Harsche Kritik
BDI enttäuscht über Bestand der Gewerbesteuer

Der Widerstand der Kommunen gegen eine Reform der Gewerbesteuer war stärker als das Drängen der Wirtschaft. Jetzt definiert der BDI Minimalziele und besteht auf der Abschaffung der Belastung von Zinsen und Mieten.
  • 0

BerlinIn der Wirtschaft stößt der voraussichtliche Erhalt der Gewerbesteuer auf harsche Kritik. Gut zwei Drittel der mittelständischen Unternehmer bezeichneten eine Reform dieser Steuer als vordringlichste Aufgabe der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode, erklärte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) am Mittwoch. „Vor diesem Hintergrund ist das angekündigte Ergebnis der Gemeindefinanzkommission besonders enttäuschend“, sagte Dieter Schweer, Sprecher der Hauptgeschäftsführung des BDI.

Die Kommission wollte am Mittwochnachmittag zu ihrer abschließenden Sitzung zusammenkommen. Wegen des Widerstands der Kommunen wurde eine Reform der Gewerbesteuer fallengelassen. Auf Kritik der Wirtschaft stößt besonders das Festhalten an einer Belastung von Mieten und Zinsen durch die Gewerbesteuer: „Wenn ein Ersatz der Gewerbesteuer derzeit nicht realisierbar ist, müssen als Minimalziel zumindest die systemwidrigen, ertragsunabhängigen Elemente der Gewerbesteuer ersetzt werden“, sagte Schweer. Es gehe der Wirtschaft primär nicht um eine Entlastung, betonte er. Die Bestandsbesteuerung sei gerade in der Krise Gift für die Unternehmen gewesen, weil sie Eigenkapital aufgezehrt habe, sagte der Präsident des Verbandes der Familienunternehmer, Lutz Goebel.

Zinsen und Mieten werden belastet, weil sie das Gewerbesteueraufkommen weniger anfällig für konjunkturelle Schwankungen machen. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste eigene Einnahmequelle der Kommunen. Allein in diesem Jahr versprechen sich die Städte und Gemeinden Einnahmen von 39 Milliarden Euro. Allerdings ist die Steuer auch besonders stark von Schwankungen betroffen: Im Krisenjahr 2009 brachen die Einnahmen massiv ein, inzwischen sprudeln sie wieder.

Die SPD begrüßte daher das Festhalten an der Gewerbesteuer. Es sei erfreulich, dass sich die schwarz-gelbe Koalition nicht mit ihren Reformplänen durchgesetzt habe, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß: „Anderenfalls wäre den Kommunen ein schwerer finanzieller Schaden zugefügt worden, der ihre Handlungsfähigkeit auf Dauer bedroht hätte.“

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund äußerte sich zufrieden darüber, dass die Gewerbesteuer bestehen bleibt. Zugleich forderte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, in der „Rheinischen Post“ eine Ausweitung der Steuer auf Freiberufler. Das könnte den Gemeinden jährlich bis zu sechs Milliarden Euro Zusatzeinnahmen bescheren.

In der Kommission hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei Städten und Gemeinden für seine Idee geworben, die Gewerbesteuer durch alternative Einnahmequellen zu ersetzen. So hätten die Kommunen direkt an der Einkommenssteuer beteiligt werden und in einem beschränkten Maße auch das Recht erhalten sollen, auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer Zuschläge zu erheben. Ein weiteres Thema der Kommission war zudem eine Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Harsche Kritik: BDI enttäuscht über Bestand der Gewerbesteuer"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%