Harte Strafen für Unternehmer
Illegale Zuwanderer erhalten Bleiberecht in Spanien

HB BERLIN. Rund 700.000 illegale Zuwanderer haben in Spanien Bleiberecht beantragt. Diese Zahl nannte die Regierung zum Abschluss eines außerordentlichen Genehmigungsverfahrens, das am Samstag zu Ende ging. Die Immigranten hatten drei Monate Zeit, bei den Behörden eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis zu beantragen.

Am Samstag gab es erneut einen riesigen Andrang vor den Büros der Sozialversicherung. Tausende Menschen standen die ganze Nacht Schlange, um ihre Anträge abzugeben. Unternehmern, die Einwanderer illegal beschäftigen, können künftig mit 60.000 Euro pro Arbeitnehmer bestraft werden.

Arbeits- und Sozialminister Jesús Caldera sagte, nach Abschluss des Verfahrens werde es nur noch rund 100.000 illegale Einwanderer im arbeitsfähigen Alter in Spanien geben. Die konservative Opposition und mehrere Hilfsorganisationen wiesen die Zahl zurück und kritisierten das Verfahren als chaotisch. Nach ihren Schätzungen leben in dem Land noch bis zu eine Million Menschen ohne Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis.

Um die ersehnten Papiere zu bekommen, mussten die Zuwanderer mehrere Bedingungen erfüllen. Sie mussten vor dem 8. August 2004 in ihrer Gemeinde gemeldet gewesen sein, einen Arbeitsvertrag über mindestens sechs Monate vorweisen können und sowohl in Spanien als auch in ihrer Heimat straffrei sein.

Die sozialistische Regierung hofft, mit dem Verfahren der illegalen Beschäftigung eine Ende bereiten zu können. Zudem rechnet sie mit zusätzlichen Steuereinnahmen und Beiträgen für die Sozialversicherung.

Deutschland und die Niederlande hatten bei einem Treffen der EU-Innen- und Justizminister Bedenken gegen das Verfahren geäußert, da die Zuwanderer damit auch in andere Länder der Union gelangen können. Madrid sprach dagegen von einer «intelligenten Legalisierung». Die Begünstigten seien wegen ihrer Arbeitsplätze an Spanien gebunden und dort integriert.

Den größten Anteil unter den Antragstellern machten die Ecuadorianer aus, gefolgt von Rumänen, Marokkanern, Kolumbianern und Bolivianern.

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