Handy-Affäre

US-Senat nimmt Agenten an die Leine

Der Lauschangriff auf Kanzlerin Merkel hat ein Nachspiel im Parlament. Die Chefin des Geheimdienst-Ausschusses zeigt sich erbost und will die Agenten besser beaufsichtigen. Doch das Weiße Haus zieht nicht mit.
Update: 29.10.2013 - 10:57 Uhr 16 Kommentare

Obama will Tätigkeit der US-Geheimdienste überprüfen

New YorkWenn Dianne Feinstein etwas am Herzen liegt, dann sind es die Agenten der USA. Die einflussreiche Senatorin aus Kalifornien war bislang stets die erste, die sich meldete, wenn es darum ging, die Arbeit des Geheimdienstes NSA zu verteidigen. Die millionenfache Datenerhebung bei Telefon- und Internetnutzern etwa sei „keine Überwachung“, schrieb die Demokratin, die den Senats-Geheimdienstausschuss leitet, kürzlich in einem Gastbeitrag. Den NSA-Enthüller Edward Snowden nannte sie einen „Verräter“.

Umso erstaunlicher war deshalb Feinsteins Mitteilung am Montagabend Washingtoner Zeit. Darin kritisierte sie die Bespitzelung befreundeter Staatschefs durch die NSA scharf und kündigte eine „umfassende Überprüfung aller Praktiken der Informationsbeschaffung der Geheimdienste“ im Ausschuss an. Zugleich teilte sie mit, die US-Regierung erwäge ein Ende der Lausch-Aktionen gegen die Anführer alliierter Nationen.

Alleine die Ankündigung des Ausschusses brachte das Weiße Haus in Zugzwang. In Washington hieß es, es sei noch keine Entscheidung über ein Ende der Bespitzelung verbündeter Staatschefs gefallen. Nach einem Bericht der „New York Times“ ist Obama aber dazu bereit.

Wie ernst meinen es Feinstein, der Senat und das Weiße Haus mit ihrem Vorhaben? Möglich, dass man die Senatorin vor allem deshalb vorschickte, um die Gemüter in Deutschland und in anderen Nationen zu beruhigen – in einer Art „Good cop, bad cop“-Taktik. Aber immerhin: Die diplomatische Krise mit den Deutschen und den Franzosen, die weltweiten Proteste gegen die ausufernde Spionage, sie scheinen in Washington allmählich Wirkung zu zeigen.

„Ich glaube nicht, dass die USA Daten über Telefongespräche oder E-Mails befreundeter Präsidenten oder Regierungschefs sammeln sollten“, kritisierte Feinstein. Ausdrücklich nannte sie Frankreich, Spanien, Mexiko und Deutschland – die Überwachung von Spitzenpolitikern aus diesen Ländern lehne sie „strikt ab“. Dies dürfe nur mit ausdrücklicher Genehmigung durch den Präsidenten geschehen. Vor allem das Anzapfen des Handys von Kanzlerin Angela Merkel ohne Wissen von US-Präsident Barack Obama sei „ein großes Problem“. Das Weiße Haus habe ihr signalisiert, dieser Praxis nun ein Ende zu setzen.

Weißes Haus widerspricht Feinstein
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16 Kommentare zu "Handy-Affäre : US-Senat nimmt Agenten an die Leine"

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  • Der US-Machtapparat demaskiert sich selber und es kommt jetzt die teuflische Fratze zum Vorschein für alle zu sehen. Was ich und andere schon seit Jahren sagen, die Vereinigten Staaten von Amerika sind der wirkliche Schurkenstaat auf dieser Welt, der wirkliche Feind der Menschheit, realisieren immer mehr.
    [...]


    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • hihi, der arme Ami tut mir fast leid.

    [...]

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Merkel bremst auf dem EU-Gipfel beim Datenschutz in Europa. Zusammen mit den Briten. Was treibt diese Frau? Wem hat sie zu gehorchen? Wer hat sie in der Hand?
    Spiegel-online vom 28.10.2013 "Kanzlerin Merkel präsentiert sich als empörtes Abhöropfer. Doch als es beim EU-Gipfel um Datenschutz für Europas Bürger ging, zeigte sich Merkel weit weniger engagiert. Amerikanische IT-Firmen können ihr Glück kaum fassen."
    http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/abhoeraffaere-merkel-bremst-immer-noch-beim-datenschutz-a-930321.html

  • @AufdenPunkt
    Dann sollten sie Obama und Alexander für Spionage bestrafen.

  • Weißes Haus widerspricht Feinstein
    Dort hieß es am Abend allerdings laut „New York Times“, die Darstellung Feinsteins sei „nicht exakt“ Eine Entscheidung über die Zukunft der Lausch-Attacken auf befreundete Staatenlenker gebe es noch nicht.
    --------------
    weißes Haus widerspricht..Regierungssitz des Präsidenten;
    und der will nun so garnichts gewußt haben..?

    Dazu paßt dann auch der Handelsblattartikel von gestern spät abends,
    der nun irgendwie verschwunden ist.
    Darin heißt es,dass Obama selbst kein Wort verliertü ber die Affäre bei öffentlichen Auftritten umschifft er das Thema.

    Werdet erwachsen

    http://www.handelsblatt.com/politik/international/werdet-erwachsen-usa-belaecheln-deutsche-reaktion-auf-nsa-affaere/8997174.html

    Cameron droht seiner Presse,weil er mit Amerika und Frankreich im
    Boot sitzt,wenn es in Europa gegen Deutschland geht.

    http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-10/cameron-guardian-nsa-drohung?commentstart=33#comments

    Die NSA spioniert seit Jahrzehnten..Ihren 11.sept.2001 glaubt ihnen
    keiner mehr.
    Und erst recht nicht,das die jeweiligen Präsidenten nix wußten.
    Obwohl Merkel auch nichts weiß..
    Die einen spannen weltweit Netze mit Tempora und Prism..und
    wir haben Merkel,Pofalla,Friedrich und die milliardenteuren
    BND-Amerika Vasallen...die am Hindukusch ihr Ohr offen halten
    um Deutschland zu schützen..lol


  • Yes we scan!

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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  • @"Der_ewige_Spekulant", die Konsequenzen können innerhalb des Rahmens gezogen werden, den evtl. Geheimvereinbarungen mit den Siegermächten des WKII bestimmt haben.
    Die Reaktion von Frau Merkel könnte ein Hinweis darauf sein, dass dieser Rahmen tatsächlich weiter gesteckt
    ist, wie er bisher in Anspruch genommen wurde oder nur für das Führungspersonal der Bundesrepublik weiter festgelegt wurde als für die Bevölkerung und der Wirtschaft Deutschlands.
    Ein netter Test wäre die Gewährung von Asyl für Mr.Snowden durch die Bundesrepublik !

  • Die Frage ist doch, WARUM haben die USA Merkels Handys abgehört? Geschah es, weil sie die unstete, widersprüchlich und ständig umfallende Merkel nicht richtig einordnen konnten? Wie also sollte sich eine "befreundete" Großmacht also ein einigermaßen objektives Bild von Merkels Meinung machen, wenn nicht durch Abhören ihrer Handykontakte?

    Auch bin ich mir fast sicher, dass Merkel nicht nur übers Handy ausgeforscht wurde, nein, sie wird sicherlich auch in allen ihren privaten und amtlichen Räumen über Wanzen ausgeforscht, damit auch jeder Pubs von ihr in Echtzeit in Washington ankommt!

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