Haushalt
EU-Parlament lässt Verhandlung endgültig platzen

Die Parlamentsvertreter haben die Verhandlungen mit den EU-Staaten über den Haushalt abgesagt. Als Grund nennen die Abgeordneten die Weigerung der Länder, einem Nachtragshaushalt für 2012 zuzustimmen.
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BrüsselDie Verhandlungen zwischen EU-Ländern und Europaparlament über das EU-Budget für das kommende Jahr sind endgültig gescheitert. Eine Delegation des Europaparlaments verließ die Beratungen mit den Vertretern der EU-Länder nach kurzer Zeit wieder, da keine gemeinsame Basis gefunden worden sei, sagte ein EU-Diplomat am Dienstagabend. Die EU-Kommission muss jetzt einen neuen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorlegen.

Parlamentspräsident Martin Schulz hatte bereits kurz zuvor angekündigt, die Parlamentsvertreter würden zum letzten Verhandlungstermin nicht erscheinen, weil die Mitgliedstaaten uneins über den Nachtragshaushalt für 2012 in Höhe von knapp neun Milliarden Euro seien. Die zyprische EU-Ratspräsidentschaft hatte zunächst noch vergeblich versucht, die Verhandlungen doch noch zu ermöglichen.

Ein Sprecher der zyprischen Ratspräsidentschaft, die den Vorsitz bei den Verhandlungen führt, sagte, die Zyprer setzten die Bemühungen um eine Einigung fort. Diplomaten sagten jedoch, die Regierungen seien nicht bereit, auf die Kernforderung des Parlaments einzugehen, die Verhandlungen über einen Nachtragshaushalt in Höhe von 7,6 Milliarden Euro von den Verhandlungen über den Haushalt des nächsten Jahres zu trennen.

Nach Angaben des FDP-Haushaltsexperten Alexander Alvaro war diese Genehmigung des Nachtragshaushalts für das laufende Jahr der Knackpunkt. Der zweite, ursprünglich ebenfalls umstrittene Nachtragshaushalt in Höhe von 670 Millionen Euro zugunsten der von einem Erdbeben heimgesuchten italienischen Region Emilia-Romagna sei dagegen kein Hindernis mehr gewesen. Eine erste Verhandlungsrunde war bereits am Freitag ergebnislos auseinander gegangen, da keine Einigung über den Nachtragshaushalt erzielt werden konnte.

Wie bereits für die Beratungen der Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche angekündigt, zog Großbritannien auch in die Gespräche über 2013 mit einer harten Haltung: „Wir werden heute kein weiteres Geld für die EU genehmigen“, erklärte Greg Clark aus dem Finanzministerium in London. Das Parlament wolle den Staaten „eine massive Ausgabensteigerung“ abringen – „und die europäischen Steuerzahler ausräubern“.

Mit dem Haushaltsgipfel steht die EU vor einer Zerreißprobe: Großbritannien will die Gesamtsumme für die Jahre 2014 bis 2020 senken und droht andernfalls mit einem Veto, Staaten wie Deutschland wollen den Betrag kaum verändert gegenüber dem vorigen Zeitrahmen halten, Kommission und Parlament pochen auf eine Erhöhung.

Damit muss die EU-Kommission nun einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen. Gelingt auch darüber keine Einigung, müssen die Ausgaben im kommenden Jahr für jeden einzelnen Monat von den Mitgliedsstaaten bewilligt werden. Aber auch beim Budget 2013 liegen die Positionen weit auseinander. Die EU-Kommission verlangt für 2013 ein Budget von 138 Milliarden Euro und wird dabei vom EU-Parlament unterstützt. Die Mitgliedstaaten wollen den Vorschlag deutlich um fünf Milliarden Euro kürzen.

Zypern räumte ein, dass das Scheitern als schlechtes Omen für die Beratungen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag nächster Woche gewertet werden könne. „Natürlich wird die Atmosphäre jetzt nicht so gut sein“, sagte Europa-Minister Andreas Mavroyiannis, der die Verhandlungen für 2013 auf Seiten der Ratspräsidentschaft führte. Eine Einigung „hätte dem Prozess einen Schub und Dynamik verliehen“. Nun sei es aber nicht einmal gelungen, „die einfachen Dinge aus dem Weg zu räumen“.

