Harte Fronten im Haushaltsstreit

Amerika läuft die Zeit davon

Ernüchterung in Washington: Die Budget-Verhandlungen stocken, der gefürchtete Zahlungsausfall ist wahrscheinlicher geworden. Nun werden auch die Märkte nervös: Die Ratingagentur Fitch feuerte den ersten Warnschuss ab.
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Die Fronten im Etatstreit sind verhärtet: US-Präsident Barack Obama will sich von den Republikanern nicht erpressen lassen. Quelle: Reuters

Die Fronten im Etatstreit sind verhärtet: US-Präsident Barack Obama will sich von den Republikanern nicht erpressen lassen.

(Foto: Reuters)

WashingtonIrgendwann wurde es John McCain dann zu bunt. „Es ist sehr, sehr ernst“, schimpfte der sonst so besonnene Republikaner am Dienstag in der „New York Times“. Seine Parteifreunde „müssen verstehen, dass wir diese Schlacht verloren haben“. Schon vor Wochen habe er vorhergesagt, dass die Partei nicht werde gewinnen können, „weil wir etwas verlangt hatten, das nicht erreichbar war“.

Es war ein hilfloser Wutausbruch. Senator McCain, 2008 Präsidentschaftskandidat gegen den Demokraten Barack Obama, ist einer der einflussreichsten Republikaner in Washington. Doch gegen die Hardliner von der Tea Party hat auch das alte Schlachtross offenbar keine Chance.

Einmal mehr waren es die Ultrakonservativen, die am Dienstag die Hoffnungen auf ein baldiges Happy End im US-Haushaltsstreit zunichtemachten. Ab Donnerstag droht dem Land der erste Zahlungsausfall seiner Geschichte, mit potenziell verheerenden Folgen für die Weltwirtschaft.

Weil konservative Republikaner einen überparteilichen Kompromissvorschlag aus dem von Demokraten beherrschten Senat ablehnten, wurde im Repräsentantenhaus die geplante Abstimmung über eine ähnliche Vorlage verschoben. Dort haben die Republikaner die Macht, wobei das rechte Lager den Ton angibt. Beide Parlamentskammern müssen sich am Ende einigen, um den gefürchteten Zahlungsausfall zu verhindern.

Seit dem Abend suchen nun wieder die Unterhändler im Senat – Harry Reid von den Demokraten und Mitch McConnell von den Republikanern – nach einem Ausweg. Auf der anderen Seite aber zeigten sich auch Teile von Obamas Demokraten stur und wollten kompromissbereiten Republikanern nicht aus der Patsche helfen.

So lautet das Fazit des Abends: Der Zahlungsausfall ist wieder wahrscheinlicher geworden. Auch ein Ende des „Government Shutdowns“ ist weiter nicht in Sicht. Seit dem 1. Oktober liegt die halbe Regierung lahm, weil sich die Parteien noch immer nicht auf einen Haushalt einigen konnten.

Zu allem Übel mischte sich nach US-Börsenschluss auch noch die Ratingagentur Fitch ein. Die Bonitätswächter setzten US-Staatsanleihen unter Beobachtung und drohten, ihnen die Bestnote AAA zu entziehen. Begründung: „Obwohl Fitch weiter davon ausgeht, dass die Schuldenobergrenze bald angehoben wird, könnte die waghalsige Politik und die verringerte finanzielle Flexibilität das Risiko eines US-Zahlungsausfalls erhöhen“. Aus ähnlichem Grund verloren die USA 2011 ihr Top-Rating bei Standard & Poor`s.

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27 Kommentare zu "Harte Fronten im Haushaltsstreit: Amerika läuft die Zeit davon"

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  • Ich habe heute eine Fee getroffen und sie hat mich nach 3 Wünschen gefragt. Daraufhin habe ich geantwortet:
    1. Amerika sollte unbedingt pleite gehen
    2. wir brauchen in Deutschland Neuwahlen
    3. der gelebte Euro in seiner Form in Europa soll scheitern

    ...und da mir zugesagt wurde, das wenigstens 1 Wunsch in Erfüllung gehen wird, werden die anderen automatisch folgen.


  • Packt den Schuldenesel am Schwanz, gut, dass die Tea Party mal Zeichen setzt. Dass keine Börsenreaktionen folgen, zeigt nur den " Manipulationssumpf Bank-Politik" auf.

