Hartes Vorgehen eine Woche vor Duma-Wahl
Moskauer Polizei nimmt Oppositionellen Kasparow fest

Wenige Tage vor der Wahl in Russland geht die Polizei hart gegen Oppositionelle vor. In Moskau nahm sie mehrere regierungsfeindliche Demonstranten fest, darunter auch den früheren Schachweltmeister und Oppositionspolitiker Garri Kasparow, zu einem weiteren Zwischenfall kam es in St. Petersburg.

HB MOSKAU/ST. PETERSBURG. In St. Petersburg hat die Polizei etwa 50 Anhänger der Opposition festgenommen und zum Teil auch misshandelt. Die Gegner der Regierung wurden am Sonntagmorgen beim Verlassen eines Büros der liberalen Jabloko-Partei festgenommen, um sie an einer Demonstration gegen den aus der zweitgrößten russischen Stadt kommenden Präsidenten Wladimir Putin zu hindern.

Zu der von den Behörden verbotenen Kundgebung hatte das Oppositionsbündnis Anderes Russland aufgerufen. Im Stadtzentrum demonstrierte die Polizei Präsenz und riegelte Straßen ab.

„Ich wurde bei meiner Festnahme geschlagen und habe gesehen, wie andere geschlagen wurden“, sagte Jabloko-Sprecher Alexander Schurschew. Nikita Belych von der Union rechtsgerichteter Kräfte beschrieb das Verhalten der Sicherheitskräfte als sehr aggressiv. „Ich begreife das nicht.“ Belych entging seiner Festnahme nur dadurch, weil er ein Papier vorzeigte, das ihn als Kandidaten für die Duma-Wahl am kommenden Sonntag auswies.

In Moskau seien die Demonstranten am Rande einer Kundgebung von rund 3000 Oppositionellen in Polizeifahrzeugen weggebracht worden, berichteten Augenzeugen am Samstag. Garri Kasparow wurde zu fünf Tagen Haft verurteilt.

Zu der Kundgebung gegen Präsident Wladimir Putin im Stadtzentrum hatte das Bündnis „Anderes Russland“ aufgerufen. Die Gruppe wirft Putin vor, seit seinem Amtsantritt im Jahr 2000 Bürgerrechte und Pressefreiheit abgeschafft zu haben. Zugleich kritisieren sie, dass die Putin-Partei bei der am 2. Dezember anstehenden Parlamentswahl bevorzugt werde.

Die Opposition wirft Putin, dessen Partei Einiges Russland Meinungsumfragen zufolge vor einem deutlichen Sieg bei der Wahl am kommenden Sonntag steht, die Einschränkung von Demokratie und Freiheit vor. Aus Sicht der Regierung wollen Putins Gegner mit ihren Aktionen nur die Aufmerksamkeit des Westens auf sich lenken. Die Oppositionellen seien ohne nennenswerte Unterstützung der Öffentlichkeit.

Putin gibt sein Präsidentenamt nächstes Jahr nach Ablauf seiner letzten Amtszeit auf. Er hat allerdings angekündigt, weiter eine Rolle in der russischen Politik spielen zu wollen.

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