EU-Abgeordnete warfen den Staaten eine Blockadehaltung vor: „Das Scheitern der EU-Haushaltverhandlungen heute ist die logische Konsequenz der Unnachgiebigkeit des Rates“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Helga Trüpel. „Die Lehre aus diesem Scheitern muss sein: weg von den nationalen Transfers hin zu wirklichen europäischen Eigenmitteln“, erklärte die SPD-Abgeordnete Jutta Haug.

Die Verhandlungen über das Budget für 2013 sind eine Art Ouvertüre für das Geschacher um den Gemeinschaftshaushalt für die Jahre 2014 bis 2020. Auf den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) sollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kollegen auf einem Sondergipfel am 22. und 23. November einigen.

 
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  • Seltsame Haushaltsführung
    -----------------------------
    Abgesehen davon, daß der EU-Kommissar Janusz Lewandowski
    nicht weiß, wie er mit den nicht erwirtschafteten Milliar-
    den umzugehen hat und mit Irrsinnssubventionen inzwischen
    ganze Volkswirtschaften zerstört wurden, sollten sich diese
    EU-Verschwender einmal Gedanken über Einsparmöglichkeiten
    in ihrer ''Animal Farm'' machen.
    So sitzen doch, laut Helmut Schmidt, 20.000 gelangweilte
    Bedienstete in Brüssel herum die Anwesenheitsbezüge kas-
    sieren und neben ihrer körperlichen Präzens eigentlich
    keine Aufgaben haben, dafür aber die tagsüber angestaute
    Energie im Brüsseler Nachtleben so richtig krachen lassen,
    um ihre üppigen Bezüge unter die Leute zu bringen, während
    in den PIIGS+F Staaten die Menschen aus Existenznot auf
    die Straßen gehen müssen!
    Betrachtet man das Unheil welches dieses verunglückte
    Eurosystem inzwischen angerichtet hat, so hat Angela
    Merkel sicherlich nicht unrecht wenn sie behauptet:
    ''Daß der Euro weit mehr als eine Währung ist.''
    und offensichtlich in der Lage ist ein Europa in eine
    Schuldenunion zu verwandeln!

  • Hallo uri25

    Das völlig abgedrehte ist folgendes:

    Irgendwo in den Schattenhaushalten schlummern schlappe 200 Milliarden € vor sich hin.Nicht
    auf den CamanIslands!!
    Man nennt das " den Bug "
    Die EU hat zahlreiche Konstrukte,genannt Banken,
    an der Peripherie angegliedert.

    Bedeutet folgendes:
    Die Mittel sind da,wo genau erstmal nebensächlich,okay?
    Vorgesehen für z.B.Infrastrukturprojekte,Industrieförderung usw.

    Jetzt kommt es dazu, dass aber keine dieser Mittel
    abgerufen werden von den einzelnen Teilnehmern,
    weil die Teilnehmer selbst immer gezwungen sind, einen Eigenanteil an den Projekten zu leisten,okay?

    Beispiel GR,erstens haben sie keine Projekte,weil die entsprechenden Behörden den Bedarf einfach nicht auf die Reihe kriegen.Von Kleinigkeien mal abgesehen.Wenn sie jedoch tatsächlich etwas hätten,
    müßten die GR einen Anteil selbst finanzieren.
    Und zwar richtig selbst,nicht wieder schummeln, und
    andere dafür zahlen lassen.Haben aber keine Euros.
    Klopapier vielleicht,mit vielen bunten Nullen drauf

    Bedeutet also,die Kohle bleibt in Brüssel,ruhet
    still in Frieden.

    Ich muß doch mal nachsehen,ob mein alter Kumpel Ivan nicht ein hübsches Spielzeug für mich hat.
    Früher war er immer sehr zuverlässig.
    Muss ja nicht gleich eine "Stalinorgel" sein.
    Passt nicht so richtig in den Kofferraum meines
    alten Opels.Und jeden Tag ölen möchte ich auch
    nicht.



  • Wie hier schon angeklungen, ist es ein Hohn, während in anderen Ländern die Menschen sich umbringen, weil das Land sich kaputtspart, wird in Brüssel die Kohle nur so rausgehauen. Misswirtschaft und Vetternwirtschaft sind an der Tagesordnung. Beim ESM verdient sogar der Praktikant 80000 Euro i.Jahr. Der Zynismus und das menschenverachtende System in der EUSSR spricht Bände.
    Der EU Bürger zahlt ja. Schon eine tolle Aufteilung, der Bürger als Souverän ist abgeschafft, aber darf den ganzen Mist bezahlen.

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