Handlungsfähigkeit in Gefahr
Villepins Probleme lähmen Frankreich

Bei den Abgeordneten der regierenden UMP-Fraktion wächst der Frust über Dominique de Villepin. Der Premierminister isoliert sich zunehmend selbst. Mittlerweile sieht die Wirtschaft die Handlungsfähigkeit der Regierung bedroht.

PARIS. Einige Volksvertreter des bürgerlichen Lagers fordern bereits offen seinen Rücktritt. „Er muss gehen“, sagte die UMP-Abgeordnete Christine Boutin. „Wir können so nicht mehr weitermachen.“ Ökonomen und der Arbeitgeberverband Medef sorgen sich darüber, dass das Land angesichts des politischen Stillstands immer tiefer in die Krise schlittert. „Von Villepin ist wirtschaftspolitisch nichts mehr zu erwarten“, sagt Nicolas Bouzou, Ökonom des unabhängigen Forschungsinstituts Xerfi. „Sein politische Handlungsspielraum ist gleich null.“

Der Regierungschef hat selbst in den eigenen Reihen kaum noch Rückhalt. Der Frust der eigenen Abgeordneten erfuhr durch Villepins Ausraster am Dienstag im Parlament neue Nahrung. In einer Debatte um die Krise beim deutsch-französischen Aeronautik-Konzern EADS hatte Villepin dem Chef der oppositionellen Sozialisten, François Hollande, „Feigheit“ vorgeworfen. Es kam zu tumultartigen Szenen. Gestern hat sich Villepin für seine Äußerungen entschuldigt.

Für den Experten Bouzou zeigt Villepins Verhalten, dass die Nerven des Regierungschefs blank liegen. „Noch nie war ein Premierminister so von seiner eigenen Mehrheit isoliert“, sagte Bouzou. Frankreich drohe ein verlorenes Jahr.

Ausdruck für den geringen wirtschaftspolitischen Handlungsspielraum ist das Gezerre um die Privatisierung des Versorgers Gaz de France. Die Privatisierung des Unternehmens ist zwingende Voraussetzung für die Fusion mit Suez. Das Gesetz dazu sollte noch vor dem Sommer in einer Sondersitzung durch das Parlament gebracht werden.

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