Harte Fronten in der EU
Streit über Prodi-Nachfolge geht weiter

Vorerst ist die Nominierung eines neuen Präsidenten der Europäischen Kommission gescheitert. Nun geht das Ringen um einen Nachfolger für Romano Prodi in die nächste Runde. Die Fronten sind jedoch verhärtet.

HB BRÜSSEL/BERLIN. Deutschland unterstützte am Montag die französische Haltung, wonach der nächste Präsident aus einem Land der Euro-Zone kommen müsse. Großbritannien, das daran ebenso wenig teilnimmt wie am freien EU-Grenzverkehr, wies dies umgehend zurück. Der irische Regierungschef und EU-Ratspräsident Bertie Ahern will dennoch schnell einen allgemein akzeptierten Kandidaten finden, um ihn am Samstag oder am Mittwoch kommender Woche in den letzten Tagen seiner Präsidentschaft auf einem Sondergipfel nominieren zu lassen. Die Konservativen im EU-Parlament erteilten EU-Chefdiplomat Javier Solana eine Absage für den Posten und sahen weiterhin in Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker einen denkbaren Kandidaten.

„Es ist klar, dass der Kommissionspräsident schwerlich aus einem Land kommen kann, das nicht in den Kernbereichen der EU-Gremien und deren Institutionen vertreten ist“, sagte der deutsche Regierungssprecher Bela Anda in Berlin. Er wolle jedoch keine „Bedingung“ für die Auswahl stellen. Damit stellte sich Deutschland hinter kontroverse Äußerungen von Frankreichs Präsident Jacques Chirac, der bereits auf dem Brüsseler Gipfeltreffen Ende vergangener Woche eine Prodi-Nachfolge aus einem Teilnehmerland an allen wichtigen Politikbereichen verlangt hatte. Damit hatte er Kandidaten aus über der Hälfte der 25 Staaten ausgeschlossen, unter anderem Großbritannien, aber auch Dänemark und alle zehn neuen EU-Staaten.

Auf dem Gipfeltreffen vergangene Woche hatten sich der deutsch-französische Kandidat, Belgiens Regierungschef Guy Verhofstadt, und der Kandidat der Konservativen, der britische EU-Außenkommissar Chris Patten, gegenseitig blockiert. Blair hatte gegen Chiracs Äußerungen bereits auf dem Gipfel, auf dem eine Einigung über die EU-Verfassung gefunden wurde, in scharfem Ton protestiert.

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