Harte Haltung zur EU-Verfassung nutzt Miller nur wenig
Polens Regierung verliert an Zustimmung

Das Nein Polens zur europäischen Verfassung hat vor allem innenpolitische Gründe. Das zeigte sich nicht nur am Beifall, den Premier Leszek Miller von den Fraktionsvorsitzenden fast aller im Parlament vertretenen Parteien für seine harte Haltung beim gescheiterten EU-Gipfel in Brüssel bekam.

rev WARSCHAU.Fast alle führenden Politiker des Landes, aber auch die meisten Bürger lehnen die europäische Verfassung ab– sie sind vor allem gegen die darin vorgesehene doppelte Mehrheit bei Abstimmungen im Europäischen Rat. Polen erhielte danach weitaus weniger Stimmen als nach dem geltenden Abstimmungsmodus.

Dass Miller in Brüssel aber auch gar nicht anders andern konnte, zeigen die jüngsten Umfrageergebnisse. Danach kommt das regierende Linksbündnis nur noch auf 16 % Zustimmung bei den Wählern. Spitzenreiter ist oppositionelle liberale Bürgerplattform, die Werte um 20 % erzielt. Ebenfalls 16 % erhält die radikale, gewaltbereite bäuerliche Vereinigung „Selbstverteidigung“, gefolgt von der konservativen „Partei für Recht und Gerechtigkeit“ mit 13 %.

Offenbar hat die harte Haltung Millers in Brüssel den seit zwei Jahren anhaltenden Abwärtstrend seiner Linksallianz aber nur etwas gebremst. 60 % der Bürger wollen einen Regierungswechsel. Kein Wunder, denn die Stimmung im Land ist schlecht. Das zeigen nicht nur die Streiks der Eisenbahner und der Bergleute: Jeder fünfte Bürger ist ohne Arbeit. Die Korruption wuchert weiter, immer wieder werden auch entsprechende Vorwürfe gegen führende Funktionäre und Parlamentarier der Linksallianz sowie Mitarbeiter der Regierung laut. Den vier Millionen Menschen, die unter der Armutsgrenze leben, hat es bislang nicht geholfen, dass die polnische Volkswirtschaft wächst. 2003 soll das Bruttoinlandsprodukts um 3,6 % wachsen.

So wird in der polnischen Öffentlichkeit schon jetzt über eine mögliche Regierungskoalition nach den Wahlen 2005 diskutiert. Die liberale Bürgerplattform und die „Partei für Recht und Gerechtigkeit“ könnten die Regierung bilden. Als Premier ist Jan Maria Rokita im Gespräch, der sich bei parlamentarischen Untersuchungen von Korruptionsfällen einen Namen gemacht hat, aber auch als erbitterter Gegner der europäischen Verfassung gilt. Der Bürgerplattform wird am ehesten zugetraut, die öffentlichen Haushalte radikal zu durchforsten, die Verwaltung zu modernisieren und Privatisierung fortzusetzen.

Mit dem Mut der Verzweiflung hat die regierende Linksallianz auch selbst solche Reformen angepeilt. Der als liberal geltende Wirtschaftsminister Jerzy Hausner will die Staatsausgaben senken und auch Einschnitte ins soziale Netz nicht aussparen. Die Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen liegt ihm besonders am Herzen. Die schlechte Stimmung im Land und die absehbare Rücksichtnahme der Linksallianz auf Wählerbedürfnisse werden es Hausner allerdings schwer machen, seine Pläne in die Tat umzusetzen.

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