Harte Kreditbedingungen
Athen kommt unter Kuratel

Das Misstrauen Europas gegenüber den Griechen ist groß - ebenso wie die Zweifel an der Umsetzung der Auflagen für die Hilfsgelder. Die Konsequenz: Strikte Auflagen, strenge Kontrollen und reichlich sozialer Sprengstoff.
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Griechenlands Weg zu den neuen Rettungskrediten gleicht einem Marathonlauf. Aber die Strecke, die das Land noch zurücklegen muss, bis die Hilfsgelder fließen, ist nicht nur lang. Es werden zusätzlich weitere Hindernisse aufgebaut. Nachdem die Euro-Finanzminister vergangene Woche in einer dramatischen Nachtsitzung dem neuen Paket im Grundsatz zustimmten, hoffen die Griechen heute mit der Abstimmung im Deutschen Bundestag eine weitere Hürde zu nehmen. Die nächste ist bereits in Sicht: bevor die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag grünes Licht für die Kredite geben, wird noch einmal ein Sondertreffen der Euro-Finanzminister vorgeschaltet. Das zeigt, wie tief das Misstrauen gegenüber den Griechen mittlerweile sitzt, wie groß die Zweifel an der Umsetzung der verlangten und versprochenen Spar- und Reformauflagen sind.

Dieser Argwohn äußert sich auch in den neuen Kontrollmechanismen, denen Griechenland sich jetzt unterwerfen muss. Die Griechen zahlen damit einen hohen politischen Preis für die Hilfsgelder: sie müssen weitere Hoheitsrechte abtreten, Athen kommt unter immer strengere Vormundschaft der öffentlichen Gläubiger. Schon bisher stand das Land in der Finanzpolitik unter Aufsicht. Allmonatlich muss der griechische Finanzminister der Troika, also den Kontrolleuren der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF), detailliert über die Haushaltsführung berichten. Akribisch listen die Monatsberichte des Finanzministers, die auch auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht werden, Einnahmen und Ausgaben auf, notieren bis auf zwei Stellen hinter dem Komma jede Abweichung vom Haushaltsplan.

Jetzt werden die Kontrollen der Buchprüfer nicht nur verschärft. Erstmals muss Griechenland auch die Hoheit über große Teile seines Staatshaushalts abgeben: Innerhalb der nächsten zwei Monate soll das Parlament ein Gesetz beschließen, wonach der Schuldendienst stets Vorrang vor allen anderen Zahlungen hat. 2013 soll diese Bestimmung auch in die griechische Verfassung übernommen werden. Für die Griechen bedeutet das: Zins- und Tilgungszahlungen gehen auch dann vor, wenn der Staat deshalb keine Renten und Gehälter mehr zahlen kann, also in eine Art „innere Insolvenz“ gerät. Darin liegt nicht nur sozialer Sprengstoff. Mit dieser Regelung wird zugleich das Budgetrecht des Parlaments, eine der vornehmsten Kompetenzen jeder Volksvertretung, weitgehend ausgehebelt.

Damit die jetzt in Aussicht gestellten Hilfsgelder auf keinen Fall zweckentfremdet werden, muss Griechenland außerdem ein Treuhänderkonto einrichten. Auf dieses Sonderkonto fließen die Hilfszahlungen und künftig auch Teile der griechischen Steuereinnahmen sowie Erlöse aus Privatisierungen. Es muss zu Beginn jeden Quartals so weit aufgefüllt sein, dass genügend Mittel für den Schuldendienst der folgenden drei Monate zur Verfügung stehen. Der Forderung einiger Euro-Partner, dieses Konto im Ausland, etwa in Luxemburg einzurichten, konnte sich Griechenland immerhin widersetzen. Es wird bei der griechischen Zentralbank geführt. Die Troika soll aber die Kontobewegungen ständig beobachten.

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Strikte Auflagen kommen nicht gut an

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  • "Zins- und Tilgungszahlungen gehen auch dann vor, wenn der Staat deshalb keine Renten und Gehälter mehr zahlen kann, also in eine Art „innere Insolvenz“ gerät."

    Wenn dieser Fall eintreten sollte, ja was dann?
    Wird gestundet, wird Geld nachgeschossen, erklärt GR selbst die Insolvenz, weil die Bevölkerung auf die Barrikaden geht?

    Im Falle Portugal scheint man auf gutem Weg zu sein. Dort wurde aber auch schnellstens alles in die Wege geleitet, was notwendig war. Bei Griechenland geschah fast nichts, ist alles noch mit größter Unsicherheit behaftet. Das Faß ist so leer, daß keiner weiß, wie man da einen tragfähigen Boden einziehen könnte.

    Das Dilemma wird allen noch große Sorgen bereiten.

  • Griechenland war nie konkurrenzfähig, ist nicht konkurrenzfähig und wird es auch nicht werden.

  • Sehr nett von Ihnen.

    LG aus Alicante.

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