DüsseldorfDer September sollte der Monat der Entscheidungen werden, lautete die kühne Ansage vieler Experten. Vor einigen Wochen klang das noch wie eine Drohung. Im Juli stiegen die Zinsen für spanische Anleihen auf immer neue Höchststände - weit über ein Niveau, das auf Dauer tragbar wäre. Spanien drohte im Teufelskreis aus steigenden Zinsen, einer schweren Rezession und immer neuen Schulden zu versinken. Und mit ihm stand auch Italien auf der Kippe - ein Land das mit fast zwei Billionen Euro verschuldet ist. Eine Entwicklung, die eigentlich nur zum Auseinanderbrechen der Euro-Zone führen konnte. Doch das Gegenteil trat ein.
Inzwischen ist klar: Der September war tatsächlich der Monat der Weichenstellungen. Die Entscheidung der EZB, notfalls unbegrenzt Anleihen der Krisenländer zu kaufen, wird in die Geschichte eingehen. Ebenso das richtungsweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rettungsschirm ESM. Beides hat seine Wirkung nicht verfehlt: Es ist ruhiger geworden in der Euro-Zone. Die Brandherde wurden natürlich nicht auf einen Schlag gelöscht. Grade heute sind die Zinsen für spanische Staatsanleihen wieder kräftig gestiegen. Griechenland ringt um weitere Milliardenhilfen, Portugals Regierung muss Lohnkürzungen zurücknehmen und Spanien weigert sich, unter den Rettungsschirm zu schlüpfen. Das klingt erst mal so, als habe sich nichts geändert.
Die EZB hatte im Mai 2010 nach einem Wochenende hektischer Rettungsaktionen der Euro-Staaten für Griechenland spontan ein Anleihekaufprogramm beschlossen. Die Konditionen des „Securities Market Programme (SMP)“ blieben weitgehend im Dunkeln. Die EZB gab lediglich im Nachhinein wöchentlich bekannt, welche Summen an Staatspapieren aus dem Markt genommen wurden, ohne dabei die Länder zu nennen. Zu beobachten war im Handel aber, dass die Zentralbank zunächst Griechenland und dann Irland und Portugal stützte, die unter den Rettungsschirm EFSF geschlüpft waren. Im Sommer 2011 folgten Spanien und Italien. Das Interventionsvolumen von SMP beläuft sich auf 209 Milliarden Euro.
So wie unter dem alten Programm nennt die EZB unter dem neuen Plan namens OMT („Outright Monetary Transactions“) vorab keine Summe über mögliche Anleihekäufe. Mit dem Verzicht auf ein Limit signalisiert die Zentralbank, dass sie einen langen Atem hat. Die Notenbank will sich bei den Laufzeiten der betroffenen Staatspapiere auf eine Spanne von einem Jahr bis drei Jahren beschränken. Begründet wird das mit dem Ziel des Programms: Der EZB geht es nicht darum, die Anleihezinsen zu drücken, um den Regierungen die Staatsfinanzierung zu verbilligen.
Sie begründet ihr Eingreifen damit, dass die hohen Zinsen auf Staatspapiere indirekt die Kreditzinsen für die Verbraucher nach oben treiben. Der rekordtiefe Leitzins der Notenbank von 0,75 Prozent komme bei den Bankkunden nicht an. Die Übertragung der auf stabile Preise zielenden Geldpolitik sei damit gestört. Als Zeitraum für das Durchwirken der Leitzinsen auf die Marktzinsen veranschlagt die Zentralbank etwa drei Jahre.
Als Lehre aus der Hilfsaktion für Italien will die EZB in Zukunft nur den Ländern unter die Arme greifen, die den Rettungsfonds EFSF und seinen Nachfolger ESM um Hilfe bitten. Es kann sich dabei um ein umfangreiches Hilfsprogramm zu Staatsfinanzierung handeln oder um vorbeugende Kreditlinien bei ersten Finanzierungsengpässen. Die Regierungen müssen sich als Gegenleistung zu einem strikten Spar- und Reformprogramm verpflichten. Im vergangenen Jahr hatte die italienische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Reformbemühungen gedrosselt, als die Zinsen dank EZB-Anleihekäufen sanken. Die EZB wird künftig im Nachhinein bekanntgeben, von welchen Ländern sie Staatsanleihen gekauft hat.
