Hans Eichel hält die Debatte für nützlich
Bundesbank lehnt EU-Vorschläge zum Stabilitätspakt ab

Die Vorschläge der EU-Kommission zu einer Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts würden das Vertragswerk nach Auffassung der Deutschen Bundesbank nicht stärken, sondern schwächen. Finanzminister Hans Eichel seinerseits hält die von der EU-Kommission ausgelöste Debatte für "nützlich und sinnvoll".

HB FRANKFURT. „Damit würden sich die Rahmenbedingungen für die Geldpolitik in der Währungsunion verschlechtern“, heißt es in einer Erklärung der Bundesbank vom Dienstag. Der Anreiz zu einer soliden Haushaltspolitik in den Mitgliedsstaaten der Währungsunion würde verringert. Die EU-Kommission hatte am Freitag eine flexiblere Auslegung der Vorgaben des Stabilitätspakts vorgeschlagen. So soll das Überschreiten der Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts schon bei Phasen lang anhaltenden schwachen Wachstums möglich sein und nicht erst bei einer ernsten Rezession. Die Bundesbank warnte davor, die festgelegten Regeln für die Finanzpolitik zu verändern. „So sollte insbesondere das Überschreiten der Drei-Prozent-Grenze für die Defizitquote nach unserer Überzeugung auch weiterhin nur in den im Stabilitäts- und Wachstumspakt spezifizierten Ausnahmefällen erlaubt sein.“ Gesunde Staatsfinanzen seien die Voraussetzung dafür, dass die Europäische Zentralbank Preisstabilität bei dauerhaft niedrigen Zinsen gewährleisten könne.

Eichel: Debatte zu Stabilitätspakt "sinvoll und nützlich"

Bundesfinanzminister Hans Eichel hingegen hat die von der EU-Kommission ausgelöste Debatte um den Stabilitätspakt als "sinnvoll und nützlich" bezeichnet. In einer Rede am Dienstag im Deutschen Bundestag in Berlin bekräftigte Eichel damit seine bereits unmittelbar nach Vorlage der Brüsseler Vorschläge am vergangenen Freitag vorgenommene Bewertung. "Wir brauchen den Stabilitäts- und Wachstumspakt," unterstrich Eichel. "Wir brauchen nur eine sehr vernünftige, auch ökonomische Anwendung". Der Pakt stehe nicht in Frage. "Das wäre auch ein fundamentaler Fehler", warnte Eichel.

Im Zentrum stehe aber die Frage, ob es sich in erster Linie um Juristerei oder nicht um Ökonomie handele, und wie man es schaffe, "zu Wachstum zu kommen, um mit Wachstum zu konsolidieren". Dies sei nämlich die Schwäche in Europa wie in Deutschland. Eichel unterstrich, nötig sei weiterhin ein Pakt mit Sanktionsmöglichkeiten. Die Voraussetzung für Sanktionen sei aber, "dass jemand auch bewusst dagegen verstößt," meinte er mit Blick auf den Pakt. "Das werden wir Deutschen nicht tun, das haben wir in der Vergangenheit auch nicht getan."

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