Handy-Affäre
Deutsche Delegation drängt auf „No Spy“-Abkommen

In Gesprächen mit der US-Regierung hat eine hochrangige deutsche Delegation neue Regeln zur Spionage gefordert. Mit ihrer Forderung trafen sie nicht überall auf Zustimmung.
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WashingtonVertreter der USA und Deutschlands haben sich in der jüngsten NSA-Ausspähaffäre um Entspannung bemüht. Im Weißen Haus trafen der außenpolitische Berater der Kanzlerin, Christoph Heusgen, sowie Geheimdienst-Koordinator Günter Heiß am Mittwoch mit wichtigen Vertretern rund um die Spionage-Aktivitäten der USA zusammen.

Thema der Beratungen sei gewesen, wie der Dialog über die künftige Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Nachrichtendienste in Zukunft geführt werden soll, teilte ein Regierungssprecher in Berlin mit.

Auf US-Seite nahmen die Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice, der Geheimdienstdirektor James Clapper sowie die Antiterror-Beraterin des US-Präsidenten, Lisa Monaco, an den Gesprächen teil. Auch der Vize-Chef der NSA, John Inglis, erschien zu dem Treffen, das auf das Telefonat zwischen Merkel und Präsident Barack Obama vor einer Woche gefolgt war. NSA-Chef Keith Alexander war nicht anwesend.

Die Gespräche hätten beiden Seiten die Gelegenheit gegeben, voneinander zu hören und gemeinsam zu bestimmen, wie der Dialog in der NSA-Affäre am besten fortgesetzt werden könnte. Das sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden.

Beide Seiten hätten miteinander vereinbart, ihre Gespräche in den kommenden Tagen und Wochen fortzusetzen. Über konkrete Anti-Spionage-Zusagen wurde zunächst nichts bekannt.

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  • Einen Datenschutz in Deutschland gibt es schon lange nicht mehr, und das hat nichts mit den USA zu tun. Der deutsche Bürger ist gläsern gemacht worden und wird dauerdurchleuchtet, siehe Bankgeschäfte, Finanzamt, Steuer-Ident-Nr., Krankenversicherungskarte etc. Hier haben die Datenschützer auch massiv versagt. Sie hätten viel früher Gegendruck aufbauen müssen, übrigens auch die EU, wenn sie überhaupt noch Sinn machen würde. So bleiben die Bürger machtlos, werden ausspioniert bis ins Detail und wenden sich von aller Politik ab. Mit Demokratie und Schutz der Bürger hat das nichts mehr zu tun. Deutschland ist ein großes Negativbeispiel. Besonders unsere Kanzlerin Merkel, die heute noch glaubt, das Internet sei Neuland. In welcher Welt lebt sie da? Kann sich das eine Kanzlerin leisten? Wie will diese Frau die Bürgerdaten schützen??? Das ist nun wirklich eine Bananenrepublik ohne Antikorruptionsgesetz!

  • Hochrangige Delegation??? Das ich mich nicht kaputt lache. Es sind doch die Versager des deutschen Bürgerschutzes, die den USA in den Hintern kriechen. Da soll sich etwas ändern? Vorab hätte man Snowden mal einladen und sich aufklären lassen sollen. Und von den USA nach Deutschland ist es genau so weit, wie von Deutschland in die USA. Wo sind eigentlich die deutschen Datenschützer? Wo sind die Juristen? Wo ist die Justizministerin? Alles unbeantwortete Fragen.

  • Es ist ja aller Ehren wert, wenn die deutsche Politik versucht in den Angelsachsenclub aufgenommen zu werden. Bekanntlich verzichten die USA, UK, Australien, Neueeland, Kanada darauf sich gegenseitig auszuspionieren.

    Ob es Merkel gelingt ihr bilaterales Non-spy -Abkomen unter Dach und Fach zu bringen steht auf einem völlig anderen Blatt.Der Angelsachsenclub ist eine geschlossene Gesellschaft und Kontinentaleuropa zwar ein "Verbündeter" der USA aber auch ein Konkurrent und Konkurrenten werden bekanntlich anders behandelt als "Freunde" und "Verwandte". Wenn man einmal eine Wertungsliste aufstellt, was bilaterale Beziehungen angeht, "Freunde,Partner, Konkurrenten, Gegner, Feinde", so rangiert Deutschland mit einiger Wahrscheinlichkeit zwischen Partner und Konkurrent. Seine Bestrebungen Mitglied im exclusiven Club zu werden, dürfte kaum auf breite Zustimmung der übrigen Clubmitglieder stoßen, denn diese fühlen sich nicht nur als Freunde sondern auf Grund ihrer gschichtlichen Verbundenheit und gemeinsamer Sprache auch als "Verwandte", also quasi als Onkel, Tanten, Nichten, Neffen, Brüder und Schwestern.

    Um vollwertiges Mitglied in einem eingespielten Familienbund zu werden, bedarf es schon besonderer "Anpassungsfähigkeit", "Gutwilligkeit" und der Kunst dem Clanchef klarzumachen, dass er auch weiterhin derjenige ist, der in letzter Instanz das Sagen hat. lol

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