Bisher genoss die EZB einen bevorzugten Gläubigerstatus. Damit würde die Notenbank bei einem Ausfall von Anleihen entschädigt, während viele Privatanleger Verluste hinnehmen müssen. Das wirkt abschreckend auf private Anleihekäufer und erschwert die angestrebte Entspannung bei den Zinsen. Die EZB will deshalb künftig auf das Privileg verzichten. Sie muss deshalb so wie die beteiligten nationalen Notenbanken im Pleitefall Verluste hinnehmen.
Wie bisher will die EZB verhindern, dass durch den Aufkauf von Staatsanleihen die Geldmenge wächst, weil den bisherigen Besitzern der Anleihen frisches Geld zufließt. Die Notenbank erreicht das, indem sie die Anleihekäufe neutralisiert. Über ihre Geldmarktgeschäfte entzieht die EZB den Banken das Geld, das sie zuvor für Staatsanleihen neu geschaffen hat.
Doch es gibt einen großen Unterschied: Der grundsätzliche Zweifel am Erhalt des Euro ist ausgeräumt. Dieser Stimmungswandel geht auf EZB-Chef Mario Draghi zurück. Mit seiner Ankündigung, notfalls unbegrenzt Anleihen der Krisenländer zu kaufen, hat er klar gemacht, dass der Euro auf jeden Fall überlebt.
Das spiegelt sich auch in den Zinsen spanischer Staatsanleihen. Sie liegen noch immer deutlich unter dem Niveau Ende Juli. Damals musste der spanische Staat für Anleihen mit einer Laufzeit von zwei Jahren 6,7 Prozent zahlen - heute sind es noch etwa 3 Prozent. Was für ein Unterschied!
Man mag die Stirn darüber runzeln, dass Spanien zögert, ein Rettungsprogramm anzunehmen. Es zeigt aber, dass Ministerpräsident Rajoy seit Draghis Ankündigung nicht mehr so stark unter Druck steht.
Draghi hat eine neue Phase für die Euro-Zone eingeläutet: Jetzt geht es nicht mehr um den kurzfristigen Erhalt des Euro, sondern um die langfristige Ausgestaltung der Währungsunion.
„Es gibt jetzt eine sehr verlässliche Brandschutzmauer. Damit ist die existenzielle Krise überwunden und der Erhalt des Euro vorerst gesichert,“ sagt Europa-Experte Nicolaus Heinen von der Deutschen Bank Research. Ob dadurch die richtigen Anreize für Reformpolitik gesetzt würden, sei jedoch noch nicht sicher.
Zu einem ähnlichen Urteil kommt der Regierungsberater und Oxford-Professor Clemens Fuest in einer Studie für die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW). Das wahrscheinlichste Szenario ist nach seiner Einschätzung „eine andauernde wirtschaftliche Stagnation in Südeuropa, EZB-Interventionen mit dem Risiko einer Aufweichung der Währung, aber kein Zerfall der Euro-Zone.“ Vermutlich würden alle Mitgliedsstaaten in der Eurozone bleiben.
Doch wie sieht der künftige Währungsraum aus? „Europa hat durch Draghis Ankündigungen Zeit gewonnen, “ sagt Heinen. Dadurch gebe es ein weiteres Zeitfenster für institutionelle Reformen. Diese Zeit müssten die Politiker jetzt nutzen. „Entweder es gelingt, mit einer Banken- und Fiskalunion einen Rahmen zu schaffen, der künftige Krisen verhindert. Oder es droht ein dauerhaftes Durchwursteln – zu Lasten der wirtschaftlichen Dynamik.“
Aus Sicht von Heinen ist es illusorisch, anzunehmen, dass die Krisenländer ihre Reformen in Echtzeit durchführen. Entscheidend sei, dass die Richtung klar sei. „Investoren wollen wissen, wo die Eurozone in fünf Jahren stehen soll. “
Die Euro-Länder sind nicht die einzigen Industriestaaten, die bei der Lösung ihrer wirtschaftlichen Probleme stärker auf die Hilfe der Zentralbank setzen. Sie vollziehen nach, was in den USA, Japan und Großbritannien längst Praxis ist. Dort kaufen die Zentralbanken seit langem Anleihen, um die Wirtschaft zu stützen. Allerdings zeigen sich dort auch die Risiken einer solchen Politik.
In Großbritannien hat die Notenbank nach der Finanzkrise die Wirtschaft durch Anleihekäufe massiv gestützt. Dabei wurden aber auch Reformen aufgeschoben. Aus struktureller Sicht steht Großbritannien heute ähnlich schlecht da, wie Spanien. Das Land hat zum Beispiel hohe Haushalts- und Leistungsbilanzdefizite. Doch im Vergleich zu Spanien haben die Briten relativ wenig Reformanstrengungen unternommen.
Heinen sieht die Briten denn auch als warnendes Beispiel für die Euro-Zone. „Das Beispiel Großbritanniens zeigt, was schieflaufen kann, wenn allzu pragmatische Geldpolitik den Reformdruck von der Volkswirtschaft nimmt.“
In der Haut von Jan Mallien möchte ich nicht stecken. Vollkommenen Unsinn schreiben viele, aber so einen grotesken Mist, der sich drei Tage nach Abfassung nur noch liest wie eine Satire, reduzieren die künftigen Karrierechancen erheblich.
Haushaltsdefizite ausgewählter PIGs (2009 - 2011, %BSP):
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Griechenland: 15,3 - 10,4 - 9,7
Irland: 14,0 - 31,2 - 13,0
Italien: 5,4 - 4,5 - 3,8
Portugal: 10,2 - 9,8 - 4,2
Spanien: 11,1 - 9,2 - 8,5
ITALIEN BRAUCHT KEINE EXTRAHILFE
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„Italien kann seine Probleme selbst lösen“
Italiens Wirtschafts- und Finanzminister Vittorio Grilli zu Besuch bei Bundesbankpräsident Jens Weidmann.
Bundesbankpräsident Weidmann und Italiens Wirtschafts- und Finanzminister Grilli haben sich am Mittwoch zu einem eineinhalbstündigen Gedankenaustausch in der Zentrale der Bundesbank in Frankfurt getroffen. Im Zentrum des Gespräches standen die Reformbemühungen Italiens sowie die kommenden Herausforderungen für die europäische Währungsunion. Bei der anschließenden Presseerklärung sagte Weidmann, er sei überzeugt, „"dass Italien stark genug ist, seine Probleme selbst zu lösen"“. Mit Blick auf die Fortschritte Italiens bei dem in Angriff genommenen Sparkurs und angesichts der soliden Fundamentaldaten des Landes zeigte er sich zuversichtlich, dass Italien keine Unterstützung seiner europäischen Partner in Anspruch nehmen müsse. „"Italien braucht keine Extrahilfe"“, sagte Grilli. Er bekräftigte zudem, der Reformprozess würde ohne Abstriche fortgesetzt: „"Italien steht zu seinen Zusagen."“ Das Land werde versuchen, Deutschlands positiver wirtschaftlicher Entwicklung in den vergangenen zehn Jahren zu folgen, erklärte der Minister.
Beide Gesprächspartner bekräftigten die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit Deutschlands und Italiens als Schwergewichte Europas und lobten den gemeinsamen offenen und fruchtbaren Dialog.
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http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Standardartikel/Presse/Fokusthemen/2012_09_26_weidmann_grilli.html
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