Haushalt
US-Abgeordnete billigen Milliarden-Militäretat

Das US-Abgeordnetenhaus hat grünes Licht für Verteidigungsausgaben in Höhe von 636 Milliarden Dollar, umgerechnet etwa 438 Milliarden Euro, im bereits begonnenen Haushaltsjahr 2010 gegeben. Trotz eines rekordhohen Staatsdefizits wurde auch ein milliardenschweres Förderpaket für den Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht.
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WASHINGTON. Die Entscheidung für den Milliarden-Militäretat fiel am Mittwochabend mit 395 zu 34 Stimmen. Die Zustimmung des Senats zu der Vorlage, einem Kompromiss zwischen beiden Häusern des Kongresses, wird noch vor Weihnachten erwartet. Das Haushaltsjahr beginnt in den USA jeweils am 1. Oktober.

Der Etat sieht Ausgaben in Höhen von 128,3 Milliarden Dollar für die Kriege im Irak und in Afghanistan vor. Für den Einsatz gegen Terroristen und Taliban am Hindukusch sind rund 65 Milliarden Dollar vorgesehen. Aber die US-Regierung hat bereits signalisiert, dass sie schätzungsweise weitere 30 Milliarden Dollar benötigen wird, nachdem Präsident Barack Obama kürzlich die Entsendung 30 000 zusätzlicher Soldaten nach Afghanistan beschlossen hat. Diese Summe wird nach Angaben der Wirtschaftsagentur Bloomberg vermutlich im Frühjahr im Kongress nachträglich beantragt.

Die USA stellen zugleich die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo bis Sommer kommenden Jahres in Aussicht. Die geplante Verlegung von Terrorverdächtigen in ein Gefängnis im Bundesstaat Illinois beseitige eine große Hürde, sagte US-Justizminister Eric Holder am Mittwoch. Das helfe, das Lager in dem Luftwaffenstützpunkt auf Kuba zu schließen, „vielleicht bis Sommer“ oder im frühen Herbst.

Präsident Barack Obama hat bei seinem Amtsantritt im Januar eine Schließung binnen eines Jahres angekündigt, vor kurzem aber eingeräumt, dass diese Frist nicht einzuhalten sei. Derzeit leben noch mehr als 200 Häftlinge in dem international scharf kritisierten Lager. Ein Teil davon soll nach Illinois verlegt werden.

Das US-Repräsentantenhaus brachte am Mittwoch ein milliardenschweres Förderpaket für den Arbeitsmarkt auf den Weg. Die Ausgaben im Umfang von 155 Milliarden Dollar sollen den Arbeitsmarkt beleben und Entlassungen im öffentlichen Dienst zuvorkommen. Der Senat wird voraussichtlich Anfang des neuen Jahres über die Maßnahmen beraten.

Die Mehrheit für das Gesetz war mit 217 zu 212 Stimmen denkbar knapp. Mit 75 Milliarden Dollar soll ein Großteil des Geldes aus dem Tarp-Programm zur Rettung der Finanzbranche kommen, nachdem die gestützten Großbanken mit der Rückzahlung der Hilfen begonnen haben.

US-Präsident Obama verteidigte die Ausgaben. Die Erholung der Wirtschaft sei nach wie vor gefährdet, sagte er in einem Interview dem Fernsehsender ABC. Daher sei es falsch, bereits im kommenden Jahr Steuern zu erhöhen oder Ausgaben zu kürzen. Mittel- und langfristig werde die Regierung das Defizit aber reduzieren.

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