Hardliner sind enttäuscht von Nominierung der Verfassungsrichterin
Bush verärgert Partei mit Personalpolitik

US-Präsident George W. Bush stößt mit der Nominierung von Harriet Miers als Verfassungsrichterin in seiner eigenen Partei auf Kritik. „Ich bin enttäuscht, bedrückt und demoralisiert“, wetterte William Kristol, einflussreicher Herausgeber des konservativen „Weekly Standard“.

WASHINGTON. Kristol rügte vor allem, dass Bushs Rechtsberaterin zwar eine brillante Anwaltskarriere gemacht habe, aber über keine Erfahrung als Richterin verfüge. Dies könne als „Vetternwirtschaft“ und „Schwäche des Präsidenten“ ausgelegt werden. Damit verschlechterten sich die Aussichten der Republikaner bei den Kongresswahlen 2006, so Kristol. Auch Roger Pilon vom Cato Institute, einer wirtschaftsliberalen Denkfabrik in Washington, hielt mit seinem Unmut nicht hinter dem Berg: „Mir ist nichts aus Harriet Miers Biografie bekannt, das eine Ernennung für das Oberste Bundesgericht rechtfertigen würde.“

Angesichts des Widerstandes verteidigte Bush am Dienstag seine Entscheidung für Miers. Sie sei eine „Frau von Prinzip und Charakter“, die seine „juristische Philosophie“ teile, sagte der Präsident bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Dass sie bislang nicht als Richterin gearbeitet habe, sei kein Nachteil. Sie werde „frischen Wind“ in das Oberste Bundesgericht bringen, so Bush.

Republikanische Mitglieder im Rechtsausschuss des Senats äußerten sich zurückhaltend. Miers verdiene eine „faire und gründliche Befragung im Bestätigungs-Prozess“, betonte Tom Coburn aus Oklahoma. Senator Sam Brownback aus Kansas lehnte jeglichen Kommentar ab.

In konservativen Parteikreisen wurde befürchtet, dass Miers sich als „ein neuer David Souter“ entpuppen könnte. Souter war von Präsident George Bush senior als Verfassungsrichter vorgeschlagen und bestätigt worden. Zur Überraschung vieler Hardliner stimmte Souter oft mit dem liberalen Flügel im neunköpfigen „Supreme Court“. Zudem führten Miers' Kritiker ins Feld, dass die Bush-Kandidatin 1988 für die Präsidentschafts-Kampagne des demokratischen Kandidaten Al Gore gespendet habe. Die damalige Wahl-Plattform der Partei hatte das Recht auf Schwangerschaftsabbruch ausdrücklich befürwortet.

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