Haushalt 2014
Verfassungsgericht verwirft Sparbeschlüsse in Portugal

Das portugiesische Verfassungsgericht kippt erneut mehrere Sparbeschlüsse der Regierung. Ministerpräsident Passos Coelho muss nun nach Alternativen suchen, um den Haushalt ins Lot zu bringen.
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LissabonDie Regierung im Krisenland Portugal muss nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts eine neue Deckungslücke im Haushalt 2014 schließen. Die Richter hatten mehrere Sparbeschlüsse der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho für illegal erklärt. Lissabon werde die Entscheidung genau prüfen und dann entsprechend reagieren, kündigte der Minister im Amt des Regierungschefs, Miguel Poiares Maduro, in der Nacht zum Samstag an.

Das Gericht hatte am Freitag den Verfassungsklagen der linken Oppositionsparteien teilweise stattgegeben und Gehaltsabzüge für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst für illegal erklärt. Es begründete die Entscheidung damit, dass die Belastungen ungleich verteilt seien.

Die Zeitung „Público“ bezifferte die dadurch entstehende Haushaltslücke auf mehr als 1,1 Milliarden Euro, das Konkurrenzblatt „Diário de Notícias“ sprach von 750 Millionen Euro.

Die Regierung machte zunächst keine Angaben, wie sie die fehlenden Mittel aufbringen will. In den Medien wurde über eine Anhebung der Mehrwertsteuer spekuliert. Das Verfassungsgericht sah in drei von vier angefochtenen Sparmaßnahmen im Haushalt für 2014 einen Verstoß gegen die Verfassung. Dazu gehörten Kürzungen im öffentlichen Dienst bei den Gehältern von über 675 Euro im Monat, die Besteuerung von Arbeitslosen- und Krankengeld sowie Einschränkungen bei der Hinterbliebenenrente.

Das Verfassungsgericht hatte in der Vergangenheit schon eine Reihe von Sparvorhaben der Regierung gekippt. Portugal war 2011 von der EU und dem Weltwährungsfonds (IWF) mit einem Hilfspaket von 78 Milliarden Euro vor einem drohenden Staatsbankrott bewahrt worden. Im Gegenzug musste Lissabon sich zu einer drastischen Sparpolitik verpflichten. Vor zwei Wochen verließ das Land den Rettungsschirm; es steht finanziell wieder auf eigenen Beinen.

Experten befürchten nun, dass eine weitere Gesundung der Wirtschaft ebenso gefährdet werden könnte wie der mit der EU vereinbarte Abbau des Haushaltsdefizits. Es soll in diesem Jahr auf 4,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und 2015 auf 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden. 2013 lag das Defizit bei 4,9 Prozent. Die Regierung könnte nun andere Sparmaßnahmen suchen oder Steuern erhöhen.

Wenige Stunden vor dem Urteil des Verfassungsgerichts hatte die Regierung den sechsten Misstrauensantrag der linken Opposition überstanden. Die Abgeordneten im Parlament wiesen mit 123 zu 89 Stimmen eine Ablösung der Mitte-Rechts-Regierung zurück.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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