Harte Kritik der Demokraten
2004 Rekord-Budgetdefizit in den USA erwartet

Das US-Haushaltsdefizit wird im nächsten Jahr nach Schätzungen des Kongress-Haushaltsbüros auch wegen des Irak-Einsatzes auf einen Rekordwert von 480 Milliarden Dollar steigen. Ein derartig großes Haushaltsloch dürfte Präsident George W. Bush vor den Wahlen 2004 fiskalpolitisch weiter in die Defensive drängen und den Spielraum für erneute Konjunkturprogramme erheblich verringern.

Reuters WASHINGTON. Die unabhängigen Berater des Parlaments bekräftigten am Dienstag zugleich die bisherige Defizitschätzung für das am 30. September endende laufende Fiskaljahr mit 401 Milliarden Dollar. Ab 2005 sei dann ein allmählicher Rückgang der Neuverschuldung zu erwarten. Kleinere Haushaltsüberschüsse erwarten die Kongressberater aber frühestens für 2012.

Haushaltsexperten der Demokraten und Republikaner sind sich einig, dass das Defizit im kommenden Jahr wegen wahrscheinlicher Mehrausgaben für die Besetzung und den Wiederaufbau des Irak auch deutlich über 500 Milliarden Dollar steigen könnte. Das bisherige Rekorddefizit der USA lag bei 290 Milliarden Dollar und wurde 1992 unter der Präsidentschaft von Bushs Vater George Bush erreicht.

Demokraten: Bush hat den Haushalt ruiniert

Das US-Präsidialamt hatte im Juli das Defizit im kommenden Jahr mit 475 Milliarden Dollar vorhergesagt und für 2003 mit 455 Milliarden Dollar. Seine im Vergleich dazu niedrigere Schätzung für 2003 führt das Haushaltsbüro darauf zurück, dass die Regierung für den Irak-Krieg eingeplante Summen langsamer ausgebe als zunächst gedacht.

Die Demokraten werfen Bush vor, mit milliardenschweren Steuergeschenken den Haushalt der weltgrößten Volkswirtschaft seit dem Rekordüberschuss von 236 Milliarden Dollar im Jahr 2000 ruiniert zu haben. Bushs Republikaner halten dagegen, dass die Steuersenkungen der Konjunktur zu einer raschen Erholung verholfen hätten. Zudem sei der Anteil des Defizits am Bruttoinlandsprodukt niedriger als in den achtziger Jahren. Bei zunehmender Verschuldung des Staates besteht die Gefahr steigender Zinsen, was Investitionen der Privatwirtschaft und damit die Gesamtkonjunktur belastet.

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