Haushalt
Kalifornien: Schwarzenegger segnet Sparpaket ab

Seit Wochen kämpft Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger gegen ein riesiges Loch in seinem Haushalt, jetzt hat ein Sparpaket mit drastischen Kürzungen unterzeichnet. Gekürzt wird vor allem bei Sozialleistungen.

HB SAN FRANCISCO. Um das Haushaltsloch im Umfang von über 24 Mrd. Dollar (17 Mrd. Euro) zu stopfen, ordnete der Republikaner Schwarzenegger Kürzungen in Höhe von 16 Mrd. Dollar an. Das kalifornische Parlament hatte vorige Woche im Wesentlichen grünes Licht für den Rettungsplan gegeben, dabei aber einige von Schwarzeneggers Vorschlägen abgelehnt.

Der Gouverneur griff nun erneut zum Rotstift und strich zusätzlich rund 500 Mio. Dollar an Zuschüssen in Bereichen wie Kinderfürsorge, Krankenversorgung und Aidsbekämpfung. Er kürzte auch den bereits reduzierten Etat für die staatlichen Naturparks. Damit sind nun rund hundert Parkanlagen von einer vorübergehenden Schließung bedroht. In dem laufenden Haushaltsjahr bis Juni 2010 steht dem Westküstenstaat nun ein Etat von rund 85 Mrd. Dollar zur Verfügung.

"Dies ist ein sehr schwieriger Staatshaushalt, vermutlich der schwierigste seit meinem Amtsantritt in Sacramento", sagte Schwarzenegger. Der gebürtige Österreicher wurde 2003 zum Gouverneur des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaates gewählt.

Das Maßnahmenpaket bedeutet für die 36 Mio. Kalifornier vor allem tiefgreifende Einschnitte bei den Sozialausgaben, aber keine Steuererhöhungen. Viele Bürger, vor allem aber Ältere und Arme, müssen auf Jahre hinaus mit weniger Dienstleistungen auskommen.

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