Haushalt
Irland schnallt den Gürtel deutlich enger

Irlands Regierung hat Kürzungen der Sozialleistungen und Löhne im öffentlichen Dienst beschlossen, um das Haushaltsdefizit zu reduzieren. Was bei Kreditratingagenturen gut ankommt, führt in der Regierungskoalition und in der Bevölkerung zu Unmut.
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LONDON. Irlands Finanzminister Brian Lenihan hat den härtesten Haushalt in der Geschichte der Republik vorgelegt. Im öffentlichen Dienst kappt die Regierung die Löhne zwischen fünf und 15 Prozent. Zudem kürzt sie Sozialleistungen. Daneben setzt sie auf eine Reform der Einkommensbesteuerung und auf eine neue Karbonsteuer in Höhe von 15 Euro pro Tonne. Insgesamt spart die irische Regierung damit im nächsten Jahr vier Mrd. Euro ein und reduziert das Haushaltsdefizit so auf 19 Mrd. Euro oder 11,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Ohne radikale Maßnahmen wäre das Defizit auf 20 Prozent des BIP angewachsen - "Die Zukunft des Landes hätte auf dem Spiel gestanden", sagte Lenihan.

Kreditratingagenturen hatten Irlands Bonität herabgestuft, aber auch die Entschlossenheit des einstigen keltischen Tigers anerkannt, seine Finanzen in Ordnung zu bringen. Die Kreditkosten für Irland seien in den vergangenen Monaten wieder gefallen, freute sich Lenihan gestern. Stolz vermerkt man in Dublin, dass EZB-Chef Jean-Claude Trichet Irland den Griechen mit ihrer Budgetkrise als leuchtendes Vorbild empfahl.

Irlands Wirtschaft wird 2010 um weitere 1,25 Prozent schrumpfen, aber in der zweiten Jahreshälfte zu positivem Wachstum zurückkehren. Irland habe die höchsten Preise in Europa und sich dadurch selbst die Wettbewerbsfähigkeit genommen, sagte Lenihan. Doch die Maßnahmen der Regierung wirkten. Die Arbeitslosigkeit stabilisiere sich. Die Deflation über vier Prozent mache auch die Reduzierungen des Arbeitslosengeldes erträglich, argumentiert die Regierung. Trotzdem setzt der Haushalt die hauchdünne Mehrheit der Regierungskoalition aufs Spiel. Die Sparmaßnahmen haben bereits zu Streiks geführt. Versuche, sie mit den Gewerkschaften abzustimmen, scheiterten. Nun will sogar die Polizei aus Protest gegen die Kürzungen über Streikmaßnahmen abstimmen.

Matthias Thibaut ist Korrespondent in London.
Matthias Thibaut
Handelsblatt / Korrespondent

Kommentare zu " Haushalt: Irland schnallt den Gürtel deutlich enger"

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  • Es ist aeusserlich peinlich fuer mich, einen iren, "London" lesen zu muessen als Referenzort eines Artikels ueber irland.

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