Handy-Affäre
US-Senat nimmt Agenten an die Leine

Der Lauschangriff auf Kanzlerin Merkel hat ein Nachspiel im Parlament. Die Chefin des Geheimdienst-Ausschusses zeigt sich erbost und will die Agenten besser beaufsichtigen. Doch das Weiße Haus zieht nicht mit.
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New YorkWenn Dianne Feinstein etwas am Herzen liegt, dann sind es die Agenten der USA. Die einflussreiche Senatorin aus Kalifornien war bislang stets die erste, die sich meldete, wenn es darum ging, die Arbeit des Geheimdienstes NSA zu verteidigen. Die millionenfache Datenerhebung bei Telefon- und Internetnutzern etwa sei „keine Überwachung“, schrieb die Demokratin, die den Senats-Geheimdienstausschuss leitet, kürzlich in einem Gastbeitrag. Den NSA-Enthüller Edward Snowden nannte sie einen „Verräter“.

Umso erstaunlicher war deshalb Feinsteins Mitteilung am Montagabend Washingtoner Zeit. Darin kritisierte sie die Bespitzelung befreundeter Staatschefs durch die NSA scharf und kündigte eine „umfassende Überprüfung aller Praktiken der Informationsbeschaffung der Geheimdienste“ im Ausschuss an. Zugleich teilte sie mit, die US-Regierung erwäge ein Ende der Lausch-Aktionen gegen die Anführer alliierter Nationen.

Alleine die Ankündigung des Ausschusses brachte das Weiße Haus in Zugzwang. In Washington hieß es, es sei noch keine Entscheidung über ein Ende der Bespitzelung verbündeter Staatschefs gefallen. Nach einem Bericht der „New York Times“ ist Obama aber dazu bereit.

Wie ernst meinen es Feinstein, der Senat und das Weiße Haus mit ihrem Vorhaben? Möglich, dass man die Senatorin vor allem deshalb vorschickte, um die Gemüter in Deutschland und in anderen Nationen zu beruhigen – in einer Art „Good cop, bad cop“-Taktik. Aber immerhin: Die diplomatische Krise mit den Deutschen und den Franzosen, die weltweiten Proteste gegen die ausufernde Spionage, sie scheinen in Washington allmählich Wirkung zu zeigen.

„Ich glaube nicht, dass die USA Daten über Telefongespräche oder E-Mails befreundeter Präsidenten oder Regierungschefs sammeln sollten“, kritisierte Feinstein. Ausdrücklich nannte sie Frankreich, Spanien, Mexiko und Deutschland – die Überwachung von Spitzenpolitikern aus diesen Ländern lehne sie „strikt ab“. Dies dürfe nur mit ausdrücklicher Genehmigung durch den Präsidenten geschehen. Vor allem das Anzapfen des Handys von Kanzlerin Angela Merkel ohne Wissen von US-Präsident Barack Obama sei „ein großes Problem“. Das Weiße Haus habe ihr signalisiert, dieser Praxis nun ein Ende zu setzen.

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  • Der US-Machtapparat demaskiert sich selber und es kommt jetzt die teuflische Fratze zum Vorschein für alle zu sehen. Was ich und andere schon seit Jahren sagen, die Vereinigten Staaten von Amerika sind der wirkliche Schurkenstaat auf dieser Welt, der wirkliche Feind der Menschheit, realisieren immer mehr.
    [...]


    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • hihi, der arme Ami tut mir fast leid.

    [...]

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  • Merkel bremst auf dem EU-Gipfel beim Datenschutz in Europa. Zusammen mit den Briten. Was treibt diese Frau? Wem hat sie zu gehorchen? Wer hat sie in der Hand?
    Spiegel-online vom 28.10.2013 "Kanzlerin Merkel präsentiert sich als empörtes Abhöropfer. Doch als es beim EU-Gipfel um Datenschutz für Europas Bürger ging, zeigte sich Merkel weit weniger engagiert. Amerikanische IT-Firmen können ihr Glück kaum fassen."
    http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/abhoeraffaere-merkel-bremst-immer-noch-beim-datenschutz-a-930321.html

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