Haushalt
Frankreich versinkt in Schulden

Frankreich wird 2009 stärker gegen die EU-Stabilitätskriterien verstoßen als jemals zuvor. Das Finanzministerium rechnet für das laufende Jahr mit einem Haushaltsdefizit zwischen sieben und 7,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das wäre der höchste Stand der Nachkriegsgeschichte.

HB PARIS. Zuletzt war offiziell von 5,6 Prozent die Rede gewesen. Die neue Schätzung entspreche einer öffentlichen Neuverschuldung von insgesamt 140 Mrd. Euro, sagte Finanzminister Eric Woerth am Sonntagabend im französischen Rundfunk. Auch im kommenden Jahr werde das Haushaltsdefizit wahrscheinlich zwischen sieben und 7,5 Prozent liegen.

Nach den Maastrichter EU-Stabilitätskriterien darf die Summe aller neu aufgenommenen Schulden eines EU-Staates (Neuverschuldung) eigentlich nicht größer sein als drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). In Deutschland erwartet die EU im laufenden Jahr eine Neuverschuldung von 3,9 Prozent und im kommenden Jahr von 5,9 Prozent.

Frankreich hatte jüngst vorgeschlagen, wegen der Wirtschaftskrise die Maastrichter Stabilitätskriterien zu lockern. Milliardenschwere Konjunkturprogramme, sinkende Steuereinnahmen und steigende Ausgaben für Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld führen dazu, dass die Defizite in der EU derzeit wieder kräftig steigen. „Wir sollten über eine gesonderte Behandlung der Schulden nachdenken, die derzeit als Folge der Krise entstehen“, sagte Wirtschaftsministerin Christine Lagarde. Frankreich hat wegen seiner Schulden bereits Ärger mit Brüssel. Seit Februar läuft ein Defizit-Strafverfahren der EU- Kommission.

Keine positiven Aussichten verkündete Woerth auch für die französische Sozialversicherung. Dort könnte das Defizit im Jahr 2010 auf bis zu 30 Mrd. Euro steigen. Dies entspräche einem Plus von zehn Mrd. Euro gegenüber den veranschlagten 20 Mrd. Euro für 2009. Grund sei der Anstieg der Arbeitslosigkeit, sagte der Minister. Verhalten optimistisch zeigte sich Woerth hinsichtlich des Wirtschafswachstums. Für 2010 rechne man mit 0,5 Prozent in Frankreich.

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