    Da steht uns allen noch eine richtige Geisterfahrt sowohl beim grossen Weltbruder als auch im europäischen Geisterhaus bevor.

    "Die Renten sind sicher", tönte mal ein braver Kanal-CDUler. Was wohl zukünftig Merkel und ihr "bezahlender Finanztäterclan" am Tag X. von sich gibt ?
    Ich "erspare" mir eine Antwort.

  • So eine daemliche Bemerkung. Natürlich ist diese Obamacare nicht umsonst. Das kostet zusaetzlich Billionen Dollars.

  • alles nur Theater.

    Solange der US$ die Leitwährung ist, und die Amerikaner nur in der eigenen Währung verschuldet sind, kann den Amerikanern gar nichts passiert.

    Geld zu drucken ist das Beste was die Amis für sich machen können, weil sie ihre Schulden 'verwässern'.

    Die blöden sind nur die Schuldner der Amis...

  • Ein Herr Snowden soll lebenslänglich hinter Gitter,weil er den Interessen der Amerikaner entgegentrat.Eine geistig degenerierte Teaparty die den USA bereits vor einer Entscheidung in der Schuldenfrage einen riesigen weltweiten
    Vertrauensschwund beigebracht hat,geht wiedereinmal straf-
    frei von der ihr viel zu großen Bühne .

  • Die Alternativen zum Schuldenmachen wagt sich kaum jemand vorzustellen, weil es vermutlich tres chique ist, sich über das Schuldenmachen zu mokieren ohne einen anderen Plan in der Hand zu halten als ein "Wunschkonzert Part1".

    Wie Schulden heruntergefahren werden sollen, das glauben bislang lediglich die Tea-Party und andere politische Fundamentaltheologen zu wissen.

    Bei den Tea-Party Leuten ahnt man, dass sie am liebsten wieder im Planwagen zur Goldküste säßen, um es den Indianern mal wieder so richtig zeigen zu können, wie das ist, wenn man gods own Country befreit.

    Auch bei anderen Egoshootern von der AfD z.B. - außer langer Lunte für weitere Problemverschleppungen: Fehlanzeige.

    Bestenfalls: das wird sich schon irgendwie machen lassen.


    Jaja, alles sehr kluge Leute, die anderen predigen aufzuwachen, um sodann ihre Haustinkturen zu verabreichen...

  • Weil von vorneherein nicht rückzahlbare Schulden letztlich Kreditbetrug sind. Oder wollen Sie, dass man Ihnen später ihre Rente mit der Sie fest geplant haben kürzt? In Griechenland sehen Sie doch, wohin über die Verhältnisse leben führt.

    Im übrigen wird eine auf Betrug aufgebaute Gesellschaft immer eine korrupte Gesellschaft sein. Auch wenn die (noch) Korruption gut getarnt ist.

    Natürlcih haben Sie auch nicht unrecht, dass ohhe Schulden die Gesellschaft "unter ihren Verhältnissen" lebet also ein großer Teil der Produktivkräfte brach liegt. Die daraus folgende sich verschärfende Frage "Was wird aus den Verlierern des SystemS" rückt damit auf die Tagesordnung und muss gelöst werden. Allerdings ist (Selbst)Betrug keine Lösung.

  • Ich verstehe nicht, warum sich hier eine große Mehrheit grundsätzlich gegen das Schuldenmachen ausspricht. Schulden sind doch eine Grundlage dieses Systems. Warum kann es nicht so weiter gehen? Sind es mathematische Gründe, wegen der exponentiellen Zunahme der Schulden? Was wäre die Alternative zum Schuldenmachen?

  • Die Angst ist unbegründet. Die USA werden nicht insolvent oder ist etwa denkbar, dass ein insolventes Land die Leitwährung der Welt stellt, mit welcher die USA ihre negative Leistungsbilanz ausgleichen und das US-Militär finanzieren.
    China spricht schon von einer neuen Weltordnung mit einer neuen Weltwährung.
    Die letzte Möglichkeit einer Lösung könnte für
    Obama ein Rückgriff in die Geschichte sein.
    Julius Caesar wurde damals vom Senat - unter Druck - zum Diktator bestellt. Allerdings behielt der Senat die Finanzen unter seiner Kontrolle,
    was sich aber "neuzeitlich" ändern lässt.

  • YYuro bitte.

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