Hariri-Mord
Mehlis prangert Verschleppungstaktik Syriens an

Der deutsche UN-Sonderermittler Detlev Mehlis hat vor dem Sicherheitsrat in New York eine Verschleppungstaktik Syriens bei der Aufklärung des Mordes an Rafik al-Hariri beklagt. Zugleich unterstrich er seine Vorwürfe, Damaskus sei in die Tötung des am früheren libanesischen Premiers verwickelt.

HB NEW YORK. „So wie es im Moment läuft, könnte die Untersuchung noch ein oder zwei Jahre dauern“, sagte Mehlis am Dienstagabend (Ortszeit) vor dem Sicherheitsrat. Der deutsche Staatsanwalt hatte Syrien in einem am Vortag vorgestellten 25-seitigen Bericht vorgeworfen, nur widerwillig mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten. Mehlis erklärte, neue Hinweise hätten ihn in der Annahme bestärkt, dass die Geheimdienste Syriens und des Libanons in den Mordanschlag verwickelt gewesen seien.

Mehlis sagte, die Kooperation Syriens habe sich zwar verbessert. Er sei aber nicht sicher, ob dies von Dauer sein werde. Das Land habe nach viel „Zurückhaltung und Verzögerung“ schließlich eingewilligt, dass sein Team fünf Verdächtige in Wien befragt.

Syriens UN-Botschafter Faissal Mekdad wies dies zurück. „Wir sind bereit, das zu tun, worum die Kommission uns bittet“, sagte er. „Syrien hat nichts mit diesem schrecklichen Verbrechen zu tun.“ In dem Bericht ist von Anhaltspunkten für eine Verwicklung hochrangiger syrischer Vertreter in den Anschlag die Rede.

Mehlis leitet die UN-Ermittlung seit sieben Monaten, wird den Posten aber bald abgeben. Er werde nach Berlin zurückkehren, sobald UN-Generalsekretär Kofi Annan einen Nachfolger ernannt habe, sagte Mehlis. Annan sagte, dies werde binnen zwei Wochen geschehen.

Botschafter Mekdad warf Mehlis vor, bei der Befragung von Verdächtigen internationale Regeln verletzt zu haben. Zwei Zeugen hätten gesagt, sie seien unter Druck gesetzt worden. Mehlis wies die Vorwürfe zurück. Allen Befragten seien dieselben Rechte eingeräumt worden wie in Syrien. Mekdad zeigte sich zuversichtlich, dass Syrien am Ende von allen Vorwürfen frei gesprochen werde. Es sei im Interesse seines Landes, die Wahrheit zu ermitteln. Mehlis bot er ein Treffen mit dem syrischen Außenminister Farouk al-Schara an.

Das Mandat der UN-Ermittler im Mordfall Hariri läuft am Donnerstag aus. Es wird erwartet, dass der Sicherheitsrat dieses um weitere sechs Monate verlängert. Fraglich ist, ob es auf weitere wohl politisch motivierte Attentate im Libanon ausgeweitet wird, die sich in der Zwischenzeit ereigneten.

In einer Resolution des Rates vom 31. Oktober werden Syrien weitere Schritte angedroht, sollte die Regierung in Damaskus nicht vollständig mit den UN-Ermittlern kooperieren. Dies könnte auch Sanktionen bedeuten. Die USA und Frankreich betonten, die syrische Zusammenarbeit reiche trotz erkennbarer Verbesserungen noch nicht aus. Es wird aber erwartet, dass vor allem die Veto-Mächte China und Russland sowie Algerien im Rat gegen Sanktionen sind.

Hariri war im Februar in Beirut bei einem Bombenanschlag zusammen mit 22 weiteren Menschen ums Leben gekommen. Er war einer der schärfsten Kritiker des syrischen Einflusses im Libanon. Dort war Syrien jahrelang Schutzmacht.

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