Handy abgehört?
Merkels wunder Punkt

Die NSA-Affäre erreicht eine neue Dimension: Hat der US-Geheimdienst Merkels Mobiltelefon überwacht? Die Kanzlerin beschwerte sich bei Obama, aber der beschwichtigt. Doch die entscheidende Frage bleibt unbeantwortet.
  • 46

Berlin/New YorkDie Nachricht platzte mitten in die tägliche Pressekonferenz im Weißen Haus. Was denn dran sei an der Meldung aus Deutschland, dass der US-Geheimdienst NSA das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel überwache, fragte ein Journalist den Regierungssprecher Jay Carney. Der war auf die Frage vorbereitet und las seine Antwort von einem Zettel ab: „Die Vereinigten Staaten überwachen die Kommunikation der Kanzlerin nicht und werden sie nicht überwachen“, sagte Carney. Dies habe Präsident Barack Obama Merkel bei einem Telefonat zugesichert.

Leider stellte dann niemand mehr die entscheidende Frage: Hat es in der Vergangenheit eine solche Bespitzelung gegeben? Sollte sich der Vorwurf bewahrheiten, erlangt die seit Monaten kochende NSA-Affäre eine ganz neue Dimension. Die empörten Reaktionen deutscher Politiker und Geheimdienstexperten legen jedenfalls nahe, dass so etwas bislang undenkbar schien: Eine Regierung lässt seine Agenten auf die Kommunikation der Regierungschefin eines der engsten Verbündeten los.

Auch wenn Obama den Vorwurf zurückweist – in Berlin hegt man offenbar den dringenden Verdacht. Sonst hätte am Mittwochabend Regierungssprecher Steffen Seibert nicht eine solche Bombe platzen lassen. Die Bundesregierung habe Informationen erhalten, so Seibert, dass Merkels Handy von US-Geheimen überwacht worden sei. In ungewöhnlich scharfem Ton fügte er hinzu: Die Kanzlerin habe Obama am Telefon klar gemacht, dass sie solche Praktiken „unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“. Sie stellten einen „gravierenden Vertrauensbruch“ dar und müssten unverzüglich unterbunden werden.

Noch ist zumindest für die Öffentlichkeit völlig unklar, was an den Vorwürfen dran ist. Politiker aller Parteien aber kritisierten am Mittwochabend die US-Regierung scharf und forderten umfassende Aufklärung. Gleichzeitig gab es Warnungen vor einer Verschlechterung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses.

„Sollten sich die Hinweise bewahrheiten, wäre es ein ungeheuerlicher Vorgang und ein massiver Vertrauensbruch“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer. „Ein solches Vorgehen der US-Geheimdienste hätte eine neue Qualität und wäre scharf zu verurteilen. Die USA müssen jetzt umfassend und nachvollziehbar für Aufklärung sorgen.“ Der Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), sagte: „Sollte dieser Vorwurf zutreffen, wäre das ein ganz schwerer Vertrauensbruch.“ Dies müsse „sofort und umfassend aufgeklärt werden“.

Kommentare zu " Handy abgehört? : Merkels wunder Punkt"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Und wo bleibt die Empörung der Kanzlerin über die Abhöraktivitätender Bürger?
    Same pics are more equal...

  • Verstehe nicht weshalb die Bundeswehr nicht am NSA-Sitz in Deutschland vorfährt und den Laden räumen lässt! Wäre doch ein leichtes ....Verletzung der deutschen Hoheitsrechte!

  • Jetzt wo die Alte abgehört wird, ist die Sache auf einmal wieder ein Thema. Laut Pofalla sollte die ganze Sache doch längst beendet sein. Lächerlich!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%