Harte Haltung des Energiekommissars
Brüssel will Versorger zerschlagen

Die EU-Kommission ist trotz des Widerstands vieler Mitgliedsländer entschlossen, die großen Energiekonzerne per Gesetz in unabhängige Gesellschaften für die Stromproduktion und die Leitungsnetze zu zerschlagen. Der Energiekommissar lehnt Alternativen als unzureichend ab.

BRÜSSEL / BERLIN. Die eigentumsrechtliche Entflechtung der Versorger sei „notwendig und gerechtfertigt“, betonte Energiekommissar Andris Piebalgs kürzlich vor Vertretern der Energiewirtschaft in Berlin. Dies sei zwar eine schwierige Entscheidung, aber sie sei „absolut im Interesse“ der Bürger Europas, damit über mehr Wettbewerb die Energiepreise sinken.

Die deutsche Energiewirtschaft muss damit ihre Hoffnung begraben, sie könne Piebalgs von milderen Maßnahmen überzeugen. Vertreter der großen deutschen Versorger hatten als Alternative zu einer Zerschlagung für ihr Konzept „regionaler Netzbetreiber“ geworben. Danach sollten die Fernleitungsnetze mehrerer EU-Länder zusammengefasst und von einer zentralen Betreibergesellschaft verwaltet werden. Eigentümer der Netze blieben aber weiter die Energiekonzerne.

Piebalgs sagte, das Konzept regionaler Netzbetreiber sei kein Ersatz für die notwendige nationale Netzentflechtung, das heißt den Zwang zur Abgabe beziehungsweise dem Verkauf der Fernleitungen an ein rechtlich unabhängiges Unternehmen. Das Konzept der Versorger, die Netze länderübergreifend zusammenzufassen, könne allenfalls als Ergänzung erörtert werden.

Der Energiekommissar begründet seine harte Haltung damit, dass bei dem Modell der Versorger die Gefahr bestehe, dass diese weiter Einfluss auf die Entscheidungen des regionalen Netzbetreibers nehmen könnten. Ein solches Treuhändermodell erfordere deshalb einen sehr ineffizienten und teuren regulatorischen Aufwand. Die Kommission wirft den Versorgern vor, die Preise für die Durchleitung von Strom und Gas ungerechtfertigt hoch zu halten und Konkurrenten den Zugang zu verwehren.

Mit seinen Äußerungen kritisiert Piebalgs indirekt auch das regulatorische Vorgehen von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) gegen die Versorger. Glos will über eine schärfere Preiskontrolle und Netzaufsicht der Kartellbehörden sinkende Stromkosten für die Verbraucher erreichen.

Die Kommissionspläne einer eigentumsrechtlichen Zerschlagung der Konzerne waren von der Bundesregierung zunächst abgelehnt worden. Doch inzwischen will Glos diesen radikalen Schritt nicht mehr ausschließen. Er habe dafür gekämpft, dass alle Vorschläge der Kommission weiter verfolgt würden und keiner von den EU-Staaten verworfen worden sei, sagte Glos dem Handelsblatt. Brüssel prüfe zurzeit, wie man eine vollständige Entflechtung mit den im Grundgesetz garantierten Eigentumsrechten vereinbaren könne.

Piebalgs hält dieses Problem für lösbar. Er sei überzeugt, dass eine Form der eigentumsrechtlichen Trennung der Versorger gefunden werden könne, die den legitimen Interessen der Aktionäre Rechnung trage, sagte er. Nach Informationen des Handelsblatts aus Kommissionskreisen arbeiten Investmentbanken bereits an Konzepten für den Verkauf der Netze.

Voraussichtlich im September will Piebalgs seinen Gesetzentwurf zur Aufspaltung der Energieversorger vorlegen. Heftiger Widerstand wird vor allem von Frankreich und Spanien erwartet. Die Bundesnetzagentur drängte zu einer raschen Entscheidung über die Zerschlagung. Wir sollten hier keine Hängepartie haben“, sagte Behördenchef Matthias Kurth. Denn Unsicherheit könne Investitionen zurückhalten.

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