden Dollar angegeben habe. Die EU habe ihre Unterstützung insbesondere in Form von Hilfskrediten mit besonders günstigen Zinsen gewährt.

Airbus-Sprecher Rainer Ohler betonte: "Die Wahrheit kommt endlich ans Licht: Boeing hat massive illegale Subventionen erhalten und erhält sie weiterhin."

De Gucht sagte, Boeing habe den B787 "Dreamliner" dank der Hilfen viel günstiger bauen können als unter normalen Bedingungen. Der Schaden durch die US-Hilfen für die EU-Industrie gehe insgesamt in die Milliarden, berichtete die Kommission. Die Behörde vertritt die EU in Handelsangelegenheiten.

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