Harte Fronten im Haushaltsstreit
Amerika läuft die Zeit davon

Ernüchterung in Washington: Die Budget-Verhandlungen stocken, der gefürchtete Zahlungsausfall ist wahrscheinlicher geworden. Nun werden auch die Märkte nervös: Die Ratingagentur Fitch feuerte den ersten Warnschuss ab.
  • 27

WashingtonIrgendwann wurde es John McCain dann zu bunt. „Es ist sehr, sehr ernst“, schimpfte der sonst so besonnene Republikaner am Dienstag in der „New York Times“. Seine Parteifreunde „müssen verstehen, dass wir diese Schlacht verloren haben“. Schon vor Wochen habe er vorhergesagt, dass die Partei nicht werde gewinnen können, „weil wir etwas verlangt hatten, das nicht erreichbar war“.

Es war ein hilfloser Wutausbruch. Senator McCain, 2008 Präsidentschaftskandidat gegen den Demokraten Barack Obama, ist einer der einflussreichsten Republikaner in Washington. Doch gegen die Hardliner von der Tea Party hat auch das alte Schlachtross offenbar keine Chance.

Einmal mehr waren es die Ultrakonservativen, die am Dienstag die Hoffnungen auf ein baldiges Happy End im US-Haushaltsstreit zunichtemachten. Ab Donnerstag droht dem Land der erste Zahlungsausfall seiner Geschichte, mit potenziell verheerenden Folgen für die Weltwirtschaft.

Weil konservative Republikaner einen überparteilichen Kompromissvorschlag aus dem von Demokraten beherrschten Senat ablehnten, wurde im Repräsentantenhaus die geplante Abstimmung über eine ähnliche Vorlage verschoben. Dort haben die Republikaner die Macht, wobei das rechte Lager den Ton angibt. Beide Parlamentskammern müssen sich am Ende einigen, um den gefürchteten Zahlungsausfall zu verhindern.

Seit dem Abend suchen nun wieder die Unterhändler im Senat – Harry Reid von den Demokraten und Mitch McConnell von den Republikanern – nach einem Ausweg. Auf der anderen Seite aber zeigten sich auch Teile von Obamas Demokraten stur und wollten kompromissbereiten Republikanern nicht aus der Patsche helfen.

So lautet das Fazit des Abends: Der Zahlungsausfall ist wieder wahrscheinlicher geworden. Auch ein Ende des „Government Shutdowns“ ist weiter nicht in Sicht. Seit dem 1. Oktober liegt die halbe Regierung lahm, weil sich die Parteien noch immer nicht auf einen Haushalt einigen konnten.

Zu allem Übel mischte sich nach US-Börsenschluss auch noch die Ratingagentur Fitch ein. Die Bonitätswächter setzten US-Staatsanleihen unter Beobachtung und drohten, ihnen die Bestnote AAA zu entziehen. Begründung: „Obwohl Fitch weiter davon ausgeht, dass die Schuldenobergrenze bald angehoben wird, könnte die waghalsige Politik und die verringerte finanzielle Flexibilität das Risiko eines US-Zahlungsausfalls erhöhen“. Aus ähnlichem Grund verloren die USA 2011 ihr Top-Rating bei Standard & Poor`s.

Kommentare zu " Harte Fronten im Haushaltsstreit: Amerika läuft die Zeit davon"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Ich habe heute eine Fee getroffen und sie hat mich nach 3 Wünschen gefragt. Daraufhin habe ich geantwortet:
    1. Amerika sollte unbedingt pleite gehen
    2. wir brauchen in Deutschland Neuwahlen
    3. der gelebte Euro in seiner Form in Europa soll scheitern

    ...und da mir zugesagt wurde, das wenigstens 1 Wunsch in Erfüllung gehen wird, werden die anderen automatisch folgen.


  • Packt den Schuldenesel am Schwanz, gut, dass die Tea Party mal Zeichen setzt. Dass keine Börsenreaktionen folgen, zeigt nur den " Manipulationssumpf Bank-Politik" auf.

    Da steht uns allen noch eine richtige Geisterfahrt sowohl beim grossen Weltbruder als auch im europäischen Geisterhaus bevor.

    "Die Renten sind sicher", tönte mal ein braver Kanal-CDUler. Was wohl zukünftig Merkel und ihr "bezahlender Finanztäterclan" am Tag X. von sich gibt ?
    Ich "erspare" mir eine Antwort.

  • So eine daemliche Bemerkung. Natürlich ist diese Obamacare nicht umsonst. Das kostet zusaetzlich Billionen Dollars